Zeitgleich randalierten Linksradikale in Berlin tagelang in der Rigaer Straße und verletzen zahlreiche Polizisten. Mehr höllische Gewaltaktionen werden angekündigt.
Gestern ( 20.06.2017) fand eine bundesweite Großaktion der Polizei statt. 23 Dienstellen der Polizei durchsuchten unter Führung des Bundeskriminalamtes die Wohnungen von mutmaßlichen Kriminellen. Wer einen Augenblick lang geglaubt hat, es würde jetzt endlich einmal gegen linksradikale Gewalttäter durchgegriffen, sah sich getäuscht. Es handelte sich um den zweiten bundesweiten „Aktionstag gegen Hasspostings“ im Netz. Gerichtet gegen „rechts motivierte Volksverhetzung“, zwei linke Hassposter als Alibi und einen nicht näher bezeichneten Fall, wo die sexuelle Orientierung des Opfers das Angriffsziel gewesen sei. Islamistische Hasspostings scheint es nicht zu geben.
Der Hass im Netz vergifte das gesellschaftliche Klima und könnte zu einer „Radikalisierung von Einzelnen oder Gruppen führen“, warnte das BKA. Während die bereits aktiven Radikalen ungeschoren bleiben, sorgt man sich um die mögliche Radikalisierung Einzelner. Eine mehr als seltsame Prioritätensetzung. Merkwürdig, oder soll man besser sagen bezeichnend, ist das Timing. Am Tag zuvor fand im Bundestag eine Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgestz von Heiko Maas statt, die verheerender für den Justizminister nicht ausgehen konnte. Von den zehn geladenen Experten lehnten sieben das Gesetz ab, zwei stimmten ihm zu, forderten aber Nachbesserungen, nur einer meldete keine Vorbehalte an. Noch nie ist eine Gesetzesvorlage einer Bundesregierung so vernichtend verrissen worden.
Heute, am Tag nach der bundesweiten Aktion, über die in allen Medien breiter berichtet wurde, als über die Kabelbrände, die Millionenschäden angerichtet und zehntausende Bahnreisende erheblich beeinträchtigt haben, wird der Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten. Alles deutet darauf hin, dass trotz aller schwerwiegenden Bedenken das Gesetz durchgepeitscht werden soll. Mit dem Aktionstag sollte offensichtlich die angebliche Notwendigkeit dafür unterstrichen werden.
Zusätzlich rief der BKA-Präsident Holger Münch die Bürger zur Denunziation auf. Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet sei eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.“
Sollen Polizei und Staatsanwaltschaft, die nicht mehr in der Lage sind, angemessen Wohnungseinbrüche und andere kriminelle Delikte zu verfolgen, flächendeckend mit vermuteten Straftaten im Netz beschäftigt werden?
Nein, nach dem Maasschen Zensurgestz sollen Privatunternehmen diese Arbeit leisten. Die Aufforderung des BKA-Präsidenten gleicht einer Einladung zur Hexenjagd. Nach der Logik des „Hexenhammers“, jenes theologischen Traktats, das die Verfahrensregeln für die Hexenjagd aufstellte, war jede angezeigte Frau schuldig. Das Schuldeingeständnis wurde spätestens unter der Folter geliefert. Jeder wachsame Bürger war aufgerufen, die Machenschaften der Hexen weiter zu melden. Während der Hexenjagd hat das dazu geführt, dass in manchen Dörfern keine Frau überlebt hat, weil es zu massenweisen Anzeigen kam,die aus Rache für vorhergehende Anzeigen gemacht wurden.
Indem der BKA-Präsident zum fleißigen Denunzieren aufruft, legt er die Beurteilung, ob eine Äußerung strafwürdig ist, in das Ermessen des Anzeigenden. Das wird zu einer Anzeigenorgie führen.
Natürlich haben alle von den ermunterten Internet-Spitzeln Angezeigten nicht den Feuertod zu befürchten, aber die gesellschaftliche Ächtung schon. Wehren kann man sich dagegen kaum. Wie mit unrechtmäßig gelöschten Äußerungen umgegangen werden soll, ist im Gesetzentwurf bisher nicht festgelegt.
So werden durch das Maassche Gesetz Verhältnisse hergestellt, die denen in einer Diktatur eher gleichen, als denen in einer demokratischen Gesellschaft. Kein Geringerer als der Autokrat Alexander Lukaschenko hat das erkannt und den Gesetzentwurf unseres Justizministers als Blaupause für eine Gesetzgebung in Weißrussland gelobt, die geeignet ist, die Opposition in seinem Land wirksam zu bekämpfen.
Kommentare zum Artikel
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Es wird alles getan, um den hypnotisierten Normalbürger bis zur Bundestagswahl in seiner Scheinwelt leben zu lassen. Unsere Politiker fürchten nichts mehr, als daß die Menschen vor dem Urnengang aufwachen und sich erschrocken die Augen reiben. Daher werden alle unerwünschten Meinungen unterdrückt und unter Strafe gestellt, dazu ist wohl jedes Mittel recht. Was not täte wäre ein unabhängiger Privatsender, der alles hinausposaunt, was die staatlich gelenkte Presse gern unter den Tisch kehren möchte, so eine Art "Junge Freiheit" in Funk und Fernsehen.
Wer von den vielen deutschen Millionären wäre bereit, seiner Heimat diesen Dienst zu tun?
CDUCSUFDPDIEGRÜNENDIELINKESPD treiben dieses Land auf einem Weg, an dessen Ende nichts Gutes steht. Dabei sind Unterschiede in den Mitteln kaum noch und in den Zielen gar nicht mehr auszumachen. Unbedeutende Nuancen in der ebenso wortreichen wie inhaltsleeren sprachlichen Vermittlung dessen, wohin der Untertan mitgenommen werden soll, gaukeln ihm politischen Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten zwischen den sog. etablierten Parteien allenfalls noch vor.
Die großen Ziele werden ihm nicht klar und deutlich beschrieben; geschweige denn erläutert. Nicht, weil dies nicht ginge; auch nicht, weil er sie nicht verstünde, sondern weil er sie womöglich nicht mit der gewünschten Begeisterung -oder überhaupt- zu unterstützen bereit wäre.
Er, nicht die Regierenden, ist schließlich das Problem. Wenn sich ein Bundespräsident in dieser Weise äußerte, ist das hinzunehmen. Wer widerspricht, ist ein Feind dieser Demokratie; des Gottes, der keiner ist (Prof. H.-H. Hoppe). Der als solcher jedoch zwingend in politisch-korrekten Ritualen angebetet werden muß; selbst dann, wenn Verträge (z.B. AEUV, EUV, Dublin III), das Grundgesetz (z.B. Art. 16a GG) oder sonstiges Recht gebrochen und die Freiheit des angeblichen Bürgers bis in seine Privatsphäre hinein (z.B. Stichwort „Staatstrojaner“) zu zerstören unternommen wird.
Nach meinem Eindruck beschreiten deutsche Politiker jedoch keinen Sonderweg. Sie gehen allenfalls und mit der verderblichen blinden Konsequenz vor, welche sie ihrer „instrumentelle Vernunft“ folgend, für geboten erachten. Sie gehen m.E. aber voran bzw. geben die vorderste Linie der Politik, für welcher u.a. der Sozialist Obama stand und z.B. Soros und diverse Thinktanks sowie Interessengruppen weiterhin stehen. Sie erscheinen als gefolgstreuer als Politiker in anderen Staaten der EU oder deren Eurozone; denen ein „Koste es, was es wolle“ nicht über die Lippen käme.
Das ist aber ebenso wenig beruhigend wie postdemokratisch. Für Letzteres sei auf nachstehendes Zitat verwiesen:
„Die heutige Mode, die Demokratie als den bedrohten Eckpfeiler unserer Zivilisation hinzustellen, hat ihre Gefahren. Sie ist weitgehend für den irreführenden und unbegründeten Gauben verantwortlich, daß keine Willkürherrschaft möglich ist, solange der Wille der Majorität für die Ausübung der Macht maßgebend ist. Die trügerische Sicherheit, in der sich viele Leute durch diesen Glauben wiegen lassen, ist eine Hauptursache der allgemeinen Sorglosigkeit gegenüber den uns drohenden Gefahren. Der Glaube, daß keine Regierung eine Willkürherrschaft sein kann, wenn sie nur ein Produkt des demokratischen Wahlverfahrens ist, ist ganz unbegründet und die darin liegende Gegenüberstellung vollkommen falsch: nicht der Ursprung, sondern die Begrenzung der Regierungsgewalt bewahrt sie vor Willkür. Es ist möglich, daß das demokratische Kontrollrecht eine Willkürherrschaft verhindert, aber dann nicht durch seine bloße Existenz. Wenn die Demokratie sich zu einer Aufgabe entschließt, die notwendigerweise eine Anwendung der Staatsgewalt voraussetzt, die sich nicht an festen Normen orientieren kann, muß sie zur Willkürherrschaft werden.“
(F.A. von Hayek)
Der größte Lump im ganzen Land, dass ist und bleibt der Denunziant. Und nun wird ganz offiziell eben genau zur Denunziation aufgerufen. Nun wird es soweit gehen, dass auch alles was politisch nicht korrekt ist, zumindest beobachtet wird. Aber so ist das in einer postdemokratischen Gesellschaft mit links-grünem Gesinnungsterror.
Das NetzDG ist nur in einer postdemokratischen Gesellschaft installierbar. In einer funktionierenden Demokratie wäre es undenkbar, denn man müßte sich die Frage stellen, ob das Gesetz nicht selber den Hass auf Andersdenkende dokumentiert. Welches Meinungsspektrum betroffen sein wird, darüber kann es keine Zweifel geben. Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen! Man müßte auch die Frage klären, wovor sich die 'Oberen' so sehr fürchten, dass sie ein solches Instrumentarium einführen möchten, welches so deutliche rechtsstaatliche Mängel enthält, dass man meinen könnte es entstamme einem Leitfaden für Diktaturen. Aber auch ein solch repressives Unrecht wird die Erkenntnisfähigkeit der Menschen erhöhen und sie erkennen lassen, in welchem Zustand sich die Demokratie befindet und wo es hinführen wird.
Hmmm,welche Beweise haben sie denn ?
"Merkwürdig, oder soll man besser sagen bezeichnend, ist das Timing."
Es könnte aber auch mit London zu tun haben - Ersticken im Keim.