Das Nicht-Problem Wahlrecht und der Nicht-Charakter der Grünen

Die Grünen sind um kein bisschen besser als die anderen Parteien. Sie sind nur so lange Kontroll- und Antikorruptionspartei, als sie noch nicht an die Futtertröge der Macht gelangt sind. Dann macht man sofort auch bei der korruptesten aller neun österreichischen Landesverwaltungen mit.

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Die Wiener Stadtverwaltung hat viele katastrophale Probleme verschuldet. Das von Blau und Schwarz jetzt so hochgespielte Wahlrecht ist jedoch keines davon. Die Wahlrechts-Kontroverse zeigt in Wahrheit nur eines: Die Grünen vergessen sofort alle heiligen Eide und Verträge, sobald sie im Gegenzug einen Zipfel der Macht im Wiener Korruptionssystem erhalten können. Und das hat die SPÖ machttaktisch exzellent genutzt.

Vor der letzten Wahl hatten die drei damaligen Oppositionsparteien (ÖVP, Grüne, FPÖ) in feierlichen Notariatsakten formell ein neues minderheitenfreundliches Wahlrecht vereinbart. Laut diesen Notariatsakten soll gemeinsam ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das gewährleistet, „dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht“.

Nach der Wahl hatten diese drei Parteien die von ihnen erhoffte Mehrheit. Und dennoch wurde dieses versprochene Wahlrecht nicht umgesetzt. Den Grünen war der Eintritt ins Wiener SPÖ-Machtsystem viel wichtiger als die eigene Unterschrift, die von ihrer (damaligen wie jetzigen) Parteichefin Maria Vassilakou stammt.

Das ist ziemlich demaskierend und zeigt, dass die Grünen um kein bisschen besser sind als die anderen Parteien. Dass sie nur so lange Kontroll- und Antikorruptionspartei sind, als sie noch nicht an die Futtertröge der Macht gelangt sind. Dann ist offensichtlich sofort alles anders. Dann macht man sofort auch bei der korruptesten aller neun österreichischen Landesverwaltungen mit. Dann macht man selbst bei der Genehmigung eines riesigen und hässlichen Spekulanten-Hochhauses im Stadtzentrum neben dem Konzerthaus mit. Dann schweigt man zu Österreichs größtem Franken-Spekulationsgeschäft in Milliarden-Dimension durch Finanzstadträtin Brauner.

Dann ist man mit ein paar Posten vollauf abspeisbar. Und damit, dass man vom weitaus üppigsten Propaganda- und Medienbestechungs-Budget Österreichs nun auch ein Häppchen selbst ausgeben kann. Und damit, dass man die Mariahilfer Straße als Spielwiese für die Radfahrlobby bekommen hat.

Besonders beschämend ist die „Begründung“, die der grüne Gemeinderat Ellensohn für das jetzige Ignorieren des einstigen Notariatsaktes gegeben hat: „Das, was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle anderen.“ Dass eine dieser Personen seine eigene Parteichefin war und ist, ist dem Herrn Ellensohn offenbar völlig egal.

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