Auch die Griechen muss man einmal in Schutz nehmen

Es ist naiv und verlogen, von Griechenland zu verlangen, es soll einfach die Schengen-Außengrenzen schließen und schützen. Zwar stimmt es, dass dadurch Europa das schlimmste Problem der letzten Jahre gestoppt hätte. Nur: Das europäische Verlangen ist unerfüllbar.

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Griechenland spielt in fast allen Problemen eine üble Schlüsselrolle, welche die EU heute so sehr plagen, dass sie am Rande des Zerfalls steht. Aber trotz aller griechischen Fehler und Versäumnisse: Man macht es sich zu einfach damit, wenn man jetzt die ganze Schuld an der Migrationskatastrophe auf Griechenland schiebt und wenn man erwartet, dass dieses Land von sich aus eine Lösung schaffen könnte.

Zwar stimmt es, dass Griechenland zum Schutz der EU-Außengrenze verpflichtet wäre (eigentlich: zum Schutz des Schengen-Raumes). Zwar stimmt es, dass die griechische Regierung die erste in der Kette der europäischen Schlepper auf der Balkanroute gewesen ist, die einfach jeden illegal Einreisenden mit staatlichen Fähren und Eisenbahnen nach Norden weitergereicht hat. Zwar stimmt es, dass die Griechen (aus Unfähigkeit und Nationalstolz) nicht einmal die angebotene Hilfe der anderen EU-Staaten für eine bessere Grenzkontrolle angenommen haben. Und von den unerträglichen griechischen Betrügereien rund um die Schulden- und Euro-Krise sei hier gar nicht erst die Rede.

Aber dennoch: Es ist naiv und verlogen, von Griechenland zu verlangen, es soll einfach die Schengen-Außengrenzen schließen und schützen. Zwar stimmt es, dass dadurch Europa das schlimmste Problem der letzten Jahre gestoppt hätte. Nur: Das europäische Verlangen ist unerfüllbar. Es ist ein typischer Fall von populistisch. Oder wenn man will: diplomatisch (das heißt freilich genau dasselbe: die wahren Probleme ignorieren).

Wie soll ein "Schutz der Außengrenzen" am Meer gehen?

Keiner der Europäer, die Griechenland mit dem Verlangen einer Grenzschließung versorgen, sagt dazu, wie das eigentlich gehen soll. Wer auf die Landkarte der Ägäis blickt, müsste eigentlich sofort begreifen, dass das nicht funktionieren kann. Der Satz „Griechenland muss die Außengrenzen der EZ schützen“ gibt zwar eine juristisch unangreifbare Antwort, aber zugleich eine Antwort, die in der Realität scheitern muss. Es ist völlig absurd, sich vorzustellen, dass Griechenland mehr als 3000 Inseln mit einem undurchdringlichen Stacheldraht einzäunen kann. Ganz abgesehen davon, dass dann der Tourismus kaputt wäre, Griechenlands einzige funktionierende Industrie.

Unter dem Verlangen „Schutz der EU-Außengrenzen“ verbirgt sich neuerdings auch die absurde Vorstellung, dass die griechische Marine in der Ägäis so dicht Patrouille fährt, dass jedes Schlepperboot abgefangen würde. Das ist völlig unmöglich, selbst wenn die griechische Marine diese Patrouillen jetzt gemeinsam mit den – überdies bei den Griechen noch immer verhassten – türkischen Streitkräften unternehmen würde.

Die zentrale Frage bleibt auch nach einem Jahr europäischer Hilfslosigkeit unbeantwortet: Was macht man mit den Menschen, die auf einem aufgebrachten Schlepperboot waren? Was macht man mit jenen, die es trotz allem unbemerkt auf den Boden irgendeiner griechischen Insel schaffen? Was macht man mit jenen, die dann auf irgendeinem neuen Weg nach Europa kommen, den die Schlepper mit ihrer Kreativität und viel Geld für die nächste Völkerwanderungswelle finden werden?

In Wahrheit steht Europa nach wie vor völlig unbeantworteten Fragen gegenüber. Die einzige Antwort, die funktionieren dürfte, ist nach wie vor das australische Modell, das dieses Tagebuch seit Beginn des Jahres empfiehlt. Dieses Modell braucht keine Zäune rund um jede Insel, es braucht keine militärische Aufrüstung in der Ägäis. Sondern es braucht nur die konsequente und ausnahmslos Rückführung aller irgendwo in Griechenland, irgendwo in Italien, irgendwo in Europa aufgegriffenen Menschen in große menschenrechtlich akzeptable Lager mit allen medizinischen und schulischen Einrichtungen. Aber ohne Weiterreise-Möglichkeiten.

Dorthin müssten alle Asylwerber und alle illegalen Immigranten aus ganz Europa auch gegen ihren Willen gebracht werden. Genau das ist es freilich, wovor sich die verweichlichten und romantischen Regierungen vor allem Deutschlands und Österreichs so fürchten. Sie hoffen noch immer, es gäbe irgendeine Lösung oder zumindest eine spürbare Reduktion des Völkerwanderungsproblems, ohne dass es dabei zu lautstarken Szenen und zu (kontrollierter) Gewaltanwendung gegen jene „Flüchtlinge“ kommt, die nicht freiwillig in ein solches Lager wollen. Natürlich würden solche Rückführungen eine Zeitlang in allen Linksaußenmedien von ORF bis Falter groß dramatisiert werden. Aber die überwiegende Mehrheit der Bürger würde das nach den Schrecknissen des heurigen Jahres und angesichts der noch viel übleren Zukunfts-Perspektiven akzeptieren und begrüßen.

Alle historische Erfahrung lehrt: Wenn dieses Vorgehen einmal ein paar Wochen durchgehalten wird, dann wird sich die Lage sehr bald beruhigen. Dann würden die europäischen Regierungen wieder ein großes Stück ihrer Autorität zurückgewinnen. Dann würde sich von Syrien bis Afghanistan und Pakistan sehr bald herumsprechen: Der Weg ins vermeintliche Schlaraffenland ist zu. Es macht keinen Sinn mehr, nach Europa aufzubrechen.

Die Aspekte einer australischen Lösung

Alle wesentlichen Fragen zu diesem einzigen funktionierenden Modell sind in diesem Blog schon besprochen worden. Ihr Kern:

Wo?

Diese Lager sollten auf einigen griechischen Inseln errichtet werden, die Europa den Griechen gegen den Nachlass eines Teils der Schulden Athens abkauft. Ein weiteres Lager sollte in Nordafrika in Libyen errichtet werden. Dort allerdings müsste es auch militärisch gegen das dortige Chaos gesichert werden.

Wer zahlt?

Das kann nur eine Gemeinschaftsleistung der Europäer sein, die aber dadurch finanzierbar wird, dass der noch viel teurere weitere Immigrationsstrom und die durch ihn von Schweden bis Österreich ausgelösten Integrationskosten gestoppt würden.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freigeist

Indien ist bekanntlich überbevölkert. Es sollten sich einfach mal 100 Mio. arme Inder/Analphabeten im Frühjahr aufmachen, nach Westen zu wandern. Zielland: Deutschland. Dann käme Merkel schnell in Schwung.

Gravatar: K Wohl

Eine legale Einreise bzw. Einwanderung nach Europa ist zumindest sehr schwierig. Illegal geht es aber relativ problemlos. Die Überfahrt auf dem Mittelmeer ist riskant, aber das Risiko ist überschaubar und wird in Kauf genommen werden. Wer es geschafft hat bleibt. Abschiebung ist kaum zu befürchten. In Deutschland winkt Willkommenskultur und Hartz 4. Sicherung der Außengrenzen des Schengen Raumes bedeutet ja nur die Registrierung der Flüchtlinge. Mehr nicht. An sich ist es egal, ob diese in Griechenland registriert werden oder erst in Deutschland. Nach Deutschland kommen sie allemal. Deutschland ist gar kein "Einwanderungsland", aber ein Land in das Menschen in beliebiger Zahl einwandern können, wenn sie es wollen. Und das wird sogar bezahlt.

Gravatar: Stephan Achner

Die Konzeption des sogenannten Schengen-Raumes war von Anfang an eine Illusion und Schönwetterveranstaltung. Es war doch immer klar, dass dieser viel zu große und völlig unübersichtliche Schengen-Raum bei der kleinsten Belastung zusammenbricht. Es ist halt eine typische Pseudo-Lösung von Gutmenschen-Bürokraten in der Brüsseler EU und von realitätsfernen Politikern quer durch Europa gewesen, die sich die Welt zurecht phantasierten. Das gilt genauso für das Merkel-Credo "Grenzen auf" und "Verteilung in Europa". Dümmer kann man nicht denken.

Und eine "australische Lösung" wird in der EU nicht funktionieren, weil die EU keine überall vom Meer umgebene und damit verteidigungsfähige Insel (so wie Australien) ist und es zwischen den einzelnen EU-Ländern keine Gemeinsamkeiten mehr gibt. Es gilt in der EU wohl künftig das Motto "Rette sich wer kann". Für andere und gemeinsame Wege ist die Zeit vorbei. Das hätte man vor 5-10 Jahren beginnen müssen. Jetzt ist es irreversibel zu spät. Es gilt auch hier die uralte Lebenserfahrung: Jeder Lösungsversuch hat nur ein begrenztes Zeitfenster. Dann erzwingt das Leben andere Lösungen.

Gravatar: siggi

Athen hat 80 Milliarden bekommen, die Illegalen in der Türkei abzuholen. Alle Staaten des Balkan haben auch Geldzuwendung von Merkel bekommen, dies zu organisieren. Hier ist staatlich befohlene Schlepperei am Werk. Bisher kam Athen klar, ab September nicht mehr, da es seine eigenen Grenzsicherungen hintertrieb. Hätte man Australien nachgemacht, wäre das Problem längst erledig. Merkel wehrt sich noch jetzt, wo Hollande Mazedonien anwies Merkels Schlepperei zu unterbinden, öffentlich den Fluchtkorridor für geschlossen zu erklären. Merkel muss weg, der Schaden ist immens. Geben wir uns endlich eine eigene Verfassung, die 3. Republik muss nun kommen, dann hört US-Einfluss auf..

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