Franz Müntefering ist zwar SPD-Vorsitzender, doch sprach er auch im Namen der anderen sozialdemokratischen Partei, der CDU, als er es unfair nannte, das Handeln von Parteien nach der Wahl an dem zu messen, was sie vor der Wahl versprochen hatten. Neu war das für den aufmerksamen Bürger nicht; denn wer von uns hielte es nicht für ein Zeichen politischer Naivität, Vertrauen in die Verlässlichkeit von Leuten zu setzen, die von Programm reden, wenn sie ihren Mantel in den Wind hängen?

Dennoch ist es tröstlich, von einem, der das Spiel kennt und beherrscht, ein offenes Wort über die Regeln zu hören, nach denen da gespielt wird. Zumindest damit sagte Müntefering ja die Wahrheit: die Wahrheit über die Lüge. Das hat Frau Merkel nicht getan, als sie versprach, mehr Freiheit zu wagen. Seit sie die Regierung führt, ist davon nichts zu spüren. Flankiert von Ursula von der Leyen auf der einen und Alice Schwarzer auf der anderen Seite gibt uns die CDU-Vorsitzende zu verstehen, dass aus der Freiheit nicht viel wird.

Zwar macht das Grundgesetz die Pflege und Erziehung der Kinder zur Sache der Eltern; doch hatte ja schon Hermann Höcherl seinerzeit erkannt, dass man nicht immer und überall mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen kann. Eltern, heisst die neue CDU-Parole, haben zuvörderst nicht, wie das Grundgesetz es will, für ihre Kindern dazusein, sondern für den Arbeitsmarkt. Und weil Kinder ein überaus wirksamens Hindernis auf dem Weg darstellen, der in dem grossen Arbeitshaus für alle endet, soll die Kindererziehung nicht länger Recht und Pflicht der Eltern sein, sondern Sache des Staates. Weniger Freiheit also, zumindest für Eltern.

Hier, bei der Neuinterpretation des Grundgesetzes und der Neufassung ihres Parteiprogramms, beweist die CDU tatsächlich, was sie uns seinerzeit versprochen hatte: Wagemut. Denn was spricht dafür, den Staat in eine Rolle einzusetzen, die er ganz offensichtlich nicht beherrscht? Hätte er sich in allen Fragen der Bildung und Erziehung nicht ein Monopol zugesprochen, hätte er längst das Feld räumen und die Schulpflicht wegen nachgewiesener Unfähigkeit lockern müssen. Die Reaktion der Eltern ist ja unzweideutig: wer kann, schickt seine Kinder auf eine private Schule - weniger, weil diese Schulart so überzeugend, als weil die Staatsschule so miserabel ist. Wem die Privatschule verschlossen bleibt, weil ihr Besuch zu teuer ist, wählt die zweitbeste Lösung und lässt seine Kinder Nachhilfestunden nehmen.

Als Refugien, die Schutz bieten vor den Misständen und Unzulänglichkeiten der staatlichen Monopolschule, erfreuen sich beide Einrichtungen wachsenden Zuspruchs. Private Schulen werden der Nachfrage nicht mehr Herr, das Nachhilfewesen verzeichnet Jahr für Jahr steigende Umsätze, die längst in die Milliarden gehen. Deutlicher können Kinder und deren Eltern ihr Misstrauen gegen die staatlich gelenkte Schulpolitik nicht äussern; doch den Staat lässt das kalt. Sein Angebot mag noch so unzureichend, der Widerspruch noch so laut, das Resultat noch so kläglich sein: er gibt nicht nach und lenkt nicht ein. Dass er die Ursache des Debakels sein könnte, gegen das er seit Jahrezehnten mit immer neuen Reformen zu Felde zieht, kommt ihm nicht in den Sinn, und so beantwortet er jedes neue Pisa-Ergebnis nach alter Art: mit mehr Programmen, mehr Aufsicht und mehr Zwang.

Wenn er nun auch den Besuch von Kindergärten verpflichtend machen will für alle, benimmt sich der Staat wie ein Bankrotteuer, der seine Unfähigkeit im angestammten Geschäftsfeld dadurch kompensiert, dass er immer weiter ausgreift. Die katastrophalen Zustände im öffentlichen Schulwesen haben es dahin gebracht, dass jeder vierte Schüler auf die Dienste von privaten Organisationen zurückgreift, die sich Schülerhilfe, Besserwisser oder Lernstudio nennen und mit dem Versagen der Staatsschule glänzende Geschäfte machen. Auf all das reagieren die Bildungspolitiker mit dem Wunsch, sich nach den Kleinen nun auch die ganz Kleinen zu greifen, um alle Kinder so früh wie möglich auf das Niveau herabzudrücken, dass im Bereich der öffentlichen Schulen gang und gäbe ist.

Offenbar betrachten die Familien- und Schulpolitiker der Unionsparteien Eltern als das, was sie für die Linke schon immer waren: als Laien und Dilettanten, die von Erziehung keine Ahnung haben und deshalb von den Fachleuten, die in der Politik den Ton angeben, an der Hand genommen, gegebenenfalls auch entmündigt werden müssen. Was ja in Einzelfällen unvermeidlich sein mag: wo Kinder vernachlässigt oder misshandelt werden, ist der Staat zum Eingriff nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Aber doch immer nur als Ersatzmann, als Nothelfer, der Schlimmeres verhütet. Den Staat zum Herren der Erziehung einzusetzen, heisst nicht viel anderes, als diesen Notfall zur Regel zu machen. Das grosse Ziel der Schulreformer, die Chancengleichheit, lässt sich natürlich auch so realisieren; wenn alle Kinder gleich schlecht dastehen, sind ihre Chancen gleich verteilt. Aber will das die CDU?