Es gehört wohl zu den Merkwürdigkeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass der Jurist Wolfgang Schäuble in einem Handelsblatt-Interview seiner CDU empfiehlt, keynesianisch

 zu denken. Weniger überraschend muss es wohl sein, dass immer mehr Politiker nach den unvermeidlich gewordenen Finanzmarktstabilisierungsprogrammen offenbar Gefallen an dem Aufspannen von Schutzschirmen auch außerhalb des Finanzsektors finden und folglich fast täglich neue Milliardenprogramme in die Diskussion einspeisen – gerade so, als ob sie uns vor allem Unbill dieser Welt beschützen könnten.

Vielleicht sollte es auch niemanden verwundern, wenn gleich mehrere Ministerpräsidenten ohne Rücksprache mit dem Bund großzügige Rettungspakete für einen Automobilhersteller versprechen, dass sogar der baden-württembergische Ministerpräsident daran nichts auszusetzen hat und sich im Gegenteil ausdrücklich ein Türchen offen hält für den Fall, dass auch die Automobilindustrie in seinem Land unter Druck gerät. Dass der französische Präsident die Gelegenheit nutzt, um vielleicht doch noch den französischen Traum von einer europäischen Wirtschaftsregierung zu verwirklichen, war schon gleich zu erwarten. Und damit sie alle nicht durch lästige Regeln von ihren Absichten abgebracht werden, will man den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erst einmal beiseite räumen, obwohl dieser durchaus hinreichenden Spielraum für expansive Staatsausgaben und Defizite im Falle gravierender Rezessionen bietet. Bei so viel Großzügigkeit will schließlich auch die Europäische Kommission nicht abseits stehen, und so zimmerte sie denn flugs ein europäisches Konjunkturprogramm zusammen, dessen Volumen mit milliardenschwer zu bezeichnen eine sträfliche Verniedlichung wäre. Die einzige Kritik, die man dazu hört, ist, dass „lediglich“ 30 der 200 Mrd. Euro des Programms „frisches“ Geld seien, während die übrigen 170 Mrd. aus der Zusammenfassung der nationalen Konjunkturprogramme stammen.

Das alles war vielleicht zu erwarten. Um so mehr sollte es aber zur Vorsicht mahnen angesichts der schillernden Phantasie vieler Politiker, welche offenbar unmittelbar aufblüht, wenn die Gelegenheit erst einmal günstig erscheint und sich die Menschen an Kategorien und Summen gewöhnt haben, die ihnen noch wenige Monate zuvor den Atem verschlagen hätten. Sicher, die Finanzkrise ist von solchen Ausmaßen, dass Regierungen und Zentralbanken nicht umhinkommen, mit astronomischen Summen zu handeln. Gerade daher scheint es aber wichtig zu sein, dabei nicht alle Dämme einzureißen und deutlich zu machen, dass dies eine Ausnahme ist und bleibt. Dies anzumahnen, ist eigentlich eine Aufgabe der ökonomischen Politikberater, und normalerweise lassen von dort aus gestartete Maßhalteappelle auch nicht lange auf sich warten. Allein, in diesem Falle ist davon erstaunlich wenig zu hören. Im Gegenteil, nicht nur internationale Institutionen wie die OECD und der IWF fordern expansive Maßnahmen zur Stützung der Binnennachfrage und insbesondere des privaten Konsums in Deutschland. Auch der Sachverständigenrat schließt sich diesen Rufen an, und Michael Hüther, Direktor des ausdrücklich ordnungspolitisch orientierten Instituts der Deutschen Wirtschaft, äußert sogar Verständnis für Subventionen an Opel. Immer mehr Ökonomen bekommen offenbar kalte Füße angesichts der Dramatik des Abschwungs, in dem sich die Weltwirtschaft befindet.

Aber haben die deutschen Ökonomen fiskalische Ausgabenprogramme bis vor kurzem nicht mit erdrückender Mehrheit als grundsätzlich untauglich eingestuft? Sicher, diese Krise könnte etwas Besonderes sein, aber kann etwas Untaugliches allein dadurch tauglich werden, dass die Lage dramatisch ist? In den 1970er Jahren war es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, welcher zum (vorläufigen) Ende der keynesianischen Politik in Deutschland beitrug. Damals entwickelte er das Konzept der potenzialorientierten Fiskalpolitik und plädierte für die Rückführung der staatlichen Defizite. Heute mahnt er die Bundesregierung zur Abkehr von einem allzu zögerlichen deficit spending. Und von überall kommt Zustimmung. Dabei hat der größte Teil jener Ökonomen, welche nun eine stärkere Verschuldung fordern, vor der letzten Bundestagswahl den von der Öffentlichkeit weitgehend ignorierten „Hamburger Appell“ unterschrieben. Dort heißt es unter anderem: „Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist eine bedeutende und komplex strukturierte ökonomische Größe, die sich einer nachhaltigen Steuerung weitestgehend entzieht. (…) Deshalb muss eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik streng stabilitätsorientiert sein.” Gilt das alles nicht mehr?

Man könnte natürlich argumentieren, dass angesichts der Schwere der Krise nichts unversucht bleiben darf, auch nicht ein fiskalisches Ausgabenprogramm, und zwar auch dann nicht, wenn man von dessen Wirksamkeit nicht vollständig überzeugt ist. Aber diese Argumentation besticht nur, wenn die Wirkung eines solchen Programms im schlimmsten Falle null wäre. Das ist sie aber nicht, denn expansive Fiskalpolitik kann grundsätzlich auch das ganze Gegenteil dessen auslösen, was sie bezweckt; und dann könnten wir am Ende noch tiefer im Schlamassel stecken als jetzt schon. Es spricht nicht einmal wenig dafür, dass das so kommen könnte:

1. Wie im Hamburger Appell nachzulesen, ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage eine komplex strukturierte Größe, die sich aus vielen miteinander interagierenden Einzelgrößen zusammensetzt. Erhöht der Staat seine Ausgaben oder vermindert er seine Einnahmen, so kann dies die Nachfrage erhöhen, aber das muss nicht so sein. Was wäre beispielsweise, wenn ein unerwartet großer Teil der Bürgschaften des Finanzmarktstabilisierungsfonds tatsächlich kassenwirksam werden sollte und der Staat in der Zwischenzeit weitere finanzielle Verpflichtungen aus diesen und jenen Rettungsschirmen eingegangen ist, die Steuern gesenkt hat und sich nunmehr immer weiter verschulden muss? Was wäre weiterhin, wenn die Bürger sich dann die nahe liegende Frage stellen, wer das alles einmal bezahlen soll? Da liegt die Alltagslogik nahe an der Wirklichkeit, denn das wird nur über höhere Steuern gehen, wenn das ganze nicht in einer unkontrollierten Verschuldungsspirale enden soll. Sollten die Bürger dann anfangen, Vorsorge angesichts künftiger Steuerbelastungen zu treffen, indem sie mehr sparen, dann spätestens ist es mit der Nachfragewirkung dahin, und es bleibt eine knebelnde Schuldenlast des Staates. Wem das allzu theoretisch erscheint, der sollte sich auf die Ursachen der nunmehr über fast ein Jahrzehnt anhaltenden Konsumschwäche in Deutschland besinnen: Diese sind vor allem einmal in der hohen Abgabenlast in der Folge der nahezu unbegrenzten Ausgabenfreude des Staates nach der Wiedervereinigung zu suchen.

2. Daraus folgt, dass ein Verschuldungsprogramm nur funktioniert, solange die Bürger glauben, dass es funktioniert. Denn wenn es funktioniert, wird die Krise schneller überwunden; dann steigt das Bruttoinlandsprodukt und es sprudeln die Steuerquellen von ganz allein, so dass die Defizite wieder ausgeglichen werden können. Glauben die Bürger an diesen Mechanismus aber nicht, dann werden sie keinen solchen Aufschwung erwarten und damit auch keine von allein sprudelnden Steuerquellen. Dann werden sie in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung hineingezwungen, indem jeder für sich für die künftige Steuerbelastung vorsorgen muss und sie dabei alle zusammen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wieder senken. Und dann kommt es wirklich nicht zu einem Aufschwung: die Verschuldungspolitik steht schließlich vor einem Scherbenhaufen.

3. An einen solchen Scherbenhaufen als Folge der Verschuldung dürfen die Bürger also auf keinen Fall glauben, denn sonst kommt es tatsächlich dazu. Vielmehr müssen sie glauben, dass die Zusatzausgaben des Staates quasi zum Nulltarif daherkommen, weil sie sich über das verstärkte Wirtschaftswachstum von selbst finanzieren. Wie aber sollen die Bürger das angesichts der Erfahrung mit der knebelnden Staatsausgabenpolitik nach der Wiedervereinigung glauben? Und mehr noch: Wieso sollten sie an die Wirksamkeit einer Defizitpolitik glauben, wenn die tiefere Ursache der damit zu überwindenden Rezession in ebenjener Finanzkrise liegt, welche gespeist wird von einem abgrundtiefen Vertrauensverlust innerhalb des Finanz- und Bankensektors? Dieser nach wie vor fortbestehende Vertrauensverlust wird sich sicher nicht dadurch plötzlich in Luft auflösen, dass sich die Regierungen der Welt mehr oder weniger bedenkenlos verschulden. Umgekehrt aber könnte ein Schuh daraus werden: Wenn sich die Staaten bedenkenlos verschulden, könnte das die Vertrauensbasis weiter untergraben. Die ersten Staatsbankrotte stehen schließlich schon vor der Tür – und man mag sich gar nicht ausdenken, was passiert, wenn das größere Kreise zieht.

4. Schließlich: Wo sind eigentlich die Beispiele für erfolgreiche defizitfinanzierte Konjunkturstützungsprogramme? Im Nachkriegsdeutschland gibt es nicht ein einziges Beispiel, und auch die gelegentlich zitierte Rezession von 1966/67 ist nicht geeignet, weil die Konjunktur bereits wieder auf Hochtouren lief, als der Eingriff der Politik erfolgte. Auch die Japaner kamen nach der Krise der 1990er erst wieder auf die Beine, nachdem sie ihre zögerliche Haltung bei der Bankenkonsolidierung überwunden hatten. Die exorbitante Staatsschuld, die sie in der Zwischenzeit aufgebaut hatten, konnte ein Jahrzehnt von Stagnation und teilweise Deflation nicht verhindern, eben weil die Ursache irgendwo anders lag. Nun hängen die Staatsschulden wie ein Klotz am Bein einer zudem alternden japanischen Gesellschaft. Kann das ein Modell für Deutschland sein?

Wie wäre es umgekehrt, wenn die Politik ihre Ansätze zur Stabilisierung der Finanzmärkte weiter verfolgte, wenn sie durch Bürgschaften, Kapitalspritzen und auch durch vorübergehende Beteiligungen den Kollaps des Finanzsystems (weiterhin) verhinderte sowie durch eine ebenso behutsame wie beherzte Politik die Regeln des Finanzsystems reformierte; wenn sie sich darüber hinaus aber durch eine solide und langfristig tragfähige Fiskalpolitik empfehlen würde, die auf die automatischen Stabilisatoren der Potenzialorientierung vertraut und im Übrigen der Versuchung zu punktuellen Eingriffen und Subventionen widerstehen würde; wenn sie schließlich den Stabilitätspakt sowie die Beihilferegeln und andere Schranken der Politik nicht infrage stellen, sondern diese im Gegenteil ausdrücklich und demonstrativ respektieren würde? Kann man sich überhaupt vorstellen, dass eine solche Politik schlechtere Voraussetzungen zur Überwindung der derzeitigen Krise schaffen könnte als eine Politik der hektischen Betriebsamkeit und einer kopflosen Verschuldung, als ob es kein morgen mehr gäbe, sowie ein Niederreißen aller in den letzten Jahrzehnten mühsam erkämpften Grundregeln wirtschaftspolitischer Vernunft, in deren Konsequenz die Politik zum Spielball der dann unweigerlich von überall aufbrandenden Sonderinteressen verkommt? Dass Wolfgang Schäuble im Handelsblatt den Keynesianismus empfiehlt, gehört wie gesagt zu den Merkwürdigkeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Dass aber der Bundesminister der Finanzen die Forderungen der Ökonomen nach höheren Schulden weitgehend zurückweist und damit vermutlich Recht hat, ist wohl mindestens so bemerkenswert.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 2. Dezember 2008 auf http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/