Das OMT-Programm der EZB ist tot

Formal hat das Bundesverfassungsgericht eingelenkt, aber das EuGH-Urteil kühn interpretiert und für die Bundesbank vier zusätzliche OMT-Bedingungen aufgestellt - Was der EuGH verwechselt und damit falsch beurteilt - Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts - Wenn EU-Hoheitsträger über ihre Befugnisse hinaus handeln - Was das Bundesverfassungsgericht übersieht - Die immer weiter ausgreifenden Rechtsakte der Europäischen Union - Eine Nachlese von Professor Markus C. Kerber zum OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Was macht ein Staat, wenn er Geld braucht? Richtig: Er setzt die Steuern herauf oder erfindet neue Abgaben. Was macht der Staat, wenn das nicht mehr geht, weil die Abgabenlast für seine Bürger schon derart hoch, dass ihm mit noch mehr Steuern Ungemach von den Bürgern droht? Richtig: Er verschuldet sich. Und auf welche Weise macht er das? Richtig: Er gibt Staatsanleihen aus, damit Bürger, die bei Kasse sind, diese kaufen, weil ihnen der Staat dafür Zinszahlungen verspricht. Was aber ist, wenn die Bürger den Kauf verweigern, weil der Staat überschuldet ist? Weil sie dessen Zahlungsunfähigkeit befürchten? Weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil es für die Staatspapiere kaum noch oder gar keine Zinsen mehr gibt? Richtig: Dann geht es zu wie in der EU und der Euro-Währungsunion mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Dann nämlich ist es die EZB, die den klammen Euro-Staaten die Anleihen abkauft. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Die Bürger erwerben die Anleihen üblicherweise mit erspartem, also in der Höhe begrenztem Geld, nicht so die EZB, die hat Geld wie Heu. Die nämlich kann es mittels elektronischer Überweisung auf staatliche Konten unbegrenzt selbst herstellen und nimmt dafür die Staatsanleihen in ihre Bilanz. Damit sind wir zum Beispiel bei dem OMT-Programm der EZB und dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und warum OMT nun tot ist, obwohl es die EZB noch nie angewendet hat. Bitte hier weiterlesen 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: fishman

Wie deutlich muss denn das den Bürgern der EU Länder noch sagen, daß diese Art der Finanzierung eine Sackgasse ist. Sie endet in Inflation und Wertlosigkeit des Geldes. Alle verschließen davor die Augen, den die Versuchung jetzt an das Geld an die Töpfe der Macht zu kommen oder an Ihnen zu bleiben, ist eben zu groß. Und letztendlich profitieren alle davon jedoch nur kurzfristrig. Verstünden sie es, stünden sie schon alle auf den Barrikaden. Das sie es nicht verstehen, machen die Politiker so weiter und lassen die Banken gewähren, einschl. EZB. So wird uns allen eine Welt vorgegaukelt, als sei alles schwierig jedoch beherrschbar. Was hören wir in den Nachrichten von Italien, von der MDP Bank. Man sagt, um die Banken in Italien zu retten, sind 1bio Euro langfristig nötig. Ich glaube, wir sollten uns ernsthaft auf größere finanzpolitische Veränderungen in absehbarer Zeit vorbereiten.

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