Viele Politiker haben diesen Satz geliebt, zumindest bis zum Jahreswechsel. Nur: Er ist nicht richtig, sondern komplett falsch. Juristisch, moralisch, historisch, empirisch. (Eine grundsätzliche Analyse.)

Das, was im Jahr 2015 in Deutschland, Österreich und Schweden passiert ist, ist in den letzten 1500 Jahren absolut einmalig. Wohl hat es in Europa schon große Flüchtlingswellen gegeben, die über die Grenzen eines Landes gekommen sind. Etwa die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach 1945. Etwa die Flucht vieler Ungarn 1956 nach Österreich, die freilich schon um Größenordnungen kleiner gewesen ist.

Die Unterschiede zur gegenwärtigen Völkerwanderung sind vielfältig und dramatisch: So ist es in all diesen Fällen um die Flucht in die unmittelbare Nachbarschaft gegangen. So hat damals niemand behauptet, Flüchtlinge hätten das Recht, sich selbst das Land aussuchen zu können, in das sie gehen. Und vor allem: 1945 und 1956 war das eine echte Flucht; denn Österreich wie Deutschland waren noch sehr arm und selber Auswanderungsländer. Es hat da wie dort noch nicht den heutigen Wohlfahrtsstaat mit seinen vielfältigen, für Migranten unglaublich attraktiven Ausprägungen gegeben.

Historisch galt lange das Gegenteil

Auch historisch ist das Asylrecht im heute praktizierten Sinn bei weitem nicht so tief verankert, wie manche tun, die es in den letzten Monaten als oberstes moralisches Prinzip, als oberstes Völker- und Verfassungsrecht darzustellen versuchen. Denn es war bis weit ins 20. Jahrhundert nirgendwo Bestandteil der seit dem 18. Jahrhundert zusammengestellten Menschenrechts-Kataloge und -Forderungen. In den Staaten des Deutschen Bundes wurde 1834 sogar noch ausdrücklich die gegenseitige Auslieferung politischer Attentäter vereinbart.

Nur in wenigen Ländern gab es marginale Vorläufer eines Asylrechts: Belgien etwa hat Menschen, die in einem anderen Land als politische Straftäter gesucht wurden, nicht ausgeliefert. In Deutschland gab es erstmals 1929 ein Auslieferungsgesetz, das Auslieferungen bei klar definierten politischen Straftaten verbot. Es ging aber in Zusammenhang mit "Asyl" auch damals immer nur um die Frage von Auslieferung oder Nichtauslieferung, wenn ein anderer Staat diese bei politischen Straftaten verlangte. Es ging jedoch nirgendwo um das Recht(!), in ein anderes Land einzuwandern.

Auch wirklich politisch Verfolgte hatten kein Recht darauf. Asyl wurde – je nach staatlichem Interesse – immer nur als Gnade gewährt. Es ging schon gar nicht um das Recht, sich aus einem pankontinentalen Katalog das Land auszusuchen, in das man auswandern will. Oder gar um den pauschalen Zuspruch des Einwanderungsrechts an alle Bürger eines anderen Staates, wie das seit Sommer 2015 im Falle aller Syrer der Fall ist, das de facto in der Folge auch vielen anderen Staatsangehörigen zugute gekommen ist.

Auch die bisher größte Migration aus Afrika und Asien nach Europa war weder eine asyl- noch eine völkerrechtliche. Es war vielmehr die Wanderung von Menschen aus den Kolonien in die Kolonialmacht. Sie ist oft in der Schlußphase der Kolonialzeit erfolgt, als viele die letzte Chance ergreifen wollten, in den relativen Wohlstand oder in die Sicherheit Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, Portugals oder der Niederlande, also der bisherigen Herrschaftsmächte zu migrieren. Sie ist oft aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, oder weil die Migranten in ihrer alten Heimat als Kollaborateure der einstigen Kolonialmacht Verfolgung fürchten mussten.

Bezeichnend ist, dass auch und gerade diese ehemaligen Kolonialmächte heute an allen angeblichen Rechtspflichten vorbei ihre Grenzen gegen die neue Völkerwanderung weitgehend dicht halten. Im Wesentlichen haben skurrilerweise nur jene Nationen – nämlich Skandinavien, Deutschland und Österreich – ihre Grenzen aufgemacht, die seit dem ersten Weltkrieg keine Kolonien mehr hatten, wenn sie überhaupt je welche gehabt haben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention

Juristisch ist erst mit der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 eine internationale Basis eines Asylrechts geschaffen worden. Diese ist eine an sich globale Konvention in enger Anlehnung an die Vereinten Nationen, der viele Länder beigetreten sind. Aber sie ist eine typische "Lex imperfecta", also ein Vertrag, dessen Verletzung oder Einhaltung keine Konsequenzen hat. Zumindest ist das in allen anderen Kontinenten außer in Europa der Fall, wo die Flüchtlingskonvention fast ohne jede juristische Bedeutung ist. Es gibt zwar auch außerhalb Europas oft große Fluchtbewegungen, die aber bis vor kurzem fast immer nur in ein Nachbarland gegangen sind – sofern dieses Nachbarland bereit gewesen ist, die Menschen aufzunehmen. Ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf ein Asylverfahren in einem anderen Land samt einer im Lauf der Jahre immer breiter gewordene Chance, volles Asyl oder zumindest Bleiberecht zu bekommen, ist hingegen nur in Europa Realität geworden.

Die meisten Flüchtlinge leben daher in einem anderen Teil des eigenen Landes, jedoch nicht in ihrem Heimatort. Nach seriösen Angaben sind das weltweit 38 Millionen. Was aber wiederum heißt: Fast alle würden - oder werden - nach Europa kommen, sobald sich die Chance dazu bietet. Dazu kommen noch einige Hundert Millionen, die im eigenen Land keinen Job finden.

In Europa haben EU-Richtlinien die Genfer Konvention ins EU-Recht transferiert und damit vielfach exekutierbar gemacht. Dadurch wurde plötzlich der durchsetzungsstarke und sich gern über die Souveränität der Mitgliedsstaaten hinwegsetzende EuGH zuständig. Auf diese Richtlinien berufen sich nun immer wieder jene Völkerrechtler, die alle wirklich wirksamen Maßnahmen gegen die Asyl-Migration als "rechtlich unmöglich" bezeichnen.

Das von einigen Sonntagsrednern als Begründung der Rechte von Migranten behauptete Verschulden des europäischen Kolonialismus an der Unterentwicklung der Dritten Welt führt  skurrilerweise vor allem in den Nichtkolonial-Ländern zur Aufnahme von Migranten aus der Dritten Welt. Ganz abgesehen davon, dass der Kolonialismus zwar ethisch und nach den heutigen Regeln auch völkerrechtlich zu verurteilen ist, dass er aber ökonomisch meist kein Schaden für die Kolonien gewesen ist. In Wahrheit aber kann Kolonialismus überhaupt nicht mehr als Ursache von irgendetwas bezeichnet werden.

Die Genfer Konvention hat also nur in einer kleinen Minderheit europäischer Länder große Wirkung erzielt. Im großen Rest der Welt ist die Vorstellung hingegen völlig fremd, dass das Asylrecht - oder gar die Mutation des Asylrechts zu einem Recht auf Einwanderung ein höheres Recht oder gar ein über der eigenen Rechtsordnung stehender Anspruch wäre. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine – zu humanitären Aufgaben gegründete – Unterorganisation der UNO, das UNHCR, das gerne so darstellt.

Rechtsänderung durch die Judikatur

Aber auch in Europa ist die Flüchtlingskonvention erst durch eine sehr extensive Judikatur europäischer (Luxemburg und Straßburg) sowie nationaler Gerichtshöfe und die EU zu einer Grundlage eines fast allgemeinen Migrationsanspruchs geworden. Diese Judikatur hat heute eine Reihe besonders absurder Aspekte: So haben europäische Gerichtshöfe die Rückführung von Asylwerbern in die ursprünglichen Transitländer Griechenland, Italien und Ungarn verboten, obwohl das eindeutig sichere Länder sind. Grund: Asylwerber würden dort nicht gut genug behandelt.

Das ist vor allem auch deshalb grotesk, weil Griechenland, Italien und Ungarn ja selbst den beiden Gerichtshöfen unterstehen und dort Richter stellen. Somit sind schwer auf Deutschland, Österreich & Co lastende Rechtspflichten entstanden, weil andere EU-Länder (nach Ansicht der Gerichtshöfe) rechtswidrig handeln. Das ist für die Sünder aber völlig folgenlos und faktisch sogar sehr vorteilhaft, weil Asylwerber nicht zu ihnen zurückgeschoben werden können.

Mitschuld an dieser Entwicklung sind aber nicht nur die Gerichtshöfe, sondern auch die Regierungen in Berlin, Wien oder Stockholm, weil sie sich das lange widerspruchslos gefallen haben lassen. Ja, sie waren sogar lange stolz darauf, dass sie die "Guten" sind.

Gleichzeitig haben auch ihre eigenen Höchstgerichte in einem eigentümlichen Gutmensch-Populismus das Asylrecht immer extensiver interpretiert. Sowohl (behauptete) Homosexualität, Prostitution wie auch die Verurteilung wegen Drogenhandels machen eine Rückschiebung von Asylanten und abgewiesenen Asylwerbern unmöglich. Laut einem österreichischen Höchstgerichts-Erkenntnis können sich sogar verurteilte Mörder mit türkischer Staatsbürgerschaft nach Verbüßung ihrer Strafhaft einer Abschiebung in die Türkei entziehen.

Die Flüchtlingskonvention selbst hatte ursprünglich nur jenen Menschen ein Asylrecht zugesprochen, die politisch, religiös oder rassisch – also persönlich verfolgt waren. Nach der Konvention wäre also bei jedem Einzelfall zu prüfen, ob das zutrifft. Darüber hinausgehend hat die Konvention nur ein Schutzrecht festgehalten, dass man niemanden dorthin abschieben darf, wo Kriegshandlungen oder Verfolgung drohen. Das ist ein begrenztes und befristetes Abschiebeverbot. Die Konvention sieht also keineswegs ein allgemeines Asylrecht für Kriegsflüchtlinge vor. Und für Wirtschaftsflüchtlinge schon gar nicht.

Auch das deutsche Grundgesetz, das auf nationaler Ebene die relativ weitestgehende Verankerung des Asylrechts gebracht hat, deckt im Grund keine einzige der runden Million "Flüchtlingsaufnahmen" des Jahres 2015. Denn dort steht im Artikel 16a: 
"(1) Politisch Verfolge genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften" (oder einem anderen sicheren Drittstaat) "einreist."

Es sind jedoch wahrscheinlich alle Asylwerber in Deutschland dorthin über einen EU-Staat gekommen. Ähnlich in Österreich.

Warum das Asylrecht Grenzen hat und haben muss

Weit über diese Kritik an der Entwicklung der Judikatur hinaus, macht aber auch eine Reihe von Fakten, Argumenten und fundamentalen Rechtspinzipien eindeutig klar, dass das Asylrecht im Gegensatz zu manchen Behauptungen Obergrenzen nicht nur haben kann, sondern sogar haben muss:

• Erstens sagt ein alter und weltweit immer wieder angewandter Rechtsgrundsatz: Ultra posse nemo tenetur. Also: Niemand kann über seine Möglichkeiten hinaus verpflichtet sein. Wenn ein Staat über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit belastet wird, kann er nicht zur Beachtung eines wie auch immer interpretierten Asylrechts verpflichtet werden. Natürlich kann man streiten, was genau die "Möglichkeiten" eines Staates sind, also ob er auch die Sicherheit, die kulturelle und zivilisatorische Identität, das Eigentum und den Wohlstand seine eigenen Bürger einschränken und belasten darf, um Fremden zugestandene Rechte zu realisieren. Aber es ist unbestreitbar, dass es diese Grenze gibt.
• Zweitens können immer nur Verbote unbegrenzt gelten, nie Handlungsgebote. Das gilt für einzelne Menschen wie auch für Staaten. Ein Rechtsstaat darf niemals willkürlich einsperren, foltern oder die Meinungsfreiheit einschränken. Auch wenn Staaten diese Unterlassungspflichten immer wieder zu unterlaufen suchen, sind diese Pflichten im Prinzip unendlich und unbegrenzt. Eine solche Unendlichkeit ist hingegen bei Handlungsgeboten nicht einmal theoretisch denkbar, auch wenn Leistungspflichten eines Staates in noch so vielen Gesetzen und Verfassungen verankert worden sind. Beamtengehälter, Pensionen, Gesundheitsvorsorge – also typische Selbstverpflichtungen eines Staates, aktiv selbst etwas zu tun – können immer nur limitierte und reduzierbare Pflichten sein. Denn wenn einem Staat der Bankrott droht, dann kann er diese Handlungspflichten einschränken, ja er muss das sogar. Dementsprechend mussten in den letzten Jahren in etlichen Rechtsstaaten, wie Griechenland, etwa die Pensionen deutlich gekürzt werden.
• Der deutsche Staatsrechtler Vosgerau hat das in Hinblick auf das Asylrecht so formuliert: "Wenn also alle Turnhallen voll sind, dann wäre schon von Rechts wegen Schluss auch mit dem individuellen Asylrecht."
• Drittens: Wer alles, was jemals in irgendeinem Rechtsdokument als Grund- oder Menschenrecht bezeichnet worden ist, gleich behandelt sehen will, egal ob Gebot oder Verbot, verlangt nicht nur Unmögliches. Er relativiert damit sogar die eigentlich unlimitiert geltenden Verbote , also den weitaus wichtigsten Kern der - den Machthabern oft hart abgerungenen! - Menschenrechte. Wie das Folterverbot; das Verbot, Meinungs- und Religionsfreiheit einzuschränken; das Verbot willkürlicher Richterbestellungen. Er macht damit aus einem Rechtsstaat einen potenziellen Unrechts- und Willkürstaat, für den es keine absoluten Verbote mehr gibt. Denn ein Staat, der beispielsweise das in Menschrechtspakten stehende "Recht auf Gesundheit" (natürlich) nicht garantieren kann, könnte bei einer Gleichwertigkeit all dieser Rechte auch die zentralen – und einhaltbaren – Verbote nur als relative, aber letztlich unverbindliche Wünsche behandeln. Alle Elemente des Sozialstaats und eben auch die Gewährung von Asyl können daher immer nur wünschenswerte Zielvorgaben sein, können niemals unlimitiert und unbedingt gelten. Sie sind nie gleichwertig mit den Unterlassungspflichten eines Rechtsstaats.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at