Ausgerechnet in der „Wiener Zeitung“ wird auf vollen zwei Seiten ein Wiener Korruptionsskandal aufgerollt. Und exakt im Zentrum des kritischen Visiers stehen dabei zwei Namen, die bisher zu den völlig unantastbaren in der roten Welt gegolten haben: Sonja Wehsely und – Michael Häupl.

Es ist eher nicht anzunehmen, dass in der seit einigen Jahren wieder total auf Parteilinie gebrachten „Wiener Zeitung“ plötzlich kollektives Selbstmordfieber ausgebrochen ist, das einen solchen Frontalangriff („Verdacht auf Geldwäsche bei Immobiliendeal der Stadt“) auf den Inbegriff neostalinistischer Parteimacht an allen Kontrollen vorbei ins Blatt gebracht hätte. Wäre das so, würden sehr bald in der Redaktion etliche Damen und Herren auf Staatskosten spazieren gehen. Wahrscheinlich würde man damit nicht einmal die Präsidentenwahl abwarten (nach deren Ende ja sowieso alles mögliche Schlimme auf die Österreicher wartet). Die Wiener SPÖ hat ja noch nie das Geringste für neoliberale Irrwege wie Presse- und Meinungsfreiheit übrig gehabt.

Viel wahrscheinlicher ist die einzig andere denkbare Erklärung für diesen Artikel: In der Wiener SPÖ herrscht Atomkrieg. Denn Korruptionsaffären an sich gibt es ja in Wien weit mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. Aber immer waren bisher die diesbezüglichen Vorwürfe von außen gekommen, und die Partei hat immer geschlossen zu mauern und dementieren vermocht. Das ist mit Hilfe bestochener Boulevardzeitungen und der absoluten Gemeinderats-Mehrheit des rotgrünen Blocks immer gelungen. Und die Wiener Staatsanwaltschaft hat – höflich ausgedrückt – noch nie sonderliches Interesse für die Vorgänge im Rathaus gezeigt.

Aber nun die Frontalattacke aus dieser Zeitung. In dieser Redaktion ist ja vor sechs Jahren wieder das Weisungsrecht des Eigentümervertreters eingezogen – der auch der SPÖ-Bundesvorsitzende ist. Aus diesem Grund ist ja in den letzten Jahren in dem Blatt auch keine Zeile erschienen, die der SPÖ, vor allem jener in Wien, unangenehm sein könnte. Und jetzt wird ausgerechnet dort der jahrzehntelang auch bundesweit allmächtige Wiener Parteichef und Bürgermeister in engste Nähe zu einem Korruptions-, Geldwäsche- und Umwidmungsskandal gerückt.

Das klingt nach einem Ende der Ära Häupl. Die parteiinternen Kritiker des Bürgermeisters und seiner radikalfeministischen Frauengarde trauen sich in einer bisher ungeahnten Weise aus der Deckung. Denn auch wenn der Artikel düster auf Informationen diverser internationaler Nachrichtendienste verweist, so sind die wichtigsten Quellen zweifellos im Wiener Machtapparat zu finden. Und jedenfalls nicht bei der blau-schwarz-pinken Opposition, die ja offenbar erst durch den Zeitungstext auf die Affäre aufmerksam gemacht worden ist.

Dieser Artikel steht eindeutig vor dem Hintergrund des parteiinternen Bebens ob der von Häupl und Wehsely verlangten Willkommenspolitik gegenüber der Völkerwanderung, die bis Jahresende von Werner Faymann auch brav umgesetzt worden ist. Aber im Jänner ist es auf Bundesebene zum radikalen Umdenken gekommen. Das zeigte sich etwa bei einer Mail-Umfrage unter den Parteimitgliedern, die trotz der stümperhaften Durchführung eine massive Ohrfeige für die Gutmensch-„Haltung“ von Häupl&Co und ein donnerndes Ja zur Begrenzung der Zuwanderung gebracht hat.

Seit Jänner arbeitet ein neuer SPÖ-Verteidigungsminister Hand in Hand mit zwei schwarzen Ministern auf eine spürbare Begrenzung der Völkerwanderung hin. Zwar ist noch immer sehr fraglich, ob die Regierung nicht untaugliche und vor den wahren Notwendigkeiten weiter zurückscheuende Mittel einsetzt. Aber erstmals klingt wenigstens das kommunizierte Ziel klar und eindeutig. Und dieses Ziel ist das genaue Gegenteil dessen, wofür Häupl, Wehsely, Schieder und Faymann das ganze Jahr 2015 gestanden sind.

Überraschend ist an dieser Wende, dass ausgerechnet Faymann vor den anderen drei aus diesem SPÖ-Quartett die Notwendigkeit einer Änderung der Willkommenspolitik begriffen hat. Er hat noch immer beste Kontakte in die Wiener Funktionärsschicht. Häupl hingegen scheint von seinem einstigen Instinkt und Gspür für die Basis total verlassen. Er hat sich mit Haut und Haaren vom linken Ideologenflügel einspannen lassen.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at