Dank Wikileaks wissen wir, dass es eine vertrauliche Vereinbarung der 23 beteiligten Parteien gibt, derzufolge erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Trade in Services Agreement über den Handel mit Dienstleistungen die Verhandlungspapiere veröffentlicht werden sollen.
Als Bürger fragt man sich zunehmend, wo man eigentlich lebt und warum eine deutsche Regierung dieses intransparente Spiel am Bürger vorbei mitmacht. Wahrlich sehr christlich und sozialdemokratisch! - Heutzutage scheint alles möglich.
Warum die 23 Parteien das Licht der Öffentlichkeit scheuen, wird, wenn man den Inhalt der Verhandlungen anschaut, schnell klar - Campact fasst es folgendermaßen zusammen:
- TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
- TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
- TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
- TISA begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
- Das, so finde ich, ist noch recht vorsichtig formuliert. Manche Zeitungen bringen die Brisanz durchaus drastischer auf den Punkt. Nur ist für mich erstaunlich, dass, obwohl namhafte Zeitungen und Zeitschriften berichtet und gewarnt haben, alles bisher dennoch unter der Decke blieb. Zig hart aber fair und andere Talks zu Griechenland gibt es. Was aber unsere Zukunft viel entscheidender beeinflussen könnte, darüber wird nicht gesprochen.
Sämtliche Fernsehanstalten scheinen sich der EU-Methodik des Am-Bürger-Vorbei devot anzupassen. Es gibt zig hart aber fair und andere Talks zu Griechenland, über TISA aber wird nicht gesprochen; auf Dauer könnte Letzteres viel gravierender werden. Immerhin laufen die Verhandlungen laut Wikipedia seit 2012, eben aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Ich empfehle Ihnen beispielhaft die Lektüre der Süddeutschen, des Stern sowie der Badischen Zeitung und eine Unterschrift bei Campact.
Mehr und mehr wird auch dem letzten Bürger klar, dass es nicht um ihn geht, sondern dass einige wenige schalten und walten können wollen, wie sie es wollen.
So nicht!
Kommentare zum Artikel
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Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg