suchen
04.02.2012
Einloggen | Registrieren
 
 
 
     Dedo Schwerin von Krosigk
Zur Person und Archiv      Email an diesen Blogger schreiben

Es gibt keine Überhangmandate!
Weitere Themen: Allgemein, Wahlen

 

 

 

Der Terminus „Überhangmandate“ und der ganze Unsinn, der darüber von den Wahlkommentatoren verbreitet wird und jetzt zu politischen Auseinandersetzungen führt, verkennt das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland.

 

Das ist ebenso einfach wie einleuchtend: In den 299 Wahlkreisen wird je ein Abgeordneter direkt gewählt, und zwar nach den Regeln des Mehrheitswahlrechts. Gewählt ist also, wer die meisten Stimmen erhält, ohne daß es auf den Anteil an den abgegebenen Stimmen ankäme.

 

 

Die andere Hälfte der Abgeordneten wird nach den Regeln des Verhältniswahlrechts aus Landeslisten gewählt, das nur dadurch die eingeschränkt ist, daß eine Partei, die weniger als 5 % der abgegebenen Stimmen erhält, nicht berücksichtigt wird. Hier werden also nicht Personen, sondern Parteien gewählt, und jede Partei erhält so viele Mandate, wie es ihrem prozentualen Anteil an den abgegebenen Stimmen entspricht. Über die Kandidaten auf den Listen und ihre Reihenfolge entscheidet aber die Partei und nicht das Wahlvolk.

 

Die direkt gewählten Abgeordneten sind die unmittelbar demokratisch vom Vertrauen der Mehrheit der Wähler des Wahlkreises legitimierten Volksvertreter, und es grenzt an Beleidigung, sie „Überhang“ zu nennen, wenn ihre Zahl größer ist, als es dem Anteil der jeweiligen Partei bei der Wahl nach Landeslisten entspricht. Die nach Listen gewählten Abgeordneten sind zwar auch durch Wahl legitimiert, aber nicht unmittelbar als Personen.

 

Das Wahlsystem wird verfälscht und unverständlich, wenn die Regeln des Verhältniswahlrechts (Zweitstimmen) auf die nach dem Mehrheitswahlrecht (Erststimmen) gewählten Abgeordneten angewandt werden. Die in einigen Ländern eingeführten „Ausgleichsmandate“ sind deswegen absurd.

 

 



Artikel weiterlesen  
ANZEIGE


Kommentare (6)




 
  Kommentare (6)

Anfortas, 02.10.2009 11:08
@Elmar Oberdörffer

Bei einem Grabenwahlsystem werden für die Zusammensetzung eines Parlamentes mehrere, von einander getrennte, Verfahren verwendet. Auf die Bundestagswahl übertragen, könnte das bedeuten: Es wird die Hälfte der Mandate nach dem Verhältniswahlrecht (Parteilisten) vergeben, die andere Hälfe nach dem Mehrheitswahlrecht (Direktmandate).

Das ist das, was der Autor des Artikels in Ansätzen beschreibt, was aber NICHT das deutsche System für die Wahl zum Bundestag ist. Sonst hätten wir nämlich ein Problem, wie die Überhangmandate gar nicht. Wir haben ein personalisiertes Verhältniswahlrecht.


Wähler, 30.09.2009 18:03
Es ist nun aber einmal die Entscheidung des Gesetz- und in einigen Ländern auch des Verfassungsgebers, als übergeordnetes Wahlsystem das Verhältniswahlrecht einzuführen. Wenn dann auch noch der Gesetzgeber die Hälfte (wie beim Bundestag) oder 40 von 69 Sitzen (wie in Schleswig-Holstein) zu vergeben, dann besteht natürlich die Gefahr, bei schwachen Ergebnissen der Parteien die möglicherweise mit ebenso schwachen Erststimmenergebnissen erzielten Wahlkreiserfolge in einem Land nicht rechtfertigen zu können. Solch absurde Wahlsysteme, in denen schwache Wahlergebnisse belohnt werden – denn wären alle Zweitstimmenergebnisse in den Wahlkreisen erfolgreicher Wahlkreisgewinner so wie bspw. bei Guttenberg im Wahlkreis in Kulmbach, hätte es keine bis nur ganz wenige Überhangmandate gegeben – brauchen wir nicht.

Und für den Autoren: Überhangmandate sind (bis auf die der CSU) keine Direktmandate, sondern nur zusätzliche Listenmandate, die durch überhängende Direktmandate hervorgerufen werden, die aufgrund einer länderbezogenen Verteilung nicht nach dem grundsätzlichen Anrechnungsprinzip des Budneswahlgesetzes angerechnet werden können.

Mal als Beispiel: Hätte die CDU in Hessen bei der Bundestagswahl 31.000 Zweitstimmen weniger bekommen, hätte sie bundesweit ein Mandat (Überhangmandat) mehr. Die Zahl der Direktmandate (oder der Erststimmen) verändert sich dabei aber nicht.


Elmar Oberdörffer, 30.09.2009 17:47
@Anfortas: Der Autor wünscht sich gar nichts, sondern er erklärt das existierende Wahlsytem, und zwar vollkommen richtig. Und was ist ein Grabenwahlsystem? Den Begriff kenne ich nicht, bitte erklären!

Anfortas, 30.09.2009 15:16
Das Problem ist nicht, dass das Wahlsystem verkannt würde, sondern das Problem ist das Wahlsystem an sich.

Das, was sich der Autor wünscht, ist ein Grabenwahlsystem, aber dieses existiert nun mal nicht in Deutschland. Wir haben ein Verhältniswahlsystem, in dem wir Wähler das Ergebnis in Bezug auf die konkreten Personen beeinflussen können und zwar durch die Erststimme.


Hedwig Beverfoerde, 30.09.2009 15:12
Sie haben vollkommen recht und das ausgezeichnet erklärt!

dagny, 30.09.2009 14:52
http://www.antibuerokratieteam.net/2009/09/22/pukelsheims-tigerente/

Siehe dort zum BVG-Urteil und zum Doppelten Pukelsheim - Verfahren, welches das Problem auf Bundesebene verkleinern koennte.



Kommentar schreiben

*=Pflichtfelder

CAPTCHA*

Bitte Geben Sie für die Freischaltung das Ergebnis ein:

Click to reload image
 
 
 



Spruch des Tages
"Nicht selten wird die Geschichte gleich von denen gefälscht, die sie machen."
- Wieslaw Brudzinski

ANZEIGE

Umfrage

Sollte Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten?






Ergebnis

Würden Sie sich für die Einführung eines "Nord-Euro" aussprechen?






Ergebnis


Interviews

Hedwig Freifrau von Beverfoerde Seelisch-Moralische Unversehrtheit der Kinder bewahren!
Hedwig Freifrau von Beverfoerde
Sprecherin Initiative Familienschutz

Alfred Zellfelder ESM schwere Belastung für nächste Generationen
Alfred Zellfelder
Landesvorsitzender Freie Wähler Schleswig-Holstein

Werner Voß Das Wort Solidarität wird gerne mißbraucht
Werner Voß
Diplom-Betriebswirt

Dr. Bernd F. Schulte Von Krise zu Krise gesteigert
Dr. Bernd F. Schulte
Historiker / Forumfilm.de

Matthias Fischbach Junge Liberale glauben Merkel nicht mehr
Matthias Fischbach
Vorsitzender JuLis Bayern

Mehr Interviews


Reportage

Wer errechnet eigentlich die Inflation? Wer errechnet eigentlich die Inflation?

Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour: "Es gibt Alternativen." Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour: "Es gibt Alternativen."

Neuer Verband setzt sich für kinderreiche Familien ein Neuer Verband setzt sich für kinderreiche Familien ein

Der Staat als Kinder- und Jugendverderber Der Staat als Kinder- und Jugendverderber

Ein politisch tatsächlich bedeutsames Plagiat: Der Verfassungsbruch von 1991 Ein politisch tatsächlich bedeutsames Plagiat: Der Verfassungsbruch von 1991

Mehr Reportagen


Galerien

Podiumsdiskussion: ESM-Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion? Abschaffung von Demokratie und Souveränität? Podiumsdiskussion: ESM-Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion? Abschaffung von Demokratie und Souveränität?

Mahnwache vor dem Bundestag: Stoppt EU-Schuldenunion test Mahnwache vor dem Bundestag: Stoppt EU-Schuldenunion test


Video

EU: Treaty of debt - stop it now! (engl. Version von EU: Treaty of debt - stop it now! (engl. Version von

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de

"Otto von Habsburg über die christlichen Fundamente und die Seele Europas" von Kirche in Not (kirche-in-Not.de) "Otto von Habsburg über die christlichen Fundamente und die Seele Europas" von Kirche in Not (kirche-in-Not.de)

Carlos A. Gebauer spricht über den ESM-Vertrag Carlos A. Gebauer spricht über den ESM-Vertrag

Jean-Claude Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen" Jean-Claude Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen"


Empfohlene Beiträge

Schäuble dementiert Lockerung der Schuldenbremse Schäuble dementiert Lockerung der Schuldenbremse

Monti distanziert sich von Merkozys Eurokurs Monti distanziert sich von Merkozys Eurokurs

Merkozy wollen ESM vorverlegen Merkozy wollen ESM vorverlegen

EU plant Telefon- und Internet- Überwachung EU plant Telefon- und Internet- Überwachung

Diktat der Wirtschaft bedroht Grundrechte von Eltern und Kindern Diktat der Wirtschaft bedroht Grundrechte von Eltern und Kindern


Empfohlene Blogs

author Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel
Diekmann for President!

author Professor Adorján F. Kovács
Gegen die Schlagseite der öffentlichen Meinung

author Albrecht Prinz von Croy
Warum Deutschland eine Verfassungsreform braucht

author Vera Lengsfeld
Rettet das Bundespräsidentenamt- nehmt Gauck !

author Stefan Fuchs
Verrat an der Wissenschaft: Kathederpropheten vergreifen sich am Betreuungsgeld


Meist gelesen
  1. Bundesbank zwei- felt an Fiskalpakt
    02.02.2012 08:41
  2. Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt
    26.01.2012 14:25
  3. IWF senkt Konjunkturprognose
    24.01.2012 20:14
  4. Seelisch-Moralische Unversehrtheit der Kinder bewahren! Interview Hedwig von Beverfoerde
    01.02.2012 11:15
  5. Kauder für Zwangsverwaltung Griechenlands
    27.01.2012 09:55

Aktueller Goldpreis


Aktueller Silberpreis


Schlagworte

Deutschland Wetter




Finanzkrisen
Inspektoren finden weiteres Milliardenloch
China deutet Finanzhilfe an
Rentenbetrug in Milliardenhöhe
Nahost-Konflikt
Iran baut militärische Drohkulisse auf
Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen?
USA rechnen mit Konflikt am Golf
DDR-Unrecht
Stasi-Unterlagen: 20 Jahre - 2,8 Millionen Akten-Einsichten
"Von oben" verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen
CSU-General Dobrindt fordert Überwachung der Linkspartei
Allgemein
Den Haag erklärt Klage gegen NS- Verbrechen als unzulässig
Staatsanwaltschaft prüft Vorteilnahme
Raketenschild-Zentrale kommt nach Ramstein
Bildung
Familienschutz fordert Prüfung der Lehrinhalte zur Sexualerziehung in Berlin
"Von Krise zu Krise gesteigert" - Interview mit Dr. Bernd F. Schulte
Rezension: Deutsche Policy of Pretention
Reformen
Polen verzögert Euro-Einführung
CDU-MdB für EU-Eingriffe in nationale Haushalte
Merkel akzeptiert ESM und aufgeweichten Fiskalpakt
Wirtschaftspolitik
Deutsche Börse darf nicht mit NYSE fusionieren
Polen verzögert Euro-Einführung
CDU-MdB für EU-Eingriffe in nationale Haushalte
Familie
Seelisch-Moralische Unversehrtheit der Kinder bewahren! Interview Hedwig von Beverfoerde
Lebensschützer demonstrieren in Washington
Familienschutz fordert Prüfung der Lehrinhalte zur Sexualerziehung in Berlin
Autoindustrie
Sprit so teuer wie nie
Aral hält Bezinpreis künstlich hoch
Bouffier: Kretschmanns Autopolitik "weltfremd und laienhaft"
Wahlen
Dobrindt rät Griechen zu Austritt aus Eurozone
Romney siegt schmutzig in Florida
Gingrich und Romney kämpfen um Florida
1945-49/Verfassungsbruch1990
Ein politisch tatsächlich bedeutsames Plagiat: Der Verfassungsbruch von 1991
Demonstrative Einigkeit um Zentrum für Vertriebene
Deutscher Richter: Bananenrepublik in Sichtweite
Justiz
Europarat gegen Euthanasie
Weiter Streit um Vorratsdatenspeicherung
USA: Netz-Streik zeigt Wirkung

Nach Oben  |  Impressum  |  Home  |  Politik  |  Wirtschaft  |  Lebenswelt  |  RSS RSS
© FreieWelt.net 2008