105. Dies ist die Zahl der US-amerikanischen Banken, die seit 2007 Insolvenz angemeldet haben. Dies stellt die höchste Anzahl von Bankenpleiten seit der großen Depression von 1929 dar. Was ist nun passiert; wie konnte innerhalb kürzester Zeit das scheinbar hochgradig effiziente Finanzsystem einen solchen Bruch erleben?

Der Grund dafür war von der Politik und den Medien schnell gefunden: Der Kapitalismus. Diese Lösung ist jedoch fragwürdig und verkennt die Komplexität des zu untersuchenden Objekts – Finanzmarkt. Die Gründe die zu dieser Krise führten sind mannigfaltig und teilweise noch nicht hinreichend erforscht. Mit einer kleinen Serie von Artikeln werde ich versuchen, einen Einblick in die vielfältigen – und in den Medien seltener behandelten - Problemfelder zu geben und Interdependenz zwischen ihnen aufzuzeigen.

 Gesetzgebung und Sozialpolitik in den USA

Welchen Einfluss die Gesetzgebung und die Sozialpolitik der USA im Bezug auf die Subprime-Krise haben, wird von der deutschen Berichterstattung wenig beachtet. Es war jedoch ein erklärtes Ziel der Clinton- und der Bush-Administration, möglichst viele Amerikaner in ein Eigenheim zu bringen. Die Fair Housing Policy und die Rahmenbedingungen für eine einfache Hypothekenvergabe wurden sukzessive unter anderem mit folgenden Maßnahmen und Gesetzen ausgebaut.

Home Mortgage Disclosure Act (1975)

Die Fair-Housing-Policy gibt es seit den 1960er Jahren und war eine politische Bewegung die Diskriminierung bei der Vergabe von Häusern an Minderheiten entgegenwirken wollte. Daraus resultierte zunächst der Mortgage Disclosure Act im Jahre 1975. Mit diesem Gesetz und seiner Erweiterung im Jahre 1990 waren Banken oder allgemein Kreditgeber dazu verpflichtet, eine Datenbank über ihre Hypothekenvergabe zu führen. Dazu gehören Daten über Ethnie, Bezirk der gewünschten Immobilie, Geschlecht, finanzielle Daten und, ob der Kredit gewährt wurde. Unter den Bestimmungen des HDMA fielen circa 8.600 Bankinstitute.

Community Reinvestment Act (1977)

Dieses Gesetz verpflichtet Banken Kredite in ihrem gesamten Einzugsabereich zu vergeben. Damit sollte das sogenannte "redlining" der Banken verhindert werden, bei dem häufig nur in Bezirken mit weißer, wohlhabender Bevölkerung Kredite vergeben wurden. Das Gesetz wurde unter Präsident Bill Clinton verschärft, so dass bestimmte Quoten an Krediten für Kunden mit einer bestimmten Ethnie oder Kunden aus einem bestimmten Einkommenssegment erfüllt sein müssen. Wenn von Seiten der Banken diese Quoten nicht erfüllt wurden, konnte dagegen geklagt werden, die Eröffnung einer Zweigstelle untersagt und Fusionen von Banken verhindert werden. Die Verschärfung des CRA hatte den gewünschten Effekt und die Banken vergaben 80% mehr Kredite an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Ein Bericht des Finanzministerium, welcher sich mit den Auswirkungen des CRA befasst, stellt ein Wachstum des Kreditvolumens von 467 Milliarden Dollar zwischen 1993 und 1998 fest.

Alternative Mortgage Transaction Parity Act (1982)

Die Politik der USA schien zu funktionieren. Immer mehr Amerikaner besaßen ein Eigenheim. Diese Politik sollte mit dem AMTPA fortgesetzt werden. Das Gesetz setzte die nötigen Einzahlungsvolumen für Hypotheken herab und ermöglichte neue Arten der Verzinsung. Dies geschah mit dem Ziel, Subprime-Kunden einen besseren Zugang zu Hypotheken zu verschaffen. Die Folge daraus war, dass es vielfältige Kreditangebote gab, aber der Markt sowie die Bankenregulierung keinerlei Erfahrungen mit diesen, nun neu entstehenden, Produkte hatten. Dies könne man als Deregulierung ansehen mit dem Ziel noch mehr Menschen in ein Eigenheim zu bringen. Eine neue Zinsart stellen die variablen verzinslichten Kredite dar. Diese haben im Zuge der Krise eine immense Rolle gespielt weil weit über die Hälfte der Subprime-Kredite variable verzinslicht waren. Diese dienten dazu mit sehr niedrigen oder sogar gar keinen Zinsen Kunden zu locken und diese dann in späteren Jahren beliebig zu erhöhen. Als die Banken ihre Felle davon schwimmen sahen, wollten sie natürlich das Risiko weitergeben und erhöhten die Zinsen.

Tax Reform Act (1996)

Diese Steuerreform schaffte Steuervergünstigungen auf Zinsen für Verbraucherkredite (Kreditkarten, Autokredite et cetera). Die Möglichkeit, die Zinsen, von der Steuer abzusetzen gab es seit dem nur noch bei Hypothekenkrediten. Daraus folgte der Anreiz für Haushalte, Kredite auf das Eigenheim aufzunehmen um damit zum Beispiel den Konsum zu finanzieren. Normale Verbraucherkredite sind im Zuge dieses Gesetzes teurer als Immobilienkredite geworden.

Rolle des US-Bundesbauministerium und der US- Bundeswohnungs- und baubehörde

Das US-Bundesbauministerium kann die Anzahlungsbedingungen für Hypothekenkredite kontrollieren. In den vergangen Jahren wurde jene immer weiter gesenkt. Im Jahre 2004 betrug die Anzahlung nur 3% des Immobilienpreises. Diese sehr attraktiven Bedingungen machten den privaten Anbietern starke Konkurrenz und die privaten Banken mussten ähnliche Risiken eingehen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das Risiko besteht nämlich darin, dass Kredite mit niedrigen Anzahlungsbedingungen ein höheres Ausfallrisiko haben.

Auf Grundlage der hier erwähnten Gesetze konnten die Banken verklagt werden. Dies wurde nicht nur von privater Seite, sondern auch von der Bundeswohungs- und Baubehörde gemacht. Darauf folgte ein Absenken des privaten Kreditvergabestandards, um den gesetzlichen Rahmenbedingungen zu genügen.

Beurteilung dieser Sozialpolitik

Das erklärte Ziel der US-Regierung, möglichst viele Amerikaner in ein Eigenheim zu bringen, wurde erreicht: Vor der Krise hatten fast 70% der Amerikaner ein Eigenheim. In Deutschland sind es nur knapp 43%. Diese Zahlen lassen schon Misstrauen aufkommen, ob nicht Hypotheken an Haushalte vergeben wurden, die sich solche gar nicht hätten leisten können. Das Ziel möglichst viele Einwohner eines Landes ein Eigenheim zu ermöglichen ist ein hehres. Jedoch zu welchem Preis? Die Vergaberichtlinien im Zusammenspiel mit den stetig steigenden Immobilienpreisen waren gleichsam für Banken, wie auch für die Politik ein lohnendes Geschäft. Inwieweit die Krise ohne die Fair Housing Policy und Sozialpolitik schwächer ausgefallen wäre, ist schwer zu beurteilen. Es steht jedoch außer Frage, dass diese Politik einen starken Effekt auf den Subprime-Markt hatte und sogar zu solchen Pervertierungen wie der Vergabe von NINJA Krediten (NINJA steht für: No Income, No Job, No Assets) geführt hat.

Quellen unter anderem:

www.economiesuisse.ch

www.forum-ordnungspolitik.de