Seit Jahrzehnten läuft die Politik in Bund, Ländern und Kommunen dem Phänomen hinterher, dass die Ausgaben nicht durch die Einnahmen gedeckt sind. Konsequenz: Die Schulden steigen.

Die Zahlen sind erschreckend: Zum Jahresende wird Deutschland - auch dank fragwürdiger Konjunkturprogramme - mit 1,7 Billionen Euro (1.700.000.000.000) in der Kreide stehen. Somit trägt dann jeder Bürger - vom Säugling bis zum Greis - 20.700 Euro Schulden mit sich herum. Dass die Ausgaben des Staates von Legislaturperiode zu Legislaturperiode steigen, scheint für unsere Politiker ein Naturgesetz zu sein, dem man hilflos ausgeliefert ist. Ein Ende dieser Schuldenpolitik ist nicht in Sicht, die Schuldenbombe tickt weiter.

Daran ändert sich auch durch den schwarz-gelben Regierungswechsel nichts. Wie bei jeder neuen Regierungsbildung wird über die ‚Erblast’ der Vorgängerregierung geklagt. Wie üblich zeigt die Politik großes Erstaunen über die Haushaltslage, die sie jetzt vorfindet. Einziger Hintergrund: Die Erwartungen der Wähler, die im Wahlkampf durch das Versprechen von Steuersenkungen erst geweckt wurden, sollen nach der Wahl vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung möglichst weit heruntergefahren werden. Ein guter Trick, würde er sich nicht alle 48 Monate wiederholen.

Für Politiker scheint es vor Wahlen nichts Schöneres zu geben als vom süßen Gift der Verschuldung zu naschen, denn mit dem Kater nach dem Schuldenrausch müssen ja sowieso die Anderen, vor allen Dingen die Jüngeren und die noch Ungeborenen, fertig werden. Würde ich als Familienunternehmer genauso verantwortungslos mit Geld umgehen, wäre mein Unternehmen längst bankrott. Für uns wäre es schlicht undenkbar, Wachstum ausschließlich auf Pump zu finanzieren. Unternehmerisches Risiko und Eigenhaftung sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Dieses Prinzip stände auch der Politik gut zu Gesicht. Will ein Unternehmen gesunden, muss es von den Schulden runter. Auch der Staat muss einen bedeutenden Schritt in Richtung Schuldenabbau tun. Es muss in dieser Legislaturperiode endlich gelingen, sich auf die Senkung der Staatsausgaben zu konzentrieren. Der andere Weg, den der Steuererhöhungen, haben wir bereits vor vier Jahren beschritten – mit dem Ergebnis, dass wir heute mehr Schulden haben als zuvor.

Die aktuellen Buchungstricks im Bundeshaushalt, also der Plan, 50 Milliarden Euro neue Schulden für die Bereiche Arbeit und Gesundheit in einem Schattenhaushalt zu verstecken, lassen nichts Gutes erahnen. Die Bundesregierung macht lieber zusätzliche Schulden, als Geld zu sparen und das wieder einmal auf Kosten künftiger Generationen. An der These, mit der neuen Koalition habe zwar ein Personal- aber kein Politikwechsel stattgefunden, ist offensichtlich etwas dran.

Es wird höchste Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen Konsequenzen für ihr Handeln tragen. Damit meine ich nicht die lasche und spät einsetzende Schuldenbremse. Wie wäre es, wenn öffentliche Einrichtungen hinsichtlich ihrer Bonität bewertet würden? Auf Basis dieser Bewertungsverfahren werden die Haushalte mit niedrigen Zinsen belohnt, also solche, die solide gewirtschaftet haben. Schlechte Haushaltsführung hingegen hat hohe Zinsen zur Folge und verteuert das Schulden machen. Das diszipliniert.

Die Zeit drängt, in jeder Sekunde wachsen die Schulden um mehr als 4400 Euro. Soll die Schuldenbombe nicht platzen, muss jetzt gehandelt werden. Deutschland hat nicht mehr viel Zeit.

Der Hamburger Familienunternehmer Friedrich Görtz ist geschäftsführender Gesellschafter der Ludwig Görtz GmbH. Das Schuhhaus beschäftigt 3.400 Mitarbeiter in über 200 Filialen in Deutschland, Österreich und Polen.