2 Kandidaten und 1 Fetisch

Für jene kleine Minderheit ökonomisch leidlich versierter Österreicher, die erstens Freihandel für eine gute Sache und daher zweitens das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP zumindest im Grundsätzlichen für vernünftig halten, gibt es am Sonntag leider kein akzeptables politisches Angebot.

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Sowohl Alexander Van der Bellen als auch Norbert Hofer haben ja angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den TTIP-Vertrag nicht zu unterschreiben und damit zu Fall zu bringen. Hofer wohl aus ideologischer Überzeugung, Van der Bellen wohl eher aus Populismus – vor seiner Kandidatur gehörte er eher nicht zu den TTIP-Kritikern. „Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen“, gab er noch 2015 in der „Presse“ zu Protokoll. Genau so ist es, damals wie heute.

Politisch ist die Wende des grünen Ökonomen zwar nicht zu billigen, aber durchaus zu verstehen. Denn TTIP ist in Österreich wie kaum einem anderen Land Europas (vielleicht mit Ausnahme Deutschlands) zu einem Fetisch geworden weit über die eigentliche Bedeutung des Abkommens hinaus. Sich zu TTIP zu bekennen, ist ungefähr so populär, wie die Privatisierung des Wiener Wassers zu fordern oder die Einführung des Islam als Staatsreligion, Schleierpflicht für Frauen inklusive. Wer irgendeine Wahl gewinnen will, und sei es auch nur die zum Vorsitzenden des örtlichen Kleingartenvereins, wird nicht darum herumkommen, ein feierliches Gelübde gegen das satanische TTIP abzulegen.

Dieser Fetisch-Charakter dürfte mehrere Gründe haben, die zum Teil mit allem, nur nicht mit TTIP zu tun haben. Da ist einmal ein bei großen Teilen der Bevölkerung feststellbares Misstrauen gegenüber der mit dem Freihandel verbundenen Globalisierung, die zunehmend als Bedrohung wahrgenommen wird. Das Billig-T-Shirt aus China wird gern gekauft – der Umstand, dass damit auch Jobs nach China verloren gehen, jedoch gleichzeitig beklagt. Alles, was diese Globalisierung noch weiter beschleunigt, wird abgelehnt.

Dazu kommt die Vermutung, das Freihandelsabkommen würde nur „den Konzernen“ nützen, und die gelten als reichlich unbeliebt. Dass etwa der erfolgreiche Voest-Konzern direkt und indirekt 200.000 Menschen Arbeit bietet, wird da als neoliberales Hirngespenst abgetan.

Schließlich, und das ist vielleicht sogar am wichtigsten, steht TTIP in einem Gegensatz zu einer gerade in Österreich weitverbreiteten Befindlichkeit, in der latenter Antiamerikanismus, eine gewisse Kapitalismusfeindlichkeit und eine in Wahrheit reaktionäre Sehnsucht nach vorindustriellen Produktionsweisen, dem mit Grund und Scholle verbundenen Kleinbauern und einer Abneigung gegen die „Hochfinanz“ zusammenrinnen (eine Befindlichkeit, an die übrigens auch die Nazis in den 1930ern erfolgreich appellierten, indem sie das gute „schaffende Kapital“ dem bösen „raffenden Kapital“ gegenüberstellten).

All das ist in der österreichischen Seele recht fest verankert, weshalb TTIP in der öffentlichen Debatte eben jenen Fetisch-Charakter hat, vor dem auch die ökonomische Vernunft des Kandidaten Van der Bellen letztlich kapitulieren musste. Jene Jobs, die Österreich angesichts der trüben wirtschaftlichen Lage dringend bräuchte, werden so eher nicht geschaffen werden.

Beitrag zuerst erschienen auf ortneronline.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Baglafecht

Möchte dazu anmerken, daß auf der anderen Seite des Globus seit 2010 um den Abschluß eines transpazifischen Handelsabkommens gerungen wird (Trans Pacific Partnership agreement, TPPA), welches so voller Knebelverträge steckt, daß "free trade" nur noch in Anführungsstrichen zu verstehen ist. Dabei geht es gar nicht so sehr um den Handel; der wird nur vorgeschoben, damit das Kind einen liberalen Namen hat. In erster Linie verhandelt man über Patente, Lizenzen, Preise für Medikamente, um Fernsehsender, Deklaration von genetisch veränderten Organismen, Rechte für Investoren usw. kurz: eine akkurat geschnürte Zwangsjacke mit genau festgeschriebenen Konsequenzen bei eventuellen Vertagsbrüchen. Involviert sind natürlich die USA, sowie Kanada, Mexiko, Chile, Peru, Brunei, Singapur, Japan, Neuseeland und Australien. Das TTIP dürfte nicht viel anders aussehen, also genau das Ende des freien Handels bedeuten.

Gravatar: Markus Estermeier

Herr Ortner

auch ich bin für Freihandel; das heißt gegen einfuhrbeschränkende Zölle.
Wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung den Anforderungen und Regeln des Ziellandes entspricht, gibt es keinen Grund den Import zu erschwehren. Wenn es die Anforderungen nicht erfüllt, hat es auf diesem Markt nichts zu suchen. Der Hersteller hat ja immerhin die Möglichkeit sein Produkt für den Zielmarkt anzupassen. Notfalls mit Hilfe von flexiblen Kleinunternehmen.
Als es in den 70er und 80er Jahren einen boom auf exotische US-Autos gab, entstanden hierzulande einige spezialisierte Kfz-Werkstätten die für die Anpassung an unsere StVO sorgten.
Investitionsschutz für unternehmerisches Risiko? Wenn sich Regierungen gesetzeskonform verhalten ist das rechtmäßig erworbene Eigentum und die dazu erforderliche Investition ausreichend geschützt. Dazu braucht es keine Schiedsgerichte.

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