Alles über die EU in nur einem Satz.

Recht, Politik und Moral - oder auch nicht.

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Zitat aus der BNN vom7.9.2017 S.1: Es geht um Asyl (Hervorhebungen durch mich) : “Die Mitgliedstaaten sind rechtlich und politisch, ja sogar moralisch, verpflichtet ihren Anteil zu leisten”, sagte…”

Man weiß gar nicht wo man anfangen soll. Erst einmal beruht alles nicht auf Recht sondern auf Gesetzen, Politik ist irrelevant, bis sie sich in Gesetzen niederschlägt, ja "sogar moralisch" impliziert, das es  noch etwas über den Gesetzen gibt. Ergo wird hier munter positives und überpositives Recht durcheinander geworfen. Moral ist ein sehr subjektiver Begriff, es würde mich schon sehr wundern wenn vor unseren Gerichten Moral höher bewertet wird als Gesetze.

Der Satz kann also maximal heißen: “Die Mitgliedstaaten sind gesetzlich verpflichtet..” Tja und dann werden hier die Rechte einzelner Staaten mit den Füßen getreten. Denn ein Staat hat ein Recht darauf erst mal weiter existieren zu dürfen, solange es die eigene Bevölkerung so möchte. D.h. wird diese Überlebensrecht bedroht, sind die Vertreter des Staates angehalten hier Maßnahmen zu ergreifen. Kann eine ungezügelte Zuwanderung eine solche Bedrohung der weiteren Existenz beinhalten? Auf jeden Fall. Im nationalen wie internationales Recht ist geregelt: Kein Land MUSS im beliebigen Umfang Asyl oder Zuwanderung gestatten. Da es bei uns kein Zuwanderungsgesetz gibt, sondern nur das Asylrecht, gilt hier eine individuelle Bewertung. Jeder Asylantrag ist das eines Individuums, und dafür gibt es sogar Anforderungen, eine glaubhafte (am Besten faktengedeckte) Begründung warum man in seinem eigenen Land mit schwersten Sanktionen ja sogar Drohung mit dem Tod zu rechnen hat.

Es gibt aber in keinem Land einen Anspruch auf/an Asylgewährung. Nun gibt es zwei Möglichkeiten diese Leute nicht in die EU zu lassen: Man sagt schon an der Außengrenze – nein oder man schicke die Leute von dort zurück woher sie kommen. Was aber passiert ist, die Zuwanderung war an der Außengrenze so gut wie ungesteuert, also gesetzwidrig, und nun soll es ein gesetzlichen Zwang geben die Folgen dieser Gesetzesbrüche akzeptieren zu müssen? Das ist so verquer, daß man es sich überhaupt nicht vorstellen kann. Heruntergebrochen auf einzelne Deutsche.

Mein Nachbar lässt Leute  zu sich in die Wohnung, kommt dann bei mir vorbei und sagt mir, hey Nachbar Du bist gesetzlich verpflichtet mir meine Gäste abzunehmen. Also ein Vertrag zu meinen Lasten ohne ein einziges Recht für mich. Das ist im bürgerlichen Recht ein absoluter no-go Area. Aber hey die EU ist gut für uns Alle – nicht wahr?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Peter

EU will Bargeld weiter einschränken:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/11/eu-will-vorschriften-fuer-reisen-mit-bargeld-drastisch-verschaerfen/

Außerdem wurde die EU-Verteidigungsunion beschlossen:
http://www.krone.at/598281

Schulz will "Vereinigte Staaten von Europa" ab 2025.

Juncker will EU-Arbeitsbehörde. Und so weiter.

Ja, Stück für Stück, Salamitaktik.

Das wird ganz klar eine neue Sowjetunion mit Null Rechtsstaat, viel Elend, Geheimpolizei und Repression.

Die AfD muss auf einen DEXIT hinarbeiten. Die Franzosen FREXIT. Anders geht es nicht mehr.

Gravatar: ropow

Es ist ein bißchen komplizierter:

§18 Abs 4 Abs 2 AsylG: „Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“

Nun ist, wie Sie sagen, die „ungezügelte Zuwanderung“ völkerrechtlich nicht begründbar und die „politischen Interessen“ Angela Merkels für die offenen Grenzen wurden wohlweislich nirgendwo erklärt, nicht mal in den Anweisungen an die Bundespolizei, die diese auch noch in Bauchlage nickend durchgeführt hat und weiterhin durchführt.

Bleiben die „humanitären Gründe.“ Und die liegen nun mal im Auge des Betrachters. Für Merkel ist doch schon jemand in Notlage, wenn er sich nur an Gesetze halten muss.

So bestand die „Notlage“ der „Flüchtlinge“ am Budapester Bahnhof lediglich darin, dass sie sich bei den ungarischen Behörden nicht als Flüchtlinge registrieren lassen wollten, wie es die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) vorsieht (und eigentlich schon in Griechenland hätte greifen müssen), weil sie dann nicht mehr nach Deutschland hätten weiterreisen können.

Es genügt also zu behaupten, „der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt“ (Merkel), sich als nobelpreiswürdige Mutter Theresa für Flüchtlinge zu gerieren und aus Österreich Einreisende als „Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“ (Merkel) zu verkaufen, um trotzdem wiedergewählt zu werden und so nachträglich für das alles noch eine Legitimation zu erhalten.

Wenn das mit der Moral aber schon in Deutschland so gut funktioniert - dann ist es doch nur naheliegend, mit diesem Druckmittel die Flüchtlingsfrage in der ganzen „Wertegemeinschaft“ EU zu lösen.

Das Gute ist, dass Moralisten immer ein bißchen dämlich sind (sonst hätten sie bessere Argumente als die Moral). Geben Sie Ihren aufgezwungenen Gästen einfach zu wenig Geld - aber dafür eine Fahrkarte nach Deutschland - und schon werden Verträge (wie die Reisefreiheit) nie zu Ihren Lasten sein.

Gravatar: FDominicus

@ropow
"Bleiben die „humanitären Gründe.“ Und die liegen nun mal im Auge des Betrachters. Für Merkel ist doch schon jemand in Notlage, wenn er sich nur an Gesetze halten muss.

Sie möchten nicht evtl da die "Normalodeutschen "ausnehmen?

Gravatar: Incamas SRL

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen !!

Gravatar: ropow

@FDominicus

„Sie möchten nicht evtl da die ‚Normalodeutschen‘ ausnehmen?“

Himmel, Sie haben recht, die habe ich ganz vergessen, offensichtlich die Folge einer schleichenden Kontamination mit Merkel durch Überexposition.

Früher oder später erwischt es wohl jeden einmal.

Gravatar: Marcel Elsener

@Friedrich Dominicus

'Sie möchten nicht evtl da die "Normalodeutschen "ausnehmen?'

*Lach* Der war gut, werter Herr Dominicus.

@ropow

Grämen Sie sich nicht, werter ropow. Wahrscheinlich jeder von uns ist schon in diese Falle getappt. Immerhin merken wir es hinterher.

Viele andere sind in dieser Hinsicht vollständig merkbefreit und merken somit gar nichts mehr; bei Frau Merkel ist das definitiv der Fall.


Könnte es übrigens sein, dass die Kanzlerin rassistisch agiert, wenn sie von den Deutschen die Einhaltung von Gesetzen verlangt und bei den Immigranten grosszügig davon Abstand nimmt? Wie stehen eigentlich die deutschen Gerichte zu dieser rassistischen Vorgehensweise? Immerhin wissen wir inzwischen von der Berliner Polizei, dass sie Antisemitismus nur unterbindet, wenn es sich um deutsche sogenannte Rechtsextreme handelt. Jaja, vor dem Gesetz sind alle gleich; so steht es im Grundgesetz - nur manche sind halt gleicher...

Ausserdem sieht sich Frau Merkel offenbar selbst in einer Notlage, wenn sie sich an geltende Gesetze halten muss; so wird der Gesetzesbruch plötzlich alternativlos, da moralisch notwendig. Es gibt also auch einige (privilegierte) Deutsche, die von der Einhaltung der Gesetze ausgenommen sind.

Gravatar: Lutz Schnelle

Aus Flüchtlingen wird Vielfalt. Nichts davon entspricht der Wahrheit. Alles ist wie umgekehrt.

Die Evolutionstheorie ist nackter Materialismus, hat die gesamte Wissenschaft im Griff und Zugang in Schulen und Kirchen gefunden. Sie entzweit den Menschen mit seinem Ursprung und ihr folgt der Sozialdarwinismus, die Menschenverachtung, nach.
Die Grundannahme (Axiom) der Evolutionstheorie ist die „Rasse“. Sie ist ein Wissenschaftsteminus, der deshalb so gefährlich ist, weil Rassismus nur bekämpft werden kann, wenn man Darwin ablehnt.
Ein Evolutionstheoretiker muß aus praktischen Gründen ein Rassist bleiben, sonst hätte er keine Theorie. Wir sind also von Rassisten umzingelt. Und wir sind von Faschisten umzingelt, denn Neoliberalismus ist der Euphemismus für Faschismus. Woran sich Milgrams Frage schließt: Sind wir alle Nazis? Aber Ja. Und lügen uns gegenseitig die Hucke voll.
Wie bei der Algebra stürzt das Gebäude ein, wenn die Axiome hinterfragt werden. Und die Affenabstammung ist fragwürdig.
Der Mensch muß sich erhabene Ahnen suchen, dann steigt er geistig hinauf. Nimmt er sich Affen zum Ahnen, hinab.
„Unsere Probleme rühren nicht von biologischen sondern vielmehr von gesellschaftlichen Idioten her; und gesellschaftliche Idioten werden nicht von Genen, sondern von der Gesellschaft erzeugt. Deshalb ist nicht eine biologische sondern eine soziale Therapie angebracht.“ (Ashley Montagu)

Gravatar: ropow

@Marcel Elsener

Merkels einseitige Sympathie für Immigranten dürfte weniger mit Rassismus zu tun haben, als mit der Geistes- und Seelenverwandtschaft, die jeder Politiker sofort bei Menschen verspürt, die von deutschen Steuerzahlern auch nur ein lebenslanges Auskommen spendiert bekommen wollen. Die Welt derer, die mit ihrer Arbeit mühsam all die Mittel erwirtschaften, die Merkel so freizügig an Immigranten verteilt, wird für jemanden, der selber immer nur auf Kosten anderer gelebt hat, auch immer nur abstraktes Neuland bleiben.

So wird es in Deutschland auch nie eine Volksabstimmungen nach Schweizer Modell geben, denn für das Gros der deutschen Politiker gibt es nun mal nichts Absurderes, als dass jemand die Konsequenzen seiner Entscheidungen selber tragen müsste.

Gravatar: Ron Ceval

Mich beschleicht das ungute Gefühl, daß die islamische Welt schon vor Jahrzehnten eine neue Offensive gestartet hat, um den Freien Westen doch noch zu erobern.
Die alte Strategie, nämlich erst erobern und sich dann breit machen, ist bisher immer gescheitert.
Die neue Strategie sieht so aus: Erzählt den dummen Westlern etwas vom Weltfrieden und daß sie daran schuld sind, wenn es den noch nicht gibt. Verheiratet Eure Töchter mit jungen Lehrern und Nachwuchspolitikern, damit sie denen erzählen, wie tolerant und friedlich der Islam ist. Diese Politiker werden dann dafür sorgen, daß der Islam als Weg in eine friedliche Zukunft gesehen wird.
Die unmaßgeblichen Nebeneffekte, welche leider für die meisten Westler inakzeptabel sind und bleiben, werden ausgeblendet, heruntergespielt und am besten niemals angesprochen. Kritik am Islam ist verboten.
Gleichzeitig werden überall Moscheen gebaut, damit Muslime, die bereits im Land sind, imner selbstbewußter werden. Die Zeugnisse des Christentums werden gleichzeitig bespuckt, bepinkelt, beschädigt, bei jeder Gelegenheit.
Durch muslimische und muslimisch verheiratete Politiker werden Gesetze auf den Weg gebracht, welche den Übergang zum Islam als Stastsreligion erleichtern. Dieselben Politiker sorgen auch dafür, daß die westliche Gesellschaft sich selbst zerlegt und in den Augen von Muslimen als verachtenswert, lächerlich und verrottet dasteht.
Schließlich schleust man Bataillone von kampferprobten jungen Muslimen ein, um vollendete Tatsachen zu schaffen: das christliche Abendland ist schon fast sturmreif, dennächst beginnt der offene Dschihad.

(Übrigens: die Nazis haben bereits mit dem Islam geliebäugelt, als Religion der Unterwerfung. Sie waren immerhin schlau genug um zu sehen, daß der Schuß nach hinten losgehen wird. Die Zeugen Jehovas waren dagegen ideale Untertanen, weil die sich auf Belohnung im Jenseits verlassen).

Gravatar: Unmensch

Das sind doch ohnehin nur Ausreden. Warum dieses muss, jenes nicht kann etc. Dahinter steht der Wille, ein bestimmtes Ziel zu erreichen ohne zu sagen welches.

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