AfD auf der Kippe

Zukunftsantrag: Scheitert Petry, scheitert die AfD.

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Als ich zum ersten Mal auf einer AfD-Veranstaltung zum Thema linke Gewalt sprach, meinte ich, dass die größte Gefahr für die Partei nicht von Links ausgehe, sondern von fundamentalistischen Strömungen in der eigenen Partei. Ich habe für diese Aussage damals, 2014, viel Spott und Hohn geerntet – aber so falsch lag ich offenbar nicht. Innerhalb der Partei sind in den letzten Wochen erneut deutliche Konfliktlinien zutage getreten, die ihren Ausdruck im „Zukunftsantrag“ der Bundesvorsitzenden Frauke Petry gefunden haben. Während diese sich darin für einen realpolitischen Kurs ausspricht und sich von den Vertretern der Fundamentalopposition abgrenzt, spricht die Gegenseite um Höcke und Gauland von einer konstruierten Differenzierung, die nicht der Parteirealität entspräche.

Aber der Gegensatz zwischen Realpolitikern und Fundamentalisten in der AfD ist so offensichtlich wie das Wasser nass. Bereits der Aufruhr, zu dem Petrys Antrag geführt hat, begründet seine Notwendigkeit. Denn er formuliert Positionen, die in jeder demokratischen Partei selbstverständlich sein sollten. Auch Vertreter der Patriotischen Plattform würden sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie sich gegen „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien“ aussprächen.

Deswegen richtet sich die Kritik auch nicht gegen den Antragstext, sondern sie basiert auf persönlichen Angriffen. Frauke Petry sei machthungrig, nicht teamfähig und abhängig von ihrem Ehemann. Gewiss: Ob eine Beziehung zwischen zwei Spitzenpolitikern einer Partei ein Gewinn für diese sein kann, darüber lässt sich streiten. Aber ginge es den beiden Protagonisten nur um Geld oder Macht, wäre es am einfachsten, sich – wie nicht wenige AfD-Politiker – dem fundamentalistischen Flügel anzubiedern und die „Einheit“ der Partei zu beschwören.

Der offensive und irgendwie doch bemitleidenswerte Missbrauch des Wortes der „Einheit“ durch den „Flügel“ und die „PP“ ist nur allzu verständlich: Ohne zumindest den Anschein eines gemäßigten Flügels zu wahren, wären die Umfragewerte bereits weit unter der 5-Prozent-Marke. Gleichwohl geben die Fundamentalisten die Richtung der Partei vor, denn mit jeder provokanten Aussage erreichen sie ein Vielfaches der Öffentlichkeit, die ein sinnvoller Sachantrag erzeugt. Die liberalen Schutzschilde einer solchen Partei bleiben so politische Marionetten. Wer „Einheit“ sagt, meint die Machtübernahme der Fundamentalisten.

Dennoch fallen auch gemäßigte Mitglieder darauf herein. Der Glaube an das „Alles-wird-sich-schon-richten“ ist Ausdruck eines immer weiter voranschreitenden Realitätsverlusts. Es lebt sich gut in der AfD-Blase. Wer nur mit seinen Facebook-Freunden diskutiert, glaubt schnell an „51 Prozent“. Aber die Realität ist, dass die AfD in den vergangenen Monaten immer weiter in die Isolation geraten ist – und dass sie in vielen Fällen selbst dafür die Ursache gesetzt hat. Die Duldung des fundamentalistischen Flügels hat der AfD schon jetzt immensen Schaden zugefügt – drei Beispiele:

1) Das Verhältnis zu den Medien hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Wenn AfD-Spitzenpolitiker jedoch darüber jammern, von der bösen Lügenpresse nicht zu Talkshows eingeladen zu werden, sollten sie sich eines vergegenwärtigen: Die Schweigespirale hatte die AfD längst durchbrochen. Noch vor einem Jahr war in fast jeder Talkshow ein AfD-Vertreter zu Gast und erst durch das wiederholte Verlassen des bürgerlichen Korridors – gepaart mit der Praxis, die gesamte Presse von Parteitagen auszuschließen – nahmen die Medien von dieser Praxis Abstand.

2) Die Anbindung der Partei an die Gesellschaft hat nicht stattgefunden. Traditions- und Sportvereine, Wirtschaftsverbände, Feuerwehren, Kirchen und Beamtenverbände wären die natürlichen konservativen Reservoirs für die Gewinnung von Wählern und Mitgliedern. Aber wenn AfD-Mitgliedern die Aufnahme in Traditionsvereine verweigert wird, empören sie sich öffentlich bei Facebook darüber, anstatt sich zu fragen, wie es soweit kommen konnte. Selbst der als Hardliner verschriene Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt meinte kürzlich, er könne gar nicht so viel Alkohol trinken, wie es nötig sei, um die AfD zu wählen.

3) Die Mitgliederzuwächse sind allen Verheißungen zum Trotz viel zu gering. Mit ihren knapp 26.000 Mitgliedern bleibt die AfD ein parteipolitischer Zwerg. CDU und SPD verfügen jeweils über knapp 450.000 Mitglieder. Die CSU bringt es allein in Bayern auf 145.000. Bei gleichbleibendem Zustrom würde die AfD immerhin etwa fünfzig Jahre brauchen, um mit den Unionsparteien einigermaßen gleichzuziehen. Hinzukommt, dass kaum jemand, der etwas zu verlieren hat, seine gesellschaftliche Reputation für eine driftende Partei auf’s Spiel setzt.

Findet die AfD nicht zum realpolitischen Kurs zurück, bleibt sie dieser Zwerg, der vielleicht das Glück hat, auf einer Welle des Protests für kurze Zeit in den Bundestag gespült zu werden. Aber selbst das ist ungewiss. Wenn bei der anstehenden Landtagswahl im liberalen Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde nicht geknackt werden sollte, hätte dies eine gefährliche Signalwirkung.

Mit ihrem Zukunftsantrag reagiert Frau Petry auf eine Entwicklung, an der Sie als Parteivorsitzende nicht ganz unschuldig ist. So wäre es nach dem Austritt des Lucke-Flügels wichtig gewesen, die Partei deutlich nach Rechtsaußen abzugrenzen, statt über den Schusswaffeneinsatz an der Grenze zu reden. Es hätte eines deutlichen Signals in Richtung einer bürgerlichen AfD bedurft, anstatt über ein – viel zu komplexes – positives Verständnis des Wortes „völkisch“ zu philosophieren“.

Frauke Petry ist nicht perfekt. Aber darum geht es nicht! Eine Zustimmung zu ihrem Antrag ist kein unkritisches Bekenntnis zur Person, sondern eine Anerkennung der Notwendigkeit der Sache. Die AfD muss sich entscheiden, ob sie ein nur ein Honigtopf sein will, der dazu dient, den Fundamentalisten die Flügel zu verkleben und so den Weg frei zu einer echten konservativen Alternative zu sein – oder ob sie ebendiese Alternative selbst sein möchte. Scheitert Petry, scheitert die AfD.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Andreas Berlin

Offenbar ist die uns seit Jahren vorgelebte Möglichkeit der Endversorgung von Politikern nach nur ein paar Wochen Tätigkeit dermaßen interessant für breite Teile der Bevölkerung, dass eine neue Partei, die rasant gute Wahlergebnisse erzielt, in erster Linie einen Zustrom (als Mitglied) von Menschen erfährt, die nur ihren eigenen und ganz privaten Nutzen durch einen schnellen Aufstieg in der Partei zum Ziel haben. Anders kann ich mir nicht erklären, wie die AfD all ihre Chancen, eine wirkliche politische Alternative zu sein, Stück für Stück wieder verspielt. In diesem Jahr erlebe ich Neid, Missgunst, Egoismen, private Kämpfe und Hass untereinander in einem Umfang, der sich von den alten Parteien überhaupt nicht mehr unterscheidet. Wenn man sich als Alternative bezeichnet, dann sollte man auch eine sein.

Gravatar: Rolf Weise

Der Name Petry steht von der Bekanntheit her für Alternative. Als Orientierungshilfe ist er z. Z. in der Breite nicht glaubhaft ersetzbar. Mit dem Verschwinden des Namens Marina Weisband bei den Piraten verschwanden auch die Piraten ganz schnell. So geht es jetzt der AfD.

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