Demokratie bedeutet Mitbestimmung der Bürger. Doch das Establishment versucht die Bürger von der Mitwirkung fernzuhalten, wo es nur geht. Ein Paradebeispiel ist die Art und Weise, wie die EU ihre Pläne für das CETA-Abkommen durchgesetzt hat, das als Blaupause für TTIP gilt („EU setzt gegen Proteste der Zivilgesellschaft CETA durch“). Man hat sich einfach über die Bürgerproteste hinweggesetzt. Die Bürger hatten nie eine Wahl. Sie wurden nicht einmal gefragt.
Die Ereignisse der letzten Zeit sind beunruhigend: Wann immer die Zivilgesellschaft in demokratischen Wahlen nicht so gestimmt hat, wie die Eliten und Mächtigen es wollten, wie etwa bei der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump oder der Zustimmung der Briten zum Brexit, wird mit aller Medienmacht versucht, das Ruder herumzureißen und den Kurs noch nachträglich zu ändern. In den USA ist schon ein richtiger Medien-Krieg ausgebrochen („Medienkrieg in den USA verschärft sich“ und „Es ist Mainstream geworden, über den Präsidenten zu lästern“). Und einige Milliardäre scheinen ihren Privatkrieg auszufechten („Soros' persönlicher Krieg gegen Donald Trump“).
Was Deutschland angeht, so wäre es ein guter Schritt, den Bundespräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen („Den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen“). Nun wurde er von der sogenannten Bundesversammlung bestimmt („Steinmeier 12. Präsident der Bundesrepublik Deutschland“). Der künftige Kanzler scheint – aus Sicht des Establishments – auch schon fest zu stehen. Da Angela Merkel die Nation entzweit und ein Auslaufmodell ist, trommeln die Medien aus allen Richtungen für Martin Schulz („Der Schulz-Wahn“). Das, was die Presse von sich gibt, ist keine Berichterstattung mehr, sondern eine einzige Werbekampagne. Es ist, als ob jemand die Richtung vorgibt und alle im Herdentrieb folgen.
Es wurde auch nie basisdemokratisch über die Frage abgestimmt, ob Deutschland seine nationale und kulturelle Identität aufgeben und in einer multikulturellen Globalgesellschaft aufgehen soll. Es wurde einfach so beschlossen, ohne die Bürger zu fragen. Nichteinmal die Risiken und Nachteile durften diskutiert werden, obwohl es immer wieder Expertenstimmen gab, die vor diesem Schritt warnten („Die Probleme der gesellschaftlich-multikulturellen Vielfalt“).
Diese elitäre und autoritäre Bevormundung der Bürger darf die Zivilgesellschaft nicht länger hinnehmen.
Wir laden Sie herzlich ein, an der aktuellen Umfrage teilzunehmen: „Sollte der Bundespräsident in Zukunft direkt vom Volke gewählt werden?“. Wir sind gespannt auf Ihre Einschätzung.
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen.
Wenn Sie regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen und Nachrichten in der Welt informiert werden wollen, melden Sie sich noch heute beim Freie-Welt-Newsletter an!
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wie Jomenk schon schrieb, wir haben keine Demokratie, wir leben in einer (Mehr)Parteiendiktatur. Der Bürger (Wähler) hat noch die Scheinmöglichkeit zu wählen, zwischen Pest und Cholera. Da war das "Zettelfalten" in der DDR genau so "demokratisch". Die Wahlen bringen nichts, wenn es so wäre, wären sie verboten.
Herr von Storch macht sich über das "wie" Gedanken. Ein Blick in die Reichsverfassung von 1919 würde genügen. Dort Art.41 ff.
"Es wurde auch nie basisdemokratisch über die Frage abgestimmt, ob Deutschland seine nationale und kulturelle Identität aufgeben und in einer multikulturellen Globalgesellschaft aufgehen soll."
Warum eigentlich nicht? Weil die "Eliten" das nicht wollen und der Bürger das überhaupt nicht mitbekommt, da
die Mainstream-Medien ihn nicht darüber informieren. Es ist ein schleichender Prozess, den die "Eliten" in Kumpanei mit den Medien seit langem eingeleitet haben, um die Nation zu vernichten.
"Diese elitäre und autoritäre Bevormundung der Bürger darf die Zivilgesellschaft nicht länger hinnehmen."
Aber ja, Herr Storch, nur wer soll sich dem denn entgegenstellen? Eine nennenswerte Opposition gibt es nicht und die Alternative, die sich anbietet, zerfleischt sich gerade selbst, statt den Bürger aufzuklären. Es gibt in Deutschland leider keine Demokratie mehr. Sie wurde kampflos aufgegeben.
@Jomek , ich habe in meinem Kommentar die folgende Adresse http://www.l-schoepfer.de/gesin-aktiv.html für "Leit-Gesinnungs- ...." nicht gegeben.
@Jomek: So lange die AfD in Landtagen ist, ist noch eine beschränkte Demokratie. Aber das Problem deutschlands ist das hoch entwickelte postfaktische Denken, dargestellt in "Leit-Gesinnungs- ...", Absch. 3.3; und in Absch. 4 ist auch eine optimistische Empfehlung für die Wähler gegeben.
Ich stimme der Kernbotschaft des Blogbeitrags zu. Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Wir sollten uns mehr am schweizer Modell orientieren. Vielleicht sollten wir uns auch mehr von Ideen der klassischen Antike inspirieren lassen. In Athen war sicherlich nicht alles Gold, was glänzt. Aber wir sollten dennoch offen sein für gute Detail-Ideen aus der Geschichte und von ihnen lernen.
betrahtet man die letzten 10 jahre, so kann man mit verlaub sagen, der bürger (ausnahmen bestätigen die regel) ist bereits zum hohen maße entmündigt, bevormundet. mit der abstrakten vorgehensweise des "ich" 'und ihr schafft das schon' sollte im september jedem wahlbeteiligten eine, die entscheidung 'leicht' fallen, oder?
bereits nietzsche. aristoteles konnten vermelden, dass der bürger nicht zum denken animiert wird
Herr von Storch redet immer von Demokratie. Welche Demokratie? Sind wir eine Demokratie, nur weil wir wählen dürfen? Man darf seine Kreuzchen machen, wo man gerne möchte. Das ist aber auch schon alles. Wenn man die Wahlkabine verlassen hat, ist es vorbei mit der Demokratie. Danach hat man keinen Einfluss mehr darauf, was passiert. Je nach Stimmenverteilung kommt es in der Regel zu Koalitionsverhandlungen. Es muss ja irgendwie eine Regierung her. Und die betroffenen Parteien brechen sich solange gegenseitig das Rückrad, bis es irgendwie passt. Ob die Wähler das überhaupt wollten, spielt keine Rolle mehr. Man kann es ja nicht mehr verhindern.Viele der sogenannten Wahlversprechen werden einfach unter den Tisch gekehrt. Manchmal verdrehen sie sich sogar genau ins Gegenteil. Und das Wahlvolk muss es schlucken. Und das für die nächsten Jahre.
Sogar die Wahl an sich ist ein Fake. Über was darf der Wähler eigentlich abstimmen. Er darf über Dinge abstimmen, die man ihm vorgibt. Herr Schulz hat ja schon den Evergreen auf der Zunge, die berühmt berüchtigte Gerechtigkeit. Die setzt man dem Wähler bei jeder Wahl vor. Die Manager verdienen zu viel Geld, da muss man doch was machen. Ach ja , die Linken. Wie innovativ sie doch sind. Ihr zentrales Wahlkampfthema ist die Erhöhung der Steuern für Besserverdienende. Das ist ja mal was ganz neues.
Wahlkampfthemen gibt es wie Sand am Meer. Alles unter dem Motto, wer soll das noch bezahlen. EU, Euro, Griechenland, Flüchtlinge, Grenzen, Altersarmut, Kriminalität, Target2, Bad Bank für Europa. Diese Liste könnte man ewig verlängern.
Werden das die entscheidenen Wahlkampfthemen?
Ich wette, die werden wir mit der Lupe suchen müssen.
Was wir in Deutschland haben , ist eine Parteiendiktatur und nichts anderes. Von Demokratie kann wirklich nicht die Rede sein.