Berliner Gewürge

"Die Groko-Sondierer tun so, als wären sie sich noch nie begegnet. Hört man sich an oder liest es sich durch, was sie jeden Tag besprechen, dann geht es doch nur darum, Versäumtes aufzuholen."

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Wenn es doch nur den "gelben Engel" für das geben würde, was sich in Berlin jeden Tag und in jeder Nachrichtensendung "die Klinke in die Hand" gibt. Als Cem Özdemir bei den Jamaika-Verhandlungen noch als Außenminister für Deutschland drohte, trat die Berliner Chaos-Truppe noch als "Fassaden-Kletterer" auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft auf. Von Ästhetik war da keine Spur. Und jetzt? Die Groko-Sondierer tun so, als wären sie sich noch nie begegnet. Hört man sich an oder liest es sich durch, was sie jeden Tag besprechen, dann geht es doch nur darum, Versäumtes aufzuholen. Und wer war es, der viele Fragen zum Nachteil der Deutschen hat liegen lassen in den letzten vier Jahren einer Regierung: exakt diejenigen, die derzeit in Berlin in Sachen "Pannen-Hilfe" unterwegs sind.
 
 

Merkel will Zeit gewinnen zwischen 2015 und ihrem Abgesang

 
 
Wer daran noch zweifeln konnte, muß nur die täglichen Verlautbarungen zur Kenntnis nehmen. Es wird so etwas wie abgewiegelt, daß es nur so kracht. Die amtierende Bundeskanzlerin und die sozialdemokratischen Helferlein haben sich so etwas neben die deutsche und europäische Rechtsordnung im Sommer 2015 bei dem Versagen des Schutzes der deutschen Grenzen gestellt, daß man eigentlich nur den Herrn Bundespräsidenten und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes fragen muß, warum sie bei dieser Frage so dröhnend die Hände in den Schoß gelegt haben und noch legen. Der heutige Bundespräsident, der seinerzeit noch als Bundesaußenminister mit von der Partie gewesen war, hat jüngst bei einer Auslandsreise auf Kernwahrheiten in Zusammenhang mit der "grenzenlosen" Migration hingewiesen. Man müsse künftig zwischen Asylberechtigten und Personen unterscheiden, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ohne weitere Berechtigung ins Land kommen würden. So oder so ähnlich war es zu vernehmen. Damit bleibt weiter offen, warum bei dem willentlichen Kontrollverzicht des deutschen Staates im Sommer 2015 durch die Frau Bundeskanzlerin diese deutsche und europäische Gesetzeslage nicht angewendet worden ist? Und warum der damalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident seinerzeit sich in die Büsche geschlagen hat, was unserer Rechtsordnung anbelangt? Beim Zustand der deutschen Presse ist es kein Wunder, wenn Aussagen aus dem Bundesverfasssungsgericht über die Zahl der wirklich Berechtigten für den Zutritt auf deutsches Staatsgebiet aus dem August 2017 so unter den Tisch gekehrt werden. Danach sollen nur um die fünftausend unter den mehr als zwei Millionen Menschen, die sich über alles hinweggesetzt haben, um in unser Land zu kommen, nach den international gültigen und auch sonst für Deutschland bestimmenden Regeln einen Asylgrund gehabt haben.
 
 

Wo wird dem Zustand, den der noch im Amt befindliche Ministerpräsident aus München, Horst Seehofer, im Jahr 2015 noch als "Unrechtsstaat" klassifizierte, im Koalitionspoker abgeholfen?

 
 
Als 2015 die Menschen nur so ins Land strömten und sich um deutsche und EU-europäische Grenzen nicht scherten, schien es gerade die CSU und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu sein, die am deutschen Rechtsstaat festhalten wollten. Die damalige Feststellung vom "Unrechts-Staat", der in Berlin bei der Bundesregierung festgemacht werden mußte, traf den berühmten Nagel auf den Kopf. Mit großem Tam-Tam wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die diese steile These auch noch stützten. Berühmte Rechtsprofessoren mit ehemaliger Regierungsnähe attestierten möglichen Klagen des Freistaates Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht jede Erfolgsaussicht dieser Welt: Heute muß man sich fragen, warum die CSU und ihre Verhandlungs-Zampanos die Koalitionsgespräche nicht genutzt haben, die seinerzeit eingetretenen Folgen für Deutschland so anzugehen, daß wieder vom "Rechts-Frieden" im Land gesprochen werden kann. Bei der Gesundheitspolitik geht man gegen "Zwei-Klassen-Medizin" vor, was immer das bedeutet. Diese "Zwei-Klassen-Ordnung" für die Gültigkeit der deutschen Rechtsordnung wird bei den hunderttausendfach ungelösten Folgen und Umständen der Migration billigend verlängert. Der berühmte Löwe aus Bayern ist in dieser Frage eine "Luft-Nummer", zum Schaden für unser ganzes Land. Erkauft man sich so einen Sitz am Berliner Kabinetts-Tisch?
 
 

CSU-Bayern tritt massiv dafür ein, "Flucht-Ursachen" zu verschärfen

 
 
Wenn man sich den Freistaat und nicht nur den Großraum München ansieht, denn nimmt man billigend in Kauf, eine  massive Erhöhung des Wehretats als CSU-Kernforderung zu verstehen. Bei den Hard-ware-Produzenten werden die Champagner-Korken knallen, am Alpenrand natürlich. Die Kriegs-Freude Deutschlands im Interesse der Französischen Republik und der angelsächsischen Jahrhundert-Krieger wird steigen. Dafür sorgt schon die Ausdehnung der EU-Kriegskomponete über jeden Verteidigungsgedanken hinaus. Verteidigung ist nun einmal an das eigene Staatsgebiet gebunden. Präventive Kriegseinsätze durch unsere Bundeswehr entweder im EU-Interesse oder als Weisungslage bei der NATO außerhalb des jeweiligen Vertragsgebietes werfen Deutschland auf 1939 zurück. Weder die Charta der Vereinten Nationen noch die Charta von Paris werden unser militärisches Handeln bestimmen. Ist das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nur ein "Seitensprung der Geschichte", der das Vorgehen gegen Deutschland und Japan im Nachhinein legitimieren sollte? Die amtierende Bundeskanzlerin übernimmt derzeit die Formulierungsvorgaben aus Washington. Danach hat die Unsicherheit in der Welt zugenommen. Sie verschweigt, daß dies das Werk der "westlichen Wertegemeinschaft" gewesen ist.
 
Willy Wimmer, 7. Februar 2018

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hand Meier

Tatsache ist CDU/CSU & SPD haben schon keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Also wird Merkel eine Politik für eine Lobby machen, die alle Altkader mit Millionen schmiert, um an Steuer-Milliarden, per politischer Günstlings-Verordnungen, zu gelangen. Das ist schon beim Klima-Klingelingeling-Strom so und geht bei der Flüchtilanten-Zuhälterei nahtlos weiter.
Wir haben eine Gaunerbande die Regierung vortäuscht.
Merkel will solange wie möglich verhindern, dass sie und ihre Vasallen durchleuchtet werden, damit die Schmiergeld-Skandale nicht an die Öffentlichkeit gezerrt werden.
Wenn Merkel-Parlamentarier Verordnungen durchwinken, die jährlich zig Milliarden zu ihren Beifall spendenden Nutznießern fließen lassen, dann haben solche Politiker, anonyme Auslandskonten.
Das war schon bei Honecker`s so.

Gravatar: Catilina

Sie wollen auf Biegen und Brechen den Familiennachzug durchknüppeln. Jetzt haben sie die Taktik geändert, mit einem strategischen Stillhaltemanöver. Da wird erst einmal Gras über die Sache wachsen und dann im Sommer, wenn alle in Urlaub gehen, stellt man uns vor vollendete Tatsachen.
So wird's laufen, alles schon fernab der mißtrauischen Öffentlichkeit ausgekungelt. Nach der Sommerpause werden sich alle die Augen reiben, weil dann das Land mit Musels, deren Ehefrauen, Zweit-und Drittfrauen nebst der Kinderschar und den Großeltern geflutet ist, alternativlos. Dann gibt's einen kochendheißen Herbst, mit Sicherheit.

Gravatar: Marc Hofmann

Was heißt hier "versäumtes" aufzuholen...

Die Parteien von SPD und CDU/CSU sind wie eine Drogenabhängige Regierung....Eine Grün-Sozialistische Merkel-Medien Regierung die sich mit der EU, den EURO, den Kernkraftausstieg/Energiewende, dem CO2 Verbot, Gender statt Bildung und der illegalen Einwanderung einen SCHUSS nach den anderen gesetzt haben....Und wie schaut nun die Therapie dieser Drogenabhängigen Regierung aus...genau...noch mehr von dem Selben Bullshit...noch mehr Euro, noch mehr EU, noch mehr Energiewende, noch mehr illegale Einwanderung! Diese Deutsche Grün-Sozialistische Merkel-Medien Regierung ist so was von zugedröhnt und am Ende...VERWAHRLOSUNG bis hin zur Selbstaufgabe=Selbstmord!

Gravatar: ernst

Schluß mit den Totalversagern in Berlin, die größten Versager und Nichtsnutze welche ausgerechnet höchste Ämter in der Politik übernommen haben, keiner hat diese Bande legitim gewählt … Mit diesen Geisteskrankheiten muß endgültig Schluß sein!
Eine abgewirtschaftete verhasste Rechtsbrecherin als Zwangskanzlerin, ein gescheiterter Parteivorsitzender und Dauerwortbrecher als Außenminister, ein in ganz Bayern nicht mehr präsentier- und vermittelbarer Ministerpräsident als Innenministerschauspieler und sicherlich auch noch Maas als Zensurminister,mit einem willkürlichen "Erziehungsprogramm", dazu so unverzichtbare Lichtgestalten wie Schauspieler Altmaier und Bundeswehrschreck von der Lüge: Das ist die grausame wie personalästhetisch grauenhafte Rache der kriminellen Truppe und es letzten Aufgebotes des Narrenschiffes BRD.
Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte.

Was sich in Berlin als neue Bundesregierung zusammenschart, das ist das letzte Aufgebot der Merkel-Ära und auch in sonst jeder Beziehung das Letzte........das aller Letzte. Es sprach ja alles dafür, dass Deutschland nach dem Schmierentheater um eine Koalitionsbildung der drei Wahlverlierer CDU, CSU und SPD nichts Gutes erwarten würde, aber diese Figuren lassen die Augsburger Puppenkiste blass aussehen.

Gravatar: Markus P

warum nicht die „westliche wertegemeinschaft“ konkret beim namen nennen?!? es sind die urlogen, die brandgefährlichen, weltumspannend wirkenden, höchstgrad freimaurer, die alle bestimmen!
frau merkel ist mitglied in gleich drei von den läden: Parsifal, valhalla und golden eurasia.
bitte dringend das buch von gioele magaldi lesen!!!

Gravatar: Karl Brenner

Die "Große Koalition" ist "Große Kacke"

Steuern erdrücken die letzten arbeitenden Menschen. Das Geld wird "irgendwo" verteilt, wo es sich populistische am besten vermarkten lässt.

Umverteilung ohne Ende.
Wie aber das endet, sah man im Ostkommunismus und sieht man jetzt in Venezuela.

Es werden keine Voraussetzungen geschaffen, welche zum selbsttragenden Aufschwung führen.

Es wird auf dem Rücken anderer EU-Länder ausgetragen. Und der Schulden-Bumerang kommt garantiert zurück.

Freiheit, Raum und Eigeninitiative der Bürger? Fehlanzeige. Also ein Misstrauen gegen die Freiheit allgemein.

Man ignoriert die Änderungen in den USA völlig.

Es fehlen Investitionen in die Zukunft. Statt dessen werden neue Wähler für die SPD importiert (Harz4-Empfänger aus dem Nahen Osten)

Eine derart verantwortungslose Politik hat Deutschland seit den 30er Jahren nicht gesehen

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… "Die Groko-Sondierer tun so, als wären sie sich noch nie begegnet. Hört man sich an oder liest es sich durch, was sie jeden Tag besprechen, dann geht es doch nur darum, Versäumtes aufzuholen."

Versäumtes? Wurde das von der GroKo etwa nicht in der Hoffnung deshalb zurückgehalten, ihr Diktat bis spätestens zur vergangenen Bundestagswahl zu 100% durchzusetzen?

„Es hätte alles so schön werden können, damals zu den Millennium-Feiern, als das neue Jahrtausend begann. Das 20.te Jahrhundert verabschiedete sich mit Erwartungen, die lange Zeit, während seines Verlaufes nicht zu erhoffen waren. Die große Errungenschaft des ausgehenden Jahrhunderts ist historisch gesehen der Friede, für die Menschen jedoch zuerst Wohlstand und soziale Sicherheit. Daraus begründeten sich die freudigen Erwartungen an das neue Jahrtausend. Die gefühlten Lebensumstände, die in dem gerade vergangenen Jahrzehnt immer besser geworden schienen, ließen verheißungsvoll auf das neue Jahrtausend blicken.“ https://heinzsauren.wordpress.com/2014/11/

Doch dann kamen die auch aus meiner Sicht inzwischen völlig vermerkelte Göttin(?) & Co., welche scheinbar nun hoffen, ihre Pläne doch noch umsetzen zu können!!!

Auch ich bin davon überzeugt:

… „Merkel will Zeit gewinnen zwischen 2015 und ihrem Abgesang
Wer daran noch zweifeln konnte, muss nur die täglichen Verlautbarungen zur Kenntnis nehmen. Es wird so etwas wie abgewiegelt, dass es nur so kracht. Die amtierende Bundeskanzlerin und die sozialdemokratischen Helferlein haben sich so etwas neben die deutsche und europäische Rechtsordnung im Sommer 2015 bei dem Versagen des Schutzes der deutschen Grenzen gestellt, dass man eigentlich nur den Herrn Bundespräsidenten und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes fragen muss, warum sie bei dieser Frage so dröhnend die Hände in den Schoß gelegt haben und noch legen.“ …

Nun aber liegen die künftige Freiheit der Deutschen und der Frieden in ihrem Land ´allein` in der Entscheidung der SPD-Mitglieder zu einer ´weiteren` GroKo.

Da ich aber davon ausgehe, dass sich auch die SPD-Mitglieder an die Freiheit und Demokratie in vorvermerkelten Zeiten gut erinnern und diese noch immer zu schätzen wissen, appelliere auch ich an sie, der GroKo und damit der Göttin(?) endlich den Marsch zu blasen!!!!!!

Gravatar: Pippilotta

Erst einmal vielen Dank an Herrn Wimmer für die glasklare Aufbereitung der neuen GroKo...
Ich kann nicht verstehen, warum es trotz der absolut offensichtlichen Unbeliebtheit der Regierung und deren Handlungen in vielen Bereichen nicht möglich sein soll, dem Ganzen ein vorzeitiges und friedliches Ende zu setzen.
Warum soll bis zum Sommer, bzw. Herbst, damit gewartet werden? Es geschieht doch immer mehr, das nicht mehr umkehrbar sein wird!
Wir werden doch nur hingehalten, damit wir von Schritt zu Schritt schön brav stillhalten und DIE Lösung uns wie ein Leckerli immer neu vor die Nase gehängt wird.
Ich bin absolut sicher, dass die Regierung noch nicht einmal legitim gewählt ist, sondern durch Wahlbetrug bei der Auszählung der Stimmen sich eine neue Amtszeit erwurschtelt hat.
Und wir haben keine vier Jahre mehr, um "denen dort oben" bei einer neuen Wahl einen Denkzettel zu verpassen!
In vier Jahren werden wir bereits die Minderheit in DE sein- wenn wir ihnen die Gelegenheit geben, ihre Pläne umzusetzen! Wollen wir wirklich so lange zuschauen?
Und: in meinem ganzen Umfeld gibt es niemanden, der diese Regierung gewollt und gewählt hat- fragt doch einmal bei euch...

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