Das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre.

Wären wirklich alle zusätzlichen Einnahmen für den Abbau der Schuldenlast verwendet worden, dann wäre ein ausgeglichener Haushalt längst erreicht worden. Ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen sind für zusätzliche Ausgaben verwendet worden. Das ist vollkommen zwangsläufig. Kein Finanzminister ist stark genug, um alle Begehrlichkeiten abzuwehren.

Zusätzliche Einnahmen führen also fast automatisch zu zusätzlichen Ausgaben. Wenn Ausgaben aber erst einmal beschlossen sind, dann ist es politisch extrem schwer, diese wieder abzubauen, da die Profiteure sich an die staatliche Zuwendung gewöhnen. Dadurch vergrößert sich das strukturelle Defizit des Haushalts.

Um das strukturelle Defizit abzubaut, müssen solche Zuwendungen gegen die politischen Widerstände abgebaut werden. Die einzige Bedingung, unter der die Regierung wirklich konsequent spart und einen solchen unpopulären Kurs betreibt, ist, dass es keine zusätzlichen finanziellen Spielräume gibt.

Das ist der Grund, warum durch Steuererhöhungen die Staatsverschuldung nicht abgebaut werden kann. Denn Steuererhöhungen senken den Spardruck bei den Ausgaben. Nach zusätzlichen Steuererhöhungen bleiben die Ausgaben hoch. Das Ergebnis ist, dass der Staatsanteil und die Steuerlast steigt, ohne dass das Defizit zurückgeführt wird.

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