Angela Pyrrhus

Der gewaltige Wahltriumph der Angela Merkel wird sich als ein schlimmer Pyrrhus-Sieg erweisen. Denn sie hat gemäß dem endgültigen Ergebnis die in der Nacht ein paar Stunden greifbar scheinende absolute Mehrheit doch verfehlt. Und sie steht nun einer knappen, aber doch klaren Mehrheit von drei Linksparteien gegenüber.

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Wohl wird diese Mehrheit eher nicht eine Regierung bilden. Die Sozialdemokraten wissen zu genau – zumindest solange dort Steinbrück und Steinmeier das Sagen haben –, dass diese Koalition mit DDR-Apologeten und westdeutschen Linksradikalen sofort zum Gespött werden und an den inneren Differenzen zerbrechen wird. Aber die SPD wird sich im Gegensatz zur letzten Wahl extrem teuer verkaufen und Merkel das Leben sehr schwer machen.

Möglicherweise tut die SPD das auch schon bei der Regierungsbildung. Diese könnte sehr leicht dann scheitern. Dann werden auch Verhandlungen CDU-Grüne oder auch Neuwahlen – als unwahrscheinlicher, aber nicht auszuschließender Fall – denkbar. Natürlich würde das Wort „Neuwahl“ erst nach ein paar Monaten des vergeblichen Ringens hinter Polstertüren und am Verhandlungstisch ausgesprochen werden.

Man muss sich die Absurdität immer wieder bewusst machen: Deutschlands Wähler haben eine Bewegung nach rechts gemacht – aber die Zusammensetzung des Bundestags und damit wohl auch die Politik der künftigen Regierung gehen nach links. Das ist zwar genau das, was die Mehrheit nicht gewollt hat. Aber die CDU wird keine Alternative haben, als entweder letztlich baldige Neuwahlen zu riskieren (in Deutschland ein absolut ungewöhnlicher Vorgang und bei einer Merkel doppelt unvorstellbar) oder noch weiter nach links zu rücken, egal in welcher Koalition oder auch als Minderheitsregierung. Als ob die Merkel-CDU nicht ohnedies schon in den letzten Jahren viel weiter nach links gerückt wäre, als sie es jemals ihren Wählern eingestanden hat. Und als es die CDU/CSU-Wähler wollen.

Dabei hat Merkel etwas andernorts nahezu Unvorstellbares geschafft: Überall werden in den Jahren der Wirtschaftskrise die Regierungsparteien abgestraft und meist abgewählt. Egal ob links oder rechts. Nur in Deutschland nicht. Dort ist zwar die FDP bestraft, aber die CDU bejubelt worden. Dennoch ist das eben ein Pyrrhus-Sieg für sie, ja letztlich geradezu ein strategisches Desaster.

Hauptschuld daran ist die Zersplitterung der bürgerlichen Stimmen. So viele Stimmen wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik sind diesmal ohne Gegenwert in Mandaten geblieben. Über 15 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen haben sich in Rauch aufgelöst. Absolut dramatisch. Und das passierte überwiegend im bürgerlichen Lager.

Die Stimmen von „ProDeutschland“ hätten der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag geholfen. Oder: Alleine die „Alternative“ und die FDP hätten zusammen mit über neun Prozent die drittgrößte Partei des Landes gebildet. Dieses Potential nicht genutzt zu haben, ist ein schweres Versäumnis. Die einen hätten endlich erkennen müssen, dass die ständige Kreditgewährung an leichtlebige Schuldnerländer das Gegenteil von liberaler Ordnungspolitik und den Wünschen ihrer Wähler ist. Die anderen hätten einsehen müssen, dass Neugründungen auf der grünen Wiese letztlich fast immer chancenlos sind – auch wenn die Alternative gewiss einen Achtungserfolg erzielt hat.

Jetzt wird es extrem mühsam, vielleicht gemeinsam für die nächsten Wahlen ein liberales Projekt neu aufzustellen, das seine PS auch auf die Straße bringt. Inzwischen wird aber wohl die europäische Währungsfiktion endgültig kollabieren, weil niemand mehr die deutschen Spar-Forderungen ernst zu nehmen braucht. Inzwischen wird es in Deutschland wie auch in Europa noch mehr linke Gesellschaftspolitik von der Verstaatlichung der Kinder bis zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit geben. Inzwischen wird in Deutschland öffentlich nur noch ganz selten eine liberale Stimme zu hören sein.

Ich selber hätte in Deutschland wohl die Alternative gewählt (wie immer eben als „geringeres Übel“). Jetzt säße ich ohne einen einzigen Abgeordneten da, den meine Stimme ins Parlament gebracht hätte. Das wäre vier Jahre lang jetzt ziemlich schockierend und frustrierend geworden (das ist nun das viel „größere Übel“).

Weiterlesen auf: andreas-unterberger.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Ja, stimmt vollkommen.

Frau Merkel und ihre höriges, narretierendes Gefolge springen gerade veitstanzartig durch ein Minenfeld. Es kann nur schiefgehen(!!!!) und wir dürfen gespannt sein, was man uns dann wieder für Märchen als Begründung auftischen wird.

Von diesen "Erfolgen" kann und wird die AfD massiv profitieren. Die Fachleute um Prof. Lucke müssen gar nicht mehr argumentieren, ab jetzt passiert alles von alleine. Man muss es nur richtig unters Volk bringen, damit es nicht unter Merkels Rock verschwindet oder ausgesessen wird.

Wir alle werden jetzt Beobachter, wie dem Frosch (CDU) im Topf langsam die Temoeratur erhöht wird. Eine durchaus interessante Perspektive!

Gravatar: HofmannM

Nochmal! Die AfD hat 4,7% gewonnen! Und dies war nur der Anfang. Davon können Sie ausgehen!
Die Europawahl steht an und die Landtagswahlen 2014. Die Merkel wird ab sofort die Verluste ihrer EURO-Banken-Schulden-Rettung und bei der Energiewende Ideologie bei den Bürgern und CDU-Wählern einfahren. Neue Steuererhöhungen werden ja von CDU-Seite schon ins Spiel gebracht. Der EURO muss ja schließlich weiter gerettet werden.

Gravatar: Karin Weber

Ich würde mit CDU-Merkel keine Koalition eingehen. Alles was die jetzt veranlassen muss, wird unpopulär sein und sich im Wahlverhalten bei den nächstjährigen Landtagswahlen reflektieren. Der Wähler wird sich hoffentlich daran erinnern.

Ob das so ein phänomenaler Sieg der CDU/Merkel war, zweifle ich persönlich sehr stark an. Das sagt übrigens das "Ausland" über uns: http://german.ruvr.ru/2013_09_23/Russlands-Experten-uber-die-Wahl-in-Deutschland-3128/

Da bekommt Deutschland was in Sachen Demokratie und Transparenz von einem Land was um die Ohren geschlagen, dass es selbst als "undemokratisch" u. mit eingeschränkten Menschenrechten bezeichnet. Genau das ist bezeichnend!

Ich halte Neuwahlen für relativ wahrscheinlich und alles was die Altlastenparteien jetzt schon als Belastung für den Bürger andeuten, wird ihnen alsbald ins Genick klatschen. Die CDU hat mit dem Bruch eines Wahlversprechens ("Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen!") schon mal eine Steilvorlage hingelegt.

Generell glaube ich mittlerweile, dass wir hier alle einer großartigen Inszenierung aufsitzen. Alles was uns die Politik und der Wahltrubel hier vorgaukeln soll, ist doch nur eine Show. Die Fäden ziehen doch längst andere im Hintergrund und die werden bald Anspruch auf ihre Beute (Geld der Bürger) geltend machen.

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