„Gehst Du noch abends bei den Bahnschienden joggen?“ – „Ich geh da nicht mal mehr tagsüber joggen!“ Das ist ein kurzer Dialog zwischen meiner Frau und einer Freundin, von dem sie mir gestern berichtete. Nun ist das Gebiet, um das es hier geht, nicht gerade ein Ort, wo man sich lange aufhalten wollen würde. Trotzdem erscheint es mir bezeichnend, wenn Menschen – und meine Frau neigt nicht zur Panik – bestimmte öffentliche Räume meiden, weil sie sich dort selbst tagsüber nicht mehr sicher fühlen. Das mag zum Teil auch mit den Vorkommnissen der letzten Tage und Wochen zusammenhängen: Die Gewalttäter der Kölner Silvesternacht haben Eindruck hinterlassen und es macht sich auch durch die mangelhafte Berichterstattung Misstrauen breit, wenn man Gruppen von jungen Männern zusammenstehen sieht – übrigens auch ohne Migrationshintergrund, den man ja auch von weitem nicht immer erkennt.
„Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“ – Das ist ein Satz, mit dem Justizminister Heiko Maas zitiert wird und dem ich kaum widersprechen mag. In einer demokratischen Staatsform wie der unseren erhält der Staat – quasi als Delegation des Volkes – das Gewaltmonopol, in Deutschland maßgeblich festgelegt durch Artikel 20 des Grundgesetzes, in dessen Absatz 2 es heißt: “ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Von daher ist die Aussage des Ministers richtig, auch wenn man über die Formulierung streiten kann, die das Engagement von Mitbürgern, die sich in Bürgerwehren zusammenschließen, zusätzlich in ein schlechtes Licht rückt.
Nein, es ist nicht die Aufgabe von Bürgern, die Aufgaben der exekutiven Gewalt, hier der Polizei, zu übernehmen. Die Aussagen des Justizministers gehen allerdings noch weiter. Die Saarbrücker Zeitung zitiert:
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, betonte der Minister. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen. „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren“, so Maas weiter.
Positiv kann man daran finden, dass die Sorge darum, ob Bürgerwehren nicht in Fälle von Selbstjustiz eskalieren, durchaus berechtigt ist. Das ist ja gerade ein wesentlicher Grund zur Delegation der Staatsgewalt auf die einzelnen Träger des Gewaltmonopols. Das setzt aber zwei Dinge voraus, die man mit den Stichworten Effektivität und Effizienz beschreiben könnte: Notwendig ist das Vertrauen der Bürger in den Staat, dass dieser – also insbesondere Regierung, Polizei und Gerichte – diese Gewalt effektiv ausübt, für die richtigen Dinge einsetzt. Auch in den Diktaturen dieser Welt gibt es ein Gewaltmonopol des Staates, von dem aber wohl niemand behaupten wird, es dürfe nicht in Frage gestellt werden. Abgesehen von ein paar Versprengten, die Deutschland für eine Diktatur halten, ist das bei uns zwar ein eher theoretisches Problem, dennoch wird schon dadurch deutlich, wes Geistes Kind jemand ist, der meint, das „Gewaltmonopol des Staates dürfe niemand in Frage stellen“. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Gewaltmonopol des Staates muss eigentlich laufend in Frage gestellt werden, will man nicht autoritären Tendenzen Vorschub leisten.
Die zweite Voraussetzung ist die der Effizienz: Ist der Staat im Rahmen seines Gewaltmonopols eigentlich wirklich in der Lage die innere und äußere Sicherheit zu schützen und tut er das so, dass diese gewährleistet werden? Und gerade daran haben immer mehr Bürger Zweifel, die dadurch verstärkt werden, dass auch aus Polizeikreisen berichtet wird, dass man dem eigenen Auftrag nicht mehr gerecht werden könne. No-Go-Areas, von Polizisten berichtet, von der Politik geleugnet, sind nicht eben vertrauensbildende Zustände. Das Versagen der Polizeiführung bis hinauf zum Innenminister (mindestens mal in NRW) in der Silvesternacht, waren eine Katastrophe der Staatsgewalt. Steigende Verbrechensraten bei Einbrüchen, Autodiebstähle, die nie aufgeklärt werden, und bei denen die Polizei nur zu mehr persönlichen Sicherheitsmaßnahmen rät, haben vielen Bürgern eines deutlich gemacht: Im Zweifel wird mich der Staat gegen Verbrechen nicht schützen! Und in einer solchen Situation soll man das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage stellen dürfen?
Minister Maas ist ein ziemlich gutes Beispiel für den Politikertypus, die den Menschen auf der Straße nicht mehr verstehen und den diese aus dem gleichen Grund mindestens nicht mehr Ernst nehmen wenn nicht gar – in dieser Funktion – verachten. Er beharrt auf das Gewaltmonopol des Staates in einer Situation, in der dieser gerade sein Versagen dokumentiert hat. Er diskreditiert Bemühungen der Bürger, in Eigenregie die Sicherheit zu steigern als „Hobby-Sheriffs“ und „Polizeispiele“, gerade in einer Situation, in der die staatlichen Gewalten selbst öffentlich so wahrgenommen werden.
Es mag die Sorge berechtigt sein, dass derartige Bürgerwehren von rechten Schlägern und Sheriff-Spielern unterwandert werden (in Interviews habe ich von einem Beteiligten der Düsseldorfer Bürgerwehr allerdings sehr vernünftige Dinge gehört) und der Schritt von solchen Gruppen zur Selbstjustiz nur ein kleiner ist. Bedenken gegen solche Entwicklungen erscheinen durchaus angebracht. Auf das Entstehen von Bürgerwehren aber in der jetzigen Situation mit dem Pochen auf das staatliche Gewaltmonopol zu reagieren, offenbart nicht nur ein mangelndes Gespür für die Sorgen der Bürger. Es macht auch deutlich, wie notwendig die Infragestellung des Gewaltmonpols eigentlich ist, wenn Politiker meinen, die Staatsgewalt ginge – entgegen der Verfassung – von ihnen selbst aus.
Beitrag zuerst erschienen auf papsttreuerblog.de
Kommentare zum Artikel
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Genosse "möchtegern-Napoleon" Maas ist nicht weltfremd.
Er ist nur eine der charakterlosen sozialistischen Systemhuren. Er und seine kriminellen Komplizen fühlen sich offenbar sehr sicher um diesen Staat, dieses Volk, diese Nation ohne Widerstand der Bevölkerung zu zerstören.
Sind Deutsche wirklich solche Schafe die das mitmachen????
Merkel und ihre Komplizen schaffen den Rechtsstaat ab. Alternativlos.
Es ist schon ein Skandal, daß diese Politdarsteller die von uns Steuerzahlern bezahlt werden die eigenen Bürger beschimpfen, maßregeln und Verbote aussprechen.
Während Hunderttausende illegal eingereiste Straftäter -- ein großer Teil völlig unerkannt -- unseren Alltag mit Pöbeleien und Straftaten "bereichern".
Es ist unerträglich, daß unsere "Gäste" selbst nach mehreren Straftaten nicht SOFORT aus dem Land entfernt werden. Unerträglich....
Alles nicht so schlimm, solange wir die Flüchtlinge schützen können.
Ein paar Sätze dazu:
In Köln waren 220 Polizisten, Probleme waren schon mittags gemeldet, als Gottesdienstbesucher den Dom nicht verlassen wollten, wegen Angst - vor dem MOP aus dem Platz.
Irgendwo waren 400 Polizisten aktiviert vor Ort, wegen der Ankunft von ein paar Flüchtlingsbussen.
Im Nachbarort wurde von einem Fremdländischem eine fremdländische Frau hinter einer Hausecke vermöbelt".
Eine Person schaute nicht weg, wurde bedroht, Anruf bei der Polizei: Und.., was sollen wir tun?
Anderer Nachbarort: Junge Frauen gehen ab Dämmerung nicht mehr auf die Straße. Es gab körperliche sex. Übergriffe auch wurde Rauschgift angeboten. Anruf bei der Polizei, und die kam sogar, welch ein Wunder!!!
Bei den Fremdländischen war kein Rauschgift mehr feststellbar und sex. Übergriff nicht nachweisbar.
Letzte Bemerkung:
In unserer heutigen Tageszeitung wird die die extreme Zunahme der Übergriffe auf Flüchtlinge berichtet, aber die Aufklärungsquote ist sehr viel höher, als geglaubt. Lob, Lob.
Aber, nirgends eine Bemerkung zu den Straftaten der Flüchtlinge, in gleicher Zeitung.
Es ist keine Lügenpresse, sagt Presse und Elite-Politiker! Nur die eine Hälfte darzustellen, ist keine Lüge sondern regierungskonforme Manipulation.
Wann wird dieses "Pack"(Gabriel Sprech) endlich demaskiert?
Wenn, wie heute berichtet, ein randalierendes Paar sieben Polizeibeamte verletzen kann und dann noch auf freiem Fuß bleibt, braucht sich niemand vor dem Null Respekt vor der Polizei wundern. Eine weitgehend "kastrierte" Polizei die zum Sozialarbeiter degradiert wurde kann uns Bürger nicht schützen. Zum können sie sich noch nicht einmal selbst schützen. Sie werden vom Bürger nur noch ausgelacht.
"Politische Theorie", erstes Semester, Vertragstheoretiker, Jean-Jacques Rouusseau:
Ist der Staat, bzw. die Regierung nicht in der Lage, die seitens des Souveräns freiwillig an ihn übertragenen Kompetenzen und Aufgaben wahrzunehmen, fallen diese Aufgaben ganz natürlich an den Souverän zurück. Um nichts anderes handelt es sich beim "Gewaltmonopol". Es liegt nicht "gottgegeben" beim Staat, sondern wird dem Staat freiwillig vom Souverän (dem Volk) übertragen ... im gegenseitigen Verständnis, dass der Staat - im Zuge der Selbstkonstituierung (und um nichts anderes handelt es sich im vorliegenden Fall) - das ihm übertrage Gewaltmonopol STELLVERTERETEND für den Souverän zum SCHUTZ des Souveräns verwendet.
Die Kanzlerin hat MEHRFACH erklärt, dass sie der Überzeugung ist, die deutschen Grenzen nicht schützen zu KÖNNEN - und auch nicht schützen zu WOLLEN. Damit hat die Regierung die ÄUßERE Sicherheit aufgegeben. Über die INNERE Sicherheit brauchen wir uns nach Sylvester nicht mehr zu unterhalten.
Da der Staat seine ihm übertragenen Aufgaben also ganz offensichtlich im KERNBEREICH seiner Existenzberechtigung gar nicht wahrnimmt, endet auch das "Treueverhältnis" der Bürger zum Staat, der als SOUVERÄN folglich "alles Recht der Welt" hat, seine Individualrechte ANSTELLE des handlungunfähigen bzw handlungsunwilligen Staates wieder SELBST wahrzunehmen.
Alle Gewalt geht vom DEUTSCHEN VOLKE aus !
Wohabe ich das nur gelesen? Unter den Regierungen der letzten 20 Jahre wurde die Polizei gezielt zur Lachnummer degradiert!
Unser Grundgesetz verlangt geradezu, dass sich jetzt alle deutschen Patrioten gegen die Invasion zusammen Schliessen und Bürgerwehren bilden.
Haben denn unsere Männer mehr keine Eier in der Hose ?? De Misere hat doch nur noch Spielzeug pistolen für die Polizisten verordnet. Für Autofahrerabzocke und Knöllchenschreiben ist noch genug Kapazität da, für den Schutz der Invasoren auch. Aber sonst wird die Polizei zum Feind der besorgten Bürger.
Es ist doch ganz einfach. Das Gewaltmonopol des Staates ist eine sinnvolle und notwendige Sache und im deutschen Grundgesetz als Teil des deutschen Rechtsstaates verankert. Es ist ein Recht des "Staates", aus dem jede Menge Pflichten dem Bürger gegenüber zum Schutz von Leben und Eigentum der Bürger folgen. Rechte und Pflichten sind untrennbar. Wenn jetzt der "Staat" seine Pflichten nicht mehr ausreichend wahrnimmt (Beispiele erspare ich mir jetzt), dann muss der Bürger sich selbst, seine Familie und sein Eigentum mit eigenen Kräften schützen. Und eine Form davon ist das Engagement in einer Bürgerwehr. Bürgerwehren sind nichts Neues, sondern haben eine jahrhundertealte und traditionsreiche Geschichte in Deutschland und Europa. Und wer sich damit befasst, lernt schnell, dass die frühere Obrigkeit immer mit kritischen Augen auf Bürgerwehren geschaut hat. Man erinnere sich nur an die Bürgerwehren, die in der deutschen Märzrevolution 1848 mit wehenden Fahnen auf den Barrikaden standen. Das ist es, wovor Maas & Co. Angst haben.
Das Volk füllt nur die Lücke aus, die Imkompetente in der Politik erzeugen bzw. hinterlassen.