Schon heute liest man in vielen Presseberichten, dass Steuererhöhungen nach der Wahl unvermeidlich seien. Schuldenabbau mag als ein legitimier Grund erscheinen, Steuern zu erhöhen. Würden Steuererhöhungen tatsächlich allein zum Abbau der Schuldenlast verwendet, wäre das vielleicht richtig. Das wird aber nicht geschehen.

Eigentlich könnte die Rechnung einfach sein: Die Bürger zahlen höhere Steuern, das führt zu höheren Einnahmen, diese können wiederum eingesetzt werden, um den Schuldenberg abzubauen.

In einer rationalen und nicht interessengeleiteten Welt wäre das der Fall. In der realen Welt ist diese Szenario fast unmöglich. Denn wenn Geld in Form zusätzlicher Steuereinnahmen vorhanden ist, dann ist der Druck auf die Politik extrem groß, wenigstens einen Teil davon auch auszugeben. Das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre.

Wären wirklich alle zusätzlichen Einnahmen für den Abbau der Schuldenlast verwendet worden, dann wäre ein ausgeglichener Haushalt längst erreicht worden. Ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen sind für zusätzliche Ausgaben verwendet worden. Das ist vollkommen zwangsläufig. Kein Finanzminister ist stark genug, um alle Begehrlichkeiten abzuwehren.

Zusätzliche Einnahmen führen also fast automatisch zu zusätzlichen Ausgaben. Wenn Ausgaben aber erst einmal beschlossen sind, dann ist es politisch extrem schwer, diese wieder abzubauen, da die Profiteure sich an die staatliche Zuwendung gewöhnen. Dadurch vergrößert sich das strukturelle Defizit des Haushalts.

Um das strukturelle Defizit abzubaut, müssen solche Zuwendungen gegen die politischen Widerstände abgebaut werden. Die einzige Bedingung, unter der die Regierung wirklich konsequent spart und einen solchen unpopulären Kurs betreibt, ist, dass es keine zusätzlichen finanziellen Spielräume gibt.

Das ist der Grund, warum durch Steuererhöhungen die Staatsverschuldung nicht abgebaut werden kann. Denn Steuererhöhungen senken den Spardruck bei den Ausgaben. Nach zusätzlichen Steuererhöhungen bleiben die Ausgaben hoch. Das Ergebnis ist, dass der Staatsanteil und die Steuerlast steigt, ohne dass das Defizit zurückgeführt wird.