Das Kartell der Blockparteien knacken ohne Kartellamt

Wie es die Protestwähler schaffen könnten - Freilich müssten sie an der Wahl teilnehmen

Veröffentlicht: | Kategorien: Blogs, Blogs - Politik | Schlagworte: Innenpolitik, Wahlen
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Neue Parteien schaffen es nicht, das Politkartell der etablierten Parteien, der Blockparteien, zu knacken. Hilfe dafür von einem „Kartellamt“ gibt es nicht, denn ein solches Amt existiert nicht. Sie bleiben – so abfällig wie zutreffend die Kennzeichnung für sie  ist – Splittergruppen, Splitterparteien. Die 5-Prozent-Klausel im Wahlrecht ist für sie eine schwer überwindbare Hürde. Sie macht es nahezu unmöglich, wenigstens erste wenige Sitze in einem deutschen Parlament zu erobern. Das hat die Landtagswahl in Niedersachsen jetzt abermals gezeigt.

Die Angst vor der „verlorenen“ Stimme

Mag auch die eine oder andere der neuen Parteien ein achtbares Programm haben, mögen sich auch über das Politkartell empörte Bürger in diesem Programm wiederfinden und an sich bereit sein, eine neue Partei zu wählen: Sie wagen den Sprung zu ihr nicht, zu groß ist die berechtigte Furcht, die Stimme könne „verloren“ sein. Und so kassiert das Politkartell dann doch diese Wählerstimmen, die es eigentlich gar nicht bekommen soll, die es gar nicht verdient und von denen es arrogant glaubt, sie als Stimmvieh stets verlässlich wieder in die Tasche zu bekommen. Aber kann der empörte Bürger wirklich nichts anderes tun als das, was er eigentlich gar nicht möchte? Er kann.

Die stärkste Partei ist inzwischen die der Nichtwähler

Leichter fiele ihm das Können, wenn die 5-Prozent-Klausel abgeschafft würde. Aber darauf zu hoffen, ist vergebens. Die Gründe, die dafür sprechen, mögen überzeugender sein als jene, die dagegenstehen. Immerhin ist sie eine undemokratische Maßnahme der Blockparteien, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten und neue politische Initiativen im Keim zu ersticken. Aber letztlich entscheidend ist: Das Politkartell wird ein Abschaffen nicht zulassen, freiwillig gibt es seine politische Macht auch teilweise nicht ab. Also ist anderes zu überlegen. Nehmen wir als jüngstes Beispiel das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl vom 20. Januar. Wahlberechtigt waren 6,1 Millionen niedersächsische Bürger (Zahlen alle gerundet). Nur 3,6 Millionen, 59 Prozent, haben an der Wahl teilgenommen und 2,6 Millionen, 41 Prozent,  blieben ihr fern. Das heißt: Die stärkste Partei ist die der Nichtwähler, keine etablierte Partei hat es auf diese 41 Prozent gebracht. Nicht anders sah es zuletzt bei anderen Landtagswahlen aus.*) Die Wahlbeteiligung geht seit drei Jahrzehnten zurück. Diese Nichtwähler sind der Ansatzpunkt.

Wie die „schweigende Mehrheit“ ihr Schweigen brechen kann

Was sind die Motive? Machen wir es einfach:  Die Nichtwähler glauben, dass es auf ihre Stimme nicht ankommt oder dass sie ohnehin nichts ausrichten können - die einen deswegen, weil sie mit der Politik, wie immer die ist, im Großen und Ganzen zufrieden sind oder ihnen alles egal ist (das sind die Ahnungslosen, die Bequemen); die anderen, weil sie mit der Politik unzufrieden sind (das sind die Enttäuschten, die Politikverdrossenen, die Empörten). Möglicherweise ist die zweite Gruppe die kleinere, aber sie hat zugenommen und wird weiter wachsen. Andererseits wird sie gern die „schweigende Mehrheit“ genannt. Doch wie dem auch sei, vor allem sie muss dazu gebracht werden, an den Wahlen wenigstens teilzunehmen und damit ihr Schweigen zu brechen. Wenn diese Bürger keine etablierte Partei des Politkartells wählen wollen, mögen sie es bleiben lassen. Wenn sie keine Noch-Splitterpartei wählen wollen, mögen sie auch das bleiben lassen. Dann jedoch sollen sie ihren Stimmzettel ungültig machen (zum Beispiel alles durchstreichen). Aber zur Wahl, da müssen sie hin. Dann werden sie als Wahlbeteiligte mitgezählt, und die Zahl der als ungültig erfassten Stimmen schnellt in die Höhe.

Die mögliche Kraft der ungültigen Stimmen

Jetzt in Niedersachsen verzeichnet die Wahlstatistik bei den Erststimmen nur 1,4 Prozent ungültige Stimmen und bei den Zweitstimmen nur 1,3 Prozent. Dieses Wenige ist belanglos. Die einen mögen beim Ausfüllen schusselig gewesen sein, die anderen den Stimmzettel absichtlich ungültig gemacht haben, niemanden kümmert das. Doch angenommen, die Wahlbeteiligung stiege – durch mehr Aufrufe,  Information und Mobilisierung - um 30 Prozentpunkte, und der Anteil der ungültigen Stimmen am Wahlergebnis stiege auf 30 Prozent, dann wäre das nicht mehr unbeachtlich, dann würde es schwerlich unterdrückt werden können, dann wäre das ein medialer und politischer Aufreger, ein interessantes Thema, dann käme es zwangsläufig zur Frage: Warum machen die das? Und bei Parteien und Medien finge die Ursachenforschung an. Denn wer in so großer Zahl seinen Stimmzettel ungültig macht, tut es nicht deswegen, weil er von der Politik des Politkartells hell begeistert ist, im Gegenteil, hier äußert sich augenfälliger, amtlich festgestellter Protest. Ein Teil der „schweigenden Mehrheit“ äußert sich, schweigt nicht mehr, wird zu einer protestierenden Wahrnehmung .

Oder vielleicht doch eine Splitterpartei über die 5-Prozent-Hürde heben?

Dann würden die enttäuschten, die politikverdrossenen, die empörten Bürger erstmals merken, dass sie und wie sie sich artikulieren können. Viele wissen noch nicht einmal, dass man die Wahlzettel absichtlich ungültig machen kann und erfahren es nun. Dann könnten sie sich vielleicht doch entschließen, die eine oder andere passende Splitterpartei ins Auge zu fassen, deren Programm zu studieren, und versuchen, sie über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dann wäre die Stimme nicht „verloren“. Erst wenn diese Hürde genommen ist, geben „die Medien“ ihrer Kundschaft von so einer Partei Kenntnis. Bis dahin sind jedenfalls die seriösen Splitterparteien mit achtbarem Programm besonders auch deswegen Splitterparteien, weil sie in den allgemeinen Medien mit ihrem Programm keinerlei Beachtung finden. Die meisten Wähler sehen erst in der Wahlkabine, welche und wieviele (freilich auch sehr unbeachtliche) Splitterparteien es überhaupt gibt. Aber dann ist es zu spät: Was man nicht kennt, kreuzt man verständlicherweise lieber nicht an. Und wer profitiert davon? Stimmt, das Politkartell der Blockparteien.

Ein Wahlverweigerer und seine Begründung

Am 9. Oktober 1999 erschien in der FAZ der Leserbrief eines Professors der Medizin mit der Überschrift „Wahlempfehlung gesucht“. Er nahm Stellung zu einem Leitartikel von Georg Paul Hefty über die schon damals geringe, aber noch etwas höhere  Wahlbeteiligung als heute. Darin heißt es: Wie gern würde ich wählen, doch niemand vertritt meine Forderungen. Ich bin für Atomenergie, den technischen Fortschritt (Magnetschwebebahn); geringe Energiepreise und insgesamt für das Leistungsprinzip. Ich bin gegen Enteignungen (1945 bis 1949); gegen Kungel und Pfründen und gegen eine immer währende ‚Political correctness’-Betulichkeit. Ich vermisse schmerzlich die dritte tragende Säule unserer Demokratie, die nicht nur partei-, sondern wirklich ungebundene Justiz. Ich such in unseren höchsten Gerichten Könner, keine Genossen. Wen empfiehlt mir Herr Hefty zu wählen? Ich verspreche ihm, ich wähle sofort wieder.“ Nun, vielleicht wird der Professor heute, wenn er noch lebt, bei einer Splitterpartei fündig. Aber wo und wie erfährt er, welche es überhaupt gibt?

Wann Medien über Splitterparteien berichten und wann nicht

Gerade seriöse, bürgerliche Splitterparteien leiden darunter, dass sie nicht spektakelfähig sind, um mediale Aufmerksamkeit zu erschleichen. Wer brav ist, sich ans Gesetz hält, ist langweilig, kein Aufreger. Die „Grünen“ einst schafften es, weil sie Gesetzesverstöße begingen und sich spektakulär mit der Polizei anlegten. Dass die „Piraten“ von den Medien über Gebühr wahrgenommen wurden und werden, dürften sie ihrem schicken, geschickten und Aufsässigkeit verheißenden Namen verdanken, dem Spektakelangebot. Der Eindruck von einer Chaos-Truppe trug ebenfalls dazu bei. Medien mögen so was. Ein achtbares Programm bieten die „Piraten“ nicht. Und die NPD lebt davon, dass sie den Mainstream-Medien Gelegenheit bietet, gegen den Rechtsextremismus zu Felde zu ziehen und sich an der eigenen politischen Korrektheit zu laben. Den weit gefährlicheren, gewaltbereiten und gewalttätigen Linksextremismus blenden sie bekanntlich aus. Dagegen kann eine seriöse Splitterpartei auf mediales Interesse allenfalls nur hoffen,  sofern sie einige Sitze im Parlament errungen hat und sich dort öffentlichkeitswirksam zu rühren versteht wie die „Freien Wähler“ in Bayern.

Wie die Blockparteien gemeinsam das Land ruinieren

Die Blockparteien des Politkartells von CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sind in ihrem Tun und Handeln kaum noch zu unterscheiden, allenfalls im verbalen Getöse. Gemeinsam waren und sind sie dabei, unser Land zu ruinieren:

 -          Sie haben ohne Volksabstimmung die D-Mark abgeschafft, aus Angst und wohlwissend, dass sie die Abstimmung verlieren würden. Und ziemlich auch verloren hätten.

 -          Sie haben unserem Land zu Lasten späterer Generationen hohe Schuldenlasten aufgeladen in Höhe mehrerer Billionen Euro (die impliziten Schulden eingerechnet).

 -          Sie haben Versprechen und Verträge gebrochen, vorgeblich um den Euro zu retten, in Wirklichkeit aber sich selbst, überschuldete andere Staaten und große Banken.

 -          Sie haben das ESM-Ermächtigungsgesetz mit hohen drohenden Finanzlasten durchgepaukt und den Bundestag durch Entzug von Haushaltsrechten entmächtigt.

 -          Sie tun es durch Zahlungen und Garantien mit Milliardenbeträgen in zwei- bis dreistelliger Höhe zugunsten von Großbanken, die sich bei ihrer Kreditgewährung an überschuldete Staaten verspekuliert und wegen ihrer Größe auf Staatshilfe zu Lasten der Bürger verlassen haben.

 -          Sie tun es mit Risiken für die Bundesbank in Höhe hunderter Milliarden Euro, die vom Bund zu übernehmen sind (Forderungen aus dem Euro-Zahlungssystem Target 2).

 -          Sie tun es mit der „Energiewende“, mit dem „Ökostrom“, mit abenteuerlicher Energiepolitik, mit drohenden Stromausfällen und drastischer Verteuerung des Stroms.

 -          Sie schustern dem staatlichen Funk- und Fernsehen mit der neuen Zwangssteuer für jede Wohnung Einnahmen zu, die zusammen mit den Werbeeinnahmen dieser Sender die Kultur-Etats von Bund , allen Ländern und allen Kommunen zusammen überschreiten.

 -          Sie vernachlässigen die Infrastruktur, die öffentliche Sicherheit, die Bildung und die Gesundheit durch völlig unzureichende Finanzierung, obwohl Steuerlast und Steuereinnahmen steigen.

 -          Sie bedrohen die Bürger mit Enteignungen in Form wieder möglicher Vermögenssteuer,  Vermögensabgabe oder Zwangshypotheken und durch Inflation.

Wie das Fernbleiben von der Wahl gern missdeutet wird

Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Aber allein schon dadurch bluten Land und Leute auf schleichende Weise aus. Wer das nicht will, sollte an der kommenden Bundestagswahl  lieber doch teilnehmen und sich gegen die Blockparteien entscheiden – sei es durch die Wahl einer passablen Splitterpartei, damit sie aus ihrem Splitterdasein herauskommt und damit so im Bundestag eine andere Zusammensetzung möglich wird, oder sei es dadurch, dass er den Stimmzettel erkennbar ungültig macht. Nur dann ist die Entscheidung als Willenserklärung deutlich genug, wird als solche ausgewertet und kann, wenn sie in Massen stattfindet, als Ablehnung der Blockparteien politisch Eindruck machen und wirksam werden. Dagegen wird das Verweigern der Wahlteilnahme gern als Zufriedenheit mit den herrschenden Umständen missdeutet.

Sonst bleibt Deutschland das Beutegut des Politkartells

Nur durch eine solche „friedliche Revolution“ kann das Kartell der Blockparteien aufgebrochen und der Boden für eine demokratische Erneuerung des Parteiensystems bereitet werden. Das wird aber nur dann funktionieren, wenn ein wirklich maßgeblicher Prozentsatz seinen Protest bei der Wahl auf diese Weise äußert. Sprechen Sie mit Kollegen, Freunden und Bekannten darüber. Reichen Sie diesen Beitrag elektronisch oder ausgedruckt weiter. Zusätzlich wehren kann sich, wer bei der Zivilen Koalition mitmacht, was auch ich seit deren Gründung tue. Sonst bleiben Deutschland und wir Bürger, was wir schon viel zu lange sind: das Beutegut des Politkartells der etablierten Blockparteien.

 

 *)  Beispiele für die Wahlbeteilung bei der jeweils letzten Landtagswahl: Bayern 57, 9 Prozent, Baden-Württemberg 61,4 Prozent, Hessen 59,7 Prozent, Nordrhein-Westfalen 59,6 Prozent, Rheinland-Pfalz 61,8 Prozent, Saarland 61,6 Prozent, Schleswig-Holstein 60,2 Prozent … Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009  war zwar mit 70,8 Prozent höher als in den Ländern, aber die niedrigste seit 1949.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: solosunny

Ja, sind wir schon wieder soweit, das war der Geheim tipp bei den Wahlen zu DDR-Zeiten!
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Gravatar: Ulrike

Warum bei der Bundestagswahl nicht Pro Deutschland wählen?

Gravatar: Conny Kehrmann

Pro oder Republikaner, zwischen diesen Parteien schwanke ich noch bei der Bundestagswahl.

Gravatar: Petra

Ich habe 2009 mit großen Erwartungen FDP gewählt. Ich bin total enttäuscht worden. Bei der Bundestagswahl 2013 werde ich Pro Deutschland wählen!

Gravatar: Petra

Wenn einer jetzt schon weiß, welche Kleinpartei er wählen will, dann sollte er auch die Unterstützungsunterschrift für den Wahlantritt nicht vergessen!

Gravatar: Reingefallen

Mal abgesehen davon ob es Wahlbetrug gibt oder nicht, das steht jetzt mal auf einem anderen Blatt.

Ich mache das was gezählt wird.

Wenn ich Wähle, dann erhalten die Etablierten durch mich 0,000001% weniger Stimmen, weil ich eine andere Partei wähle!

Wenn von allen Wahlberechtigten nur ich Wählen gehe, dann würden die Etablierten nicht einen einzigen % bekommen!

Wenn ich nicht Wähle bekommen die Etablierten mit den anderen Nichtwählern zusammen ca. 40-50% mehr Stimmen!

Ist schwer zu verstehen, ist mir klar!!

Gravatar: Steffen Schütze

Wie wäre es den mal mit der DDP. Sozialhumanismus, ein gesichertes Wirtschaftsmodell und Schluss mit Wahldiktatur. 1989 mussten wir noch auf die Strasse Heute brauchen wir die Verbrecherparteien nur rauswählen.

Gravatar: Freigeist

Es ist noch viele Monate hin, bis zur Wahl. Es kann noch so einiges passieren, z.B. etwas wie Fukuihima. Oder ein sehr blutiger Terroranschlag, wie damals in Spanien. Oder eine neue Finanzkrise aus einer Ecke, von der man es nicht erwartet hätte.
Die Finanzgauner haben noch viele Leichen im Keller. Mal sehen, was zwischenzeitlich passiert.

Gravatar: StephanKlein

5 % Hürde abschaffen ? Niedersachen wäre ein Musterbeispiel, dafür, dass der Schuß nach hinten losgeht. Das linke Lager hätte ~5 % gewonnen, während auf der anderen Seite grade mal 1 % dazu gekommen wäre. In Deutschland gibt es de facto eine Mehrheit von ~70% links der Mitte.

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