Das Ende der österreichischen Außenpolitik

Warum aber setzt sich jetzt ausgerechnet Werner Faymann so lautstark auf das Thema und verlangt plötzlich die Schließung des KAIICID? Nicht weil er Ahnung von Außenpolitik hätte. Sondern er will Aktionismus gegenüber dem für viele Österreicher immer bedrohlicher werdenden Islam vortäuschen.

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Die Schweiz wirft das Rote Kreuz hinaus, weil dieses immer zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, um mit Verbrecher-Regimen im Gespräch zu bleiben. Österreich wirft die Atomenergiebehörde hinaus, weil diese für die Atomkraft eintritt. Österreich wirft die Opec hinaus, weil diese weder Folter noch Mord noch absurde Haftstrafen beispielsweise im Iran oder in Saudi-Arabien verurteilt. Die USA wirft die UNO hinaus, weil sich diese meist nicht gegen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ausspricht. Österreich wirft alle Botschaften und Diplomaten von Ländern hinaus, welche die Menschenrechte missachten. Österreich wirft alle Automobil-Zulieferbetriebe hinaus (auch wenn sie Zehntausende Arbeitsplätze schaffen), weil Autos ja das bei den Klimapanikern unerwünschte CO2 von sich geben.

Das ist doch alles nicht wahr? Nein, das ist es nicht. Noch nicht. Aber es entspricht total der neuen österreichischen Außenpolitik auf dem intellektuellen Niveau von Werner Faymann, Kronenzeitung, Grünen und Freiheitlichen. Und dieses Niveau triumphiert derzeit.

All die genannten Internationalen Organisationen machen nicht das, was im Gastgeberland und dessen Boulevardzeitungen manche von ihnen erwarten. Haargenau so wie beim Wiener KAICIID, dem König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog. Es tut und sagt auch nicht das, was das genannte Populisten-Quartett von ihm verlangt.

Ist das wirklich genau dasselbe? Nun, in zwei Aspekten gibt es Unterschiede: Zum einen ist dieses Zentrum kleiner als die genannten Organisationen. Zum anderen gibt es bei der Finanzierung einen Unterschied: Denn normalerweise zahlen bei internationalen Organisationen auch der Gastgeber und alle anderen Mitglieder. Beim KAIICID zahlt vorerst nur Saudi-Arabien.

Beides ist aber kein logischer Grund, bei diesem Zentrum jetzt anders zu agieren als bei anderen Internationalen Organisationen. Denn sonst gibt es absolut keinen Unterschied. Dialog, Diplomatie und Zurückhaltung mit Kritik an der Gegenseite sind auf all diesen Ebenen notwendig. Gäbe es keine unterschiedlichen Standpunkte, bräuchte man all diese Plattformen gar nicht.

Warum aber setzt sich jetzt ausgerechnet Werner Faymann so lautstark auf das Thema drauf und verlangt plötzlich die Schließung des KAIICID? Dabei hat er sich doch bisher überhaupt nicht mit Außenpolitik befasst, versteht von ihr auch kaum etwas. Bisher sind ihm auch alle Menschenrechtsverletzungen, Folterungen und Hinrichtungen in Saudi-Arabien und Dutzenden anderen islamischen (oder nichtislamischen) Ländern schnurzegal gewesen.

Er hat drei Motive:

     

  • Erstens tut er das, damit er überhaupt wieder einmal ein Thema hat. Sauna, Fitness-Center und Friseur sind halt doch nicht ganz abendfüllend.
  • Zweitens tut er es, weil es die Kronenzeitung von ihm verlangt. Diese hatte ja auch schon 2008 Faymanns bisher einzige außenpolitische Aktion diktiert, nämlich das schriftliche Versprechen, im Falle von EU-Vertragsänderungen eine Volksabstimmung abzuhalten (dass Faymann dann schon bei der ersten Vertragsänderung ein Referendum nicht einmal vorgeschlagen hat, ist weder ihm noch der Nach-Dichand-Krone in deren eingeschränktem Horizont aufgefallen). Die von den Wählern fluchtartig verlassene SPÖ glaubt aber wieder einmal, dass sie nur noch mit Schützenhilfe von „Krone“ und „Heute“ ihre wichtigste Machtbastion, das Wiener Rathaus, retten kann. Deswegen werden die beiden Blätter ja noch mehr als alle anderen ständig mit Inseraten aus Steuermitteln bestochen.
  • Drittens versucht die Faymann-SPÖ damit Aktionismus gegenüber dem für viele Österreicher immer bedrohlicher werdenden Islam vorzutäuschen. Sie will davon ablenken, dass sie vorerst keine einzige konkrete Maßnahme gegen die wachsenden islamischen Bedrohungen in Österreich unterstützt, obwohl – oder gerade weil? – ÖVP und FPÖ einige sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen haben. Obwohl auch die Sozialisten im Burgenland und in der Steiermark (freilich erst knapp vor Landtags-Wahlen!) entdeckt haben, dass ihre Wähler empört sind über die Blindheit der SPÖ gegenüber der Islamisierung. Aber die Bundes-SPÖ wagt es halt nicht, wirklich etwas zu tun, weil sonst die Linksschickeria, die Wiener Bobos, die ORF-Redakteure und alle NGOs endgültig zu den Grünen abwandern könnten. Das könnte der Wiener SPÖ – so glaubt sie – bei der kommenden Landtagswahl schaden. Deswegen ist die SPÖ auch beim geplanten Islamgesetz jetzt voll eingeknickt. Da macht man jetzt halt den Islam im fernen Saudi-Arabien zum Thema, statt den in Österreich. Also ein klassisches Ablenkungsmanöver.
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Was für das KAICIID spricht

Der ÖVP ist beim Thema KAICIID im Kern an sich richtig unterwegs. Wenn man widerliche Staaten wie Saudi-Arabien nicht durch einen Krieg besiegen kann und will, wenn die Außenwelt nicht einmal (wie etwa gegenüber Russland und Iran) irgendwelche wirksamen Sanktionen zur Verfügung hat, sind Diplomatie, Verhandeln und Dialog eben die einzig mögliche Strategie – vor allem für einen Kleinstaat. Sich dieser Strategie selbst zu berauben, wäre nur Dummheit.

Im Fall des Dialogzentrums sprechen darüber hinaus noch zwei sehr gravierende Punkte für seine Fortsetzung:

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