vielseitig interessierter Staatsbürger, Bücherwurm, Philosoph, mit allen Wassern gewaschener Skatspieler und Sonntagskind zu seinem heutigen 90. Geburtstag! -

Die deutschen Landesbanken steckten vielfach schon lange vor der sog. Finanzkrise in schweren Turbulenzen. Hintergrund ist die Tatsache, dass diese Finanzinstitute von den jeweiligen Landes-politikern in jeder nur denkbaren Weise für Polit-Aktionen genutzt bzw. ausgenutzt wurden und werden. In aller Regel wirken Politiker sogar in den Aufsichtsorganen mit und kontrollieren sich damit quasi selbst. Unserer Justiz mit ihren politisch weisungsgebundenen Staatsanwälten sind so die Hände komplett gebunden. Die Folgen sind dramatisch: (J. F. Reuter, „Verfall von Ethik und Moral und die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten“ ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik 4/2011, S. 104 ff., sowie Wirtschaftswoche Nr. 27/2011 „Im Kräftefeld der Politik“ S. 90 ff.)

Rechtsstaatliche Erwägungen und gesetzliche Vorgaben spielen bei den Landesbanken folglich eine noch geringere Rolle als bei den anderen Großbanken. Das Desaster ist vorprogrammiert. Insbesondere dann, wenn Politiker ganz gezielt angefüttert und damit abhängig gemacht wurden. Hat man nämlich im deutschen Justiz-System genügend hochrangige Politiker an der Leine, spielen Recht und Gesetz absolut keine Rolle mehr. Schon früh begann beispielsweise die WestLB, sich im bundesrepublikanischen Polit/Justiz-Sumpf bequem einzurichten. Bereits im Jahre 2000 bezeichnete der SPIEGEL die Verhältnisse um MP Rau und die WestLB ausdrück-lich als „mafiös“. Rau nutzte die Landesbank sogar zum Fliegen. Seine Sekretärin, Hedda Höbig, bestellte die Flüge und kontrollierte die Rechnungen. Die WestLB bezahlte. Ohne Probleme. Egal, wie hoch die Rechnung war. Bei seinen Flügen zahlte Rau - in aller Regel - exakt eine Stunde mehr als der Jet in der Luft war. Und zwar für jede Flugbewegung. Bei einem Dreiecksflug summierte sich die Überzahlung so auf exakt 3 Stunden. Kein Rechnungsprüfer des Landes, kein Finanzbeamter traute sich, diese Rechnungen zu hinterfragen. Niemand wollte wissen, was der Landesvater bezahlte und wofür. Dabei erstreckte sich der offensichtliche Betrug über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Die NRW-Landesbanker beglichen die systematisch überhöhten  Rechnungen und sammelten fortan - im juristischen Windschatten der Politik völlig unbehelligt - Verluste in fast dreistelliger Milliardenhöhe an. Die darf nun der Steuerzahler berappen.  

Ungeahndete, offene Kriminalität gab es auch bei der Nord LB. Mit dem Börsengang der Firma Met@Box produzierte die Nord LB einen der größten Flops am Neuen Markt. Die Aktionäre wurden mit gefälschten Pressemeldungen in die Finanzfalle gelockt. In den offiziellen Gerichts-akten steht über die kriminellen Machenschaften zu lesen: „Lieber Rainer, unsere Kreditwürdig-keit (DG BANK) ist Null, da wir NULL operatives Geschäft vorzuweisen haben“. Dokumente der Staatsanwaltschaft Hannover belegen die schweren Betrugsvorgänge schwarz auf weiß: So forder-te der Leiter des Investmentbanking der Nord LB das Met@Box-Management auf, „einen Fahr-plan für Ad-hoc-Mitteilungen (Falschmeldungen)“ zu entwickeln. „Gleichzeitig wünschte Herr A., dass diese Liste der Bank im Vorfeld ausgehändigt wird“. Dies ist nichts anderes als die Anstif-tung zu Organisierter Kriminalität durch Mitarbeiter einer deutschen Landesbank. Die Akteure dieses Mega-Betrugs säßen in einem Rechtsstaat längst hinter Gittern. Politisch weisungsgebun-dene deutsche Staatsanwälte, aber auch deutsche Richter, tun sich da jedoch schwer. Wirtschafts-kriminalität in deutschen Landesbanken wird in vielen Fällen vorsätzlich zugedeckt. Nach den Maßstäben des Deutschen Richterbund ist dies ganz eindeutig: „Regierungskriminalität“.

Der EU-Kommission kommt die Aufgabe zu, offen kriminelle Zustände in einem Mitgliedsland, durch die auch Bürger anderer EU-Staaten geschädigt werden, endlich zu stoppen. Sie muss sicher-stellen, dass die deutsche Justiz von politischen Zwangsjacken befreit wird, damit zukünftig auch in Deutschland - nicht nur bei den Landesbanken - ein Minimum an Rechtssicherheit gewährleistet ist.

Peine, den 10. Juli 2011                                                             gez.: Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

www.hans-joachim-selenz.de