Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe

Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street. Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist. Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.

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Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann.
Das geht deutlich aus Merkels Statement hervor, das sie eine Stunde nach Abbruch der Verhandlungen durch die FDP gegeben hat.

Das erste Drittel der Erklärung besteht aus den berüchtigten verschwurbelten Merkel-Sätzen, nach deren Sinn man sich vergeblich fragt.

„Wir hatten aus unserer Perspektive der Union sehr vieles erreicht in diesen Verhandlungen, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte, sowohl die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz, aber vor allen Dingen auch was soziale Fragen anbelangt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen.

Wir haben interessanterweise die erste Einigung über die Landwirtschaftspolitik erzielt, das wäre und ist, weil es bleibt, ja auch ein interessanter Bestandteil, was vielleicht auch versöhnend auf unsere Gesellschaft hätte wirken können, und jetzt müssen wir trotzdem mit den Tatsachen umgehen. Tatsache heißt, dass wir keine Sondierungsgespräche erfolgreich abschließen konnten.“

Mit der Beschreibung der Tatsachen steht Merkel allerdings auf Kriegsfuß. Lag der Abbruch an den
den „schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz“? Bleibt die Einigung über die Landwirtschaftspolitik?

Dann macht die Frau, die nicht in der Lage ist, deutliche Aussagen zu formulieren, der aber trotzdem von den Medien „Verhandlungsgeschick“ angedichtet wird, klar, dass sie unbelehrbar und absolut realitätsfern ist:

„Wir, CDU und CSU gemeinsam, ich sage das ausdrücklich, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen und auch weiter sehr verantwortungsvoll handeln. Denn die Menschen in Deutschland haben sich heute mehrheitlich gewünscht, dass wir zusammenfinden. Und denen fühlen wir uns verpflichtet. Und wir werden dazu beitragen, mit unseren Kräften, die wir haben, zum Zusammenhalt dieses Landes auch einen Beitrag zu leisten.“

Die spannende Frage ist, wer von der CSU Merkel zugesichert hat, sich von der Kanzlerin in ihren Untergang hineinziehen zu lassen. Man kann nur hoffen, dass Alexander Dobrindt nicht dabei war.

Was die „Menschen“ anlangt, die Bezeichnung Bürger für die Wähler kommt Merkel nicht von den Lippen, hatten bereits Ende Oktober 78 % der an einer Leserumfrage der WELT Beteiligten auf die Frage „Glauben Sie, dass eine Jamaika-Koalition funktionieren kann?“ mit Nein geantwortet. Abgestimmt haben 51.000 Teilnehmer, viel mehr als die Umfrageinstitute befragen.

Merkel nimmt die Realität ebenso wenig wahr, wie ehemals die Politbürokraten der DDR. Aber anscheinend hat sich keiner ihrer Hofschranzen mehr getraut, ihr aktuelle Umfrageergebnisse zu diesem Thema vorzulegen. Diese Frau ist kein „Stabilitätsanker“, weder für Deutschland, noch für Europa, sondern eine Gefahr. Es wird Zeit, das ihre Hofmedien das endlich eingestehen.

Die Medien stehen auch vor einem Scherbenhaufen. Sie haben in den letzten Wochen wieder einmal mit allen demagogischen Tricks versucht, der Öffentlichkeit einzureden, eine Jamaika-Regierung wäre wünschenswert, ja alternativlos. Nun müssen sie mit der erfreulichen Tatsche klar kommen, dass ihre Meinungsmanipulation nichts gefruchtet hat.

Last not least möchte ich dem in den letzten Wochen verkannten Christian Lindner gratulieren, dass es ihm gelungen ist, im letzten Moment noch die Reißleine zu ziehen. Von den frustrierten Verhandlungspartnern, vor allem von jenen, die nun ihre lang ersehnten Dienstwagen davon schwimmen sehen, wird ihm der schwarze Peter zugeschoben. Selbst die Welt entblödet sich nicht, in ihrem Ticker seine Erklärung nur unter ferner liefen per Link zu bringen.
Dafür werden ihm die schon verlorenen Sympathien der Wähler wieder zufliegen. Für Sätze, die man schon lange von keinem deutschen Politiker mehr gehört hat:

„Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“

Gut gebrüllt, Christian!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dafranzl

Ok, und dann Neuwahlen oder gleich den Wähler -Auftrag erfüllen: Merkel und Seehofer in Rente schicken und Union+AfD+FDP durchregieren lassen!

Gravatar: Petra

Vielen Dank Frau Lengsfeld für ihre hervorragende Analyse. Von den berüchtigen Querulanten, den Exkommunisten Jürgen Tritin und der geistesgestörten Claudia Roth gesteuert, war für die Grünen keine größere Reduzierung des islamischen Flüchtlingsstromes in unser Land möglich. Die Flüchtlinge vor Allem der unkontrollierbare Familiennachzug ist für die Grünen Chaoten, die das Damoklesschwert der 5% Klausel über sich schweben sehen von existentieller nicht verhandelbarer Bedeutung. Der Schock ihrer Abwahl in Österreich sitzt diesen Chaoten meist ohne Beruf, Familie und Kinder tief in den Knochen. Anstatt eine Familienzusammenführung in das weitgehend befriedete Syrien zu organisieren, wollen sie nur Eines organisieren: eine komplette Islamisierung, Abwertung unseres Landes unserer Kultur und Sprache, damit es ihrem niedrigen Niveau angepasst wird. In unserer heutigen Wissenskultur können sie mit ihrer chaotischen Lebensplanung ihre hohen Lebenshaltungsansprüche nicht realisieren.
Die DDR hatte ein probates Mittel derartige Staatsfeinde los zu werden, es war die Ausbürgerung von Staatsfeinden, wenn auch die Definition Staatsfeinde von unserer heutigen Definition abweicht..
Eine Ausbürgerung dieser Chaoten nach Afrika, wo das das Niveau, das sie bei uns anstreben in höchster Vollendung vorhanden ist und vielleicht sogar Claudia Roth einen Kerl abkriegt oder mehrere wenn einer nicht ausreicht. (Ihre Hyperthyriose machts möglich) und sie muss auch nicht nach Afrika reisen wie viele männerlose Frauen um einen Kerl abzukriegen. (In den Küstenorten gibt’s eine eigene Industrie für derartige unbefriedigte Frauen wie sie sich immer beklagt. Jeder deutsche Wähler sollte sich genau überlegen ob er diese 8% ige staatsfeindliche Partei im Hinblick auf seine Kinder und Enkel weiterhin wählen kann. Deshalb sind diese Grünen nachgewiesen die größten Feinde unseres Landes (Abschaffung des Verbrennungsmotors oder ähnlicher schwachsinniger Forderungen gemäß Dobrint) die für uns so wichtige Atomenergie haben sie schon gekillt, die anderen Staaten bauen weiterhin AKWs unmittelbar an unseren Grenzen.
Der Anteil an globaler Erwärmung durch unser 80 Millionenvolk ist so wie wenn ein Kleinkind mal in den Baggersee pinkelt und der Badebetrieb gesperrt würde wegen Wasserverschmutzung. (Zum Berechnen derartiger Vorgänge sind die Grünen einfach zu dumm und agieren mit dem Mäntelchen der Erderwärmung, mit der wir kleines Volk kaum etwas zu tun haben und jetzt Unsummen für teueren SWtrom zahlen. Millionen Haushalten ist inzwischen schon der Strom gesperrt, fallen sie nicht aufv das Geschwätz der Erderwärmung durch Deutschland rein es dient nur dazu um unser Land zu schädigen und Frau Merkel dabei zu helfen unser Land in eine DDR zu verwandeln.

Gravatar: Hand Meier

Sie kann gar nicht anders.
Solange sie es verhindern kann, dass gegen sie gründlich ermittelt wird, und diese Parlamentarier, denen zig Millionen an Schmiergeldern auf ihre anonymen „Consulting Ltd`s“ zugeflossen sind, steht sie für eine Machtpyramide, der „Ära Merke“.
Sie muss diese Maskerade mit allen Mittel aufrecht erhalten.
Eine „Klima-Kanzlerin“ ist doch „ein bekiffter Wetter-Witz“ einer grünen Scheinheiligkeit, die mit Windmühlen teure „elektrische Energie auf Vorrat mahlen wollen“, als wären sie im „Dauer-Rausch“ der energetischen Agitation, in der Gesetze in Berlin mit Merkel gemacht wurden, um sich zig Milliarden, pro Jahr, vom „Wirts-Organismus Volk“ unter die Hände zu schieben.
Diese Korruption die ein Ausmaß unter Merkel angenommen hat, gipfelt in der „Flüchtlings-Intensiv-Haltung“ um die monatlichen Pro-Kopf-Prämien von den Ämter zu kassieren.
Ein Geschäftsmodell einer Flüchtlings-Zuhälterei, bei der die von Merkel „mit Animiere-Selfies“ angelockten Strauchdiebe, nicht wieder ihren wartenden Großfamilien zugeführt werden sollen, sondern auch „noch mehr Problem-Bären“ angelockt, und auf die einheimische Bevölkerung losgelassen werden sollten, wie die asozialen grünen Typen fordern die das Rad ab haben, weil sie unsere Kultur Scheiße finden und nicht „endlich ausgewandert“ werden!

Gravatar: Aufbruch

Man muss in der Tat einen Dank an die FDP und Lindner loslassen, dass sie Merkel und ihre ideologisch verblendeten Vordenker, die Grünen, verhindert haben. Es sollte ihnen auch nichts ausmachen, dass sie von CDU, CSU und den Grünen für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich gemacht werden. Die Mixtur der Merkel/Grünen Vorstellungen für eine Jamaika-Koalition konnte die FDP einfach nicht mittragen. Die FDP, wie alle Parteien, haben keine „Staatspolitische Verantwortung“ für das Zustandebringen einer Koalition um jeden Preis. Sie haben eine Verantwortung Deutschland und seinen Bürgern gegenüber. Und diese Verantwortung haben die FDP und Lindner wahrgenommen. Auch wenn das von den anderen Beteiligten genau anders herum gesehen und kolportiert wird.

Die FDP kann wirklich hoch erhobenen Hauptes der zukünftigen Entwicklung entgegen sehen. Nicht jedoch Merkel. Aber was macht die? Sie tut so, als hätte sie nicht bei der Wahl verloren, als hätte sie nicht Jamaika vergeigt und als sei ihr nicht das bisschen Nimbus, das sie vielleicht noch hatte, endgültig verlustig gegangen. Sie preist sich wieder als zukünftige Kanzlerin an. Soviel Verlust an Wahrnehmungsvermögen und Realität muss doch schrecklich peinlich sein. Nicht jedoch Merkel. Wahrscheinlich auch nicht Steinmeier, der Merkel wohl gerne wieder als Kanzlerin einer großen Koalition sehen würde. Welche Strippenzieher stecken hinter diesem Vorgehen?

Und nun zur SPD. Sollte diese dieses Spielchen unter Merkel mitmachen, wäre sie bald ganz erldigt. Ein solcher staatspolitischer Notstand ist weiß Gott noch nicht gegeben, dass die SPD diesem abhlfen müsste. Es gibt noch einige andere ineressante Möglichkeiten, zu einer neuen Regierung zu kommen. Zu einer, die die unselige Merkel-Zeit vergessen machen könnte. Fernab von dieser Merkel/Linksgrünen Deutsdchlandvernichtung.

Gravatar: J. Desillusioniert

.......wird ihm der schwarze Peter zugeschoben......

Das war ja die Hoffnung - ach was - Erwartung von Frau Merkel & Co, daß niemand das Scheitern der Sondierungen verantworten wolle und deshalb alle brav bis zum Untergang alternativlos mitspielen und eine Einigung abnicken würden.

Vergleichen wir doch mal per jetzt das Image von CSU und FDP. Letztere ist ihren Überzeugungen treu geblieben und hat Stop gesagt.
Herr Seehofer hätte nicht Stop gesagt siehe Link unten ) - Einknicken wie gewohnt.
Dreimal darf man raten, wer Reputation
verloren bzw gewonnen hat.
Der Schwarze-Peter- Malus wandelt sich zum Bonus.
Auch den kann es nur einmal geben. Glückwunsch FDP!

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Seehofer-Aus-fuer-Jamaika-ist-eine-Belastung-fuer-Deutschland-id43297781.html

PS: Die Mainstream-Medien wissen natürlich schon, dass die meisten Bürger Frau Merkel behalten wollen.
http://www.n-tv.de/politik/Kaum-Verstaendnis-fuer-FDP-Wunsch-nach-Neuwahl-article20142492.html

Gravatar: FDominicus

Sie sollten sich lieber freuen, daß wir erst mal nicht "regiert" werden. Was nichts anderes heißt, als bevormundet, enteignet und verschaukelt....

Gravatar: Realist

Sehr gut gemacht von Herrn Lindner !!
Für Merkel und Seehofer wird es allerhöchste Zeit
zu gehen. Insbesondere für Merkel muß ein Untersuchungsausschuß her um dem Bürger ihre Gesetzes
verstöße klar und deutlich zu machen. Dann ein faires
Gerichtsverfahren. "So wahr mir Gott helfe" !
Schon gehört :"Merkel = Honecker's späte Rache"

Gravatar: Waldgänger aus Schwaben

Ein spannende Frage:
Wieviele Abweichler wird es in der CDU/CSU in der geheimen Kanzlerwahl geben?

Eine Kanzlerwahl wird auf jeden Fall stattfinden müssen, auch wenn sich alle einig sind, dass es Neuwahlen geben soll.
Es werden Abgeordnete aus Überzeugung gegen Merkel stimmen, andere werden gegen sie stimmen, weil Merkel durch ihr selbstherrliches Auftreten sie verprellt hat. Und nicht zuletzt werden manche Abgeordnete gegen Merkel stimmen, weil sie davon ein Signal zu ihrem Sturz erhoffen, der für sie persönliche Karrierechancen bedeuten könnte.
Wieviele werden es sein?

Ich schätze 5%- 10% in der CDU. 10%-30% in der CSU, weil die direkt gewählten CSU Abgeordneten wenig zu befürchten haben.
Das macht in der Summe bis zu 35 Stimmen, die Merkel aus der CDU/CSU fehlen könnten.
Für den Fall einer GroKo könnte Merkel damit, wenn es aus der SPD auch ca 10% Abweichler gibt, die Mehrheit verfehlen.

Ebenso könnte eine Minderheitsregierung von Anfang an scheitern, wenn deutlich wird, dass die sie stellenden Parteien nicht voll dahinter stehen.
Falls es zu Neuwahlen kommt und davor deutlich wird, dass Merkel keinen Rückhalt mehr hat, wird die CD/CSU vielleicht doch noch die Notbremse ziehen.

Gravatar: Klaus Peters

Lindner und der FDP gebührt mein Respekt. Im Freiheitsdrang aus der DDR ausgereist, hatte ich, in der BRD angekommen, überraschend schnell den Wunsch, nichts wie weg hier. Doch wohin? Im Westen kann man nicht nach dem Westen abhauen. Blieb mir nur noch der Eintritt in die FDP. 2015 bin ich wieder ausgetreten. Enttäuscht darüber, dass meine Partei es nicht nur nicht verhindert, sondern dazu beigetragen hat, dass sich mein Déjà-vu-Erleben als ehemaliger DDR-Bürger verstärkt hatte, zuletzt durch die Zustimmung zu ESM, " Refugees Welcome". Ein grünschwarzes Jamaika hätte das fortgesetzt und die mittlerweile ins Wanken gekommene linke Deutungshoheit mindestens vorübergehend wieder stabilisiert. Danke für die Vernunft und die Zivilcourage, die Sie, Herr Lindner und die FDP, nun doch aufgebracht haben. Doch " die Statue der Freiheit ist noch nicht gegossen, der Ofen glüht noch, wir alle können uns noch die Finger verbrennen...." (Georg Büchner, Dantons Tod). Merkel hat durchblicken lassen, dass sie auch mit einer grünschwarzen Minderheitsregierung weitermachen würde. Die Hauptstrommedien setzen schon an, eine solche schönzureden. Zum verantwortungslosen Schwarzen Peter abgestempelt wird es für die FDP besonders schwer sein, auf den Oppositionsbänken mit der immer noch wirksam in der Öffentlichkeit dämonisierten AfD zu stimmen, z. B. für den geplanten wichtigen und und notwendigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Merkel wegen ihrer Grenzöffnungs-/Flüchtlingspolitik. Einen Keil zwischen die Vernünftigen, Liberal-Konservativen zu treiben und zu verfestigen, ist für Merkel, Trittin & Co. wie eine Garantie, mit einer Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben und über die Runden zu kommen und sei es geschickter Weise wieder einmal als dazu "Getriebene".

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