Einloggen | Registrieren | 30.07.2010
   | HOME |   POLITIK     WIRTSCHAFT     LEBENSWELT     Suchen
 
 
 
     Beatrix Herzogin von Oldenburg
Zur Person und Archiv      Email an diesen Blogger schreiben

Verlogener Jubel um das EU-Begleitgesetz
Weitere Themen: Allgemein

Regierung und Opposition, Bundestag, Bundesrat- die ganze Republik jubelt über das EU-Begleitgesetz und geriert sich als Sieger, als Gewinner, als Verteidiger von Recht, Gesetz und Vaterland. Man muss den Eindruck bekommen, als hätten sie alle vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und für die Rechte der deutschen Gesetzgebungsorgane gekämpft wie ein Löwe, bis auf den letzte Tropfen Blut sich aufgeopfert, um die Katastrophe abzuwenden.

Aber so war es mitnichten. Keiner klagte- nur einer (und die Linksfraktion). Sonst niemand. Ist das zu glauben?  Der Abgeordnete Gauweiler der CSU verdient das Bundesverdienstkreuz. Alle anderen, die ja auch zu 90 Prozent im Bundestag den Lissabon-Vertrag einfach abgenickt hatten und mit dem Finger auf die EU-Nestbeschmutzer zeigten, waren bereit, die Kompetenzen nach „Europa“ abzugeben. Keine Kontrolle mehr, kein Einfluß, keine Rechenschaft, keine Demokratie. Jeder einzelne, der jetzt auch nur eine Silbe zu dem EU-Begleitgesetz äußert und die tollen Mitwirkungsrechte von Bundestag und Länderkammer bejubelt, sollte auf der Stelle sein Mandat niederlegen. Wer jetzt jubelt, nachdem er Lissabon abnickte und Gauweiler im Regen stehen liess, der hat den Offenbarungseid geleistet.



Artikel weiterlesen  
ANZEIGE


Kommentare (6)

Bookmark and Share   



 
  Kommentare (6)

Roland, 20.08.2009 17:34
Die CSU wird ihr Vetorecht nicht anwenden.

Es ist eben alles nur noch ein verlogenes Pack, egal ob CDU, CSU oder SPD.
Wer die wählt, ist selber mit schuldig an den kommenden Entwicklungen!!!!


Almut Rosebrock, 19.08.2009 22:38
Mein Vater schreibt seit Jahren Briefe an Politiker, zu verschiedenen Themen, und hat eindeutig den Eindruck, dass "Nichts" ankommt. Die Vorzimmer haben eine extreme Filterfunktion - was zum Teil ja auch notwendig sein mag. Aber wie weit darf das gehen...?
Die Demokratie auch in Deutschland ist nicht gerade glaubwürdig. Es geht ja nicht wenigen so, dass man "das geringste Übel" wählen muss (für mich sind Schulthema, (ich bin klar, als Mutter zweier Kinder mit 8 und 10, gegen Einheitsschule) und Homosexualität ausschlaggebend). Aber auch davon ist man nicht überzeugt. Und bei den überzeugenderen kleinen Parteien ist die Stimme dann für den christlichen Einfluss in der Politik weg - wegen 5-%-Hürde. In Frage kämen da Familienpartei, AUF-Partei, CM (Christliche Mitte), Partei Bibeltreuer Christen - je nach Antreten. Aber wie gesagt, die Stimmen haben keine weitere Kraft für's Parlament.
Das Vorgehen bezüglich Homosexualität in England und Spanien beunruhigt mich - auch hier wird das Thema mehr und mehr diskutiert.
Darf man die sexuelle Orientierung wirklich so freistellen - auch schon für Schulkinder? Ich finde nein - von Gott gegeben (aber nicht unkompliziert) ist die Liebe zwischen Mann und Frau, die auch von Kindern "gekrönt" wird.
Die gegenseitige Achtung für die (anderen) Ansichten und Lebensentwürfe jedes Menschen ist grundlegend wichtig, eine differenzierte Betrachtung verschiedener Themen. Es gibt, in unserer komplexen Welt, keine "einfachen Lösungen".
Ich verstehe z.B. die Förderung von Elektroautos nicht, hielte die Förderung von 1-3-Liter-Autos für viel sinnvoller - sie brauchen auch keine neue Infrastruktur.
Über Sinn und Unsinn darf man sich bei der heutigen Politik nicht zu viele Gedanken machen - man würde verrückt werden... .


Cato, 19.08.2009 21:20
Wo sind die Deutschen, die gegen ihre Entmündigung und mangelnden Einflußmöglichkeiten aufstehen?

Wer sich nicht für Politik interessiert, wird sich erst dann gegen das System auflehnen, wenn es ihm finanziell und sicherheitsmäßig nicht mehr gut geht.

Dank zunehmender Überschuldung der EU-Staaten, der mangelnden Nachwuchsproduktion der Einheimischen und der immer schlechter werdenden Wirtschaftslage in der EU besteht noch Hoffnung ...


Geronimo, 19.08.2009 17:08
Tja Herr Rudi, mir tut es auch ausserordentlich Leid. Sie, ich und wir alle hier sind nicht einfach Ratlos nein wir sind verraten!
Zitat: "Hoffentlich sind jetzt die vom Gericht festgestellten Demokratiedefizite beseitig"
Bedaure. Sie fangen erst an sich Gedanken um diese Thematik zu machen, stimmts?
Das Demokratiedefizit der EU kann kein deutsches Gericht beheben. Es gibt eine EU-Kommission die nicht gewählt wird und ein EU-Parlament das nichts zu bestimmen hat. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Es handelt sich um eine reine Diktatur die durch sinnlose Wahlen den Anschein einer Legitimation erwecken möchte. Lesen Sie mehr darüber. Oder falls Sie ein Idealist sind lassen Sie es lieber.


Horatio Nelson, 19.08.2009 00:57
Tut mir Leid Rudi Ratlos. Sie und ich sind beide Leidensgenossen. Sie hier und ich in meiner "EU"-regierten Heimat. Wenn es um die "EU" geht, gibt es WEDER Demokratie NOCH sogenannte Defizite. Die "EU" mit ihrer alleinherrschenden "Kommission" und ihrem Scheinparlament stellt bekanntlich keine Demokratie dar. Der Rat und die Kommission sind an keinerlei Weisungen gebunden, tragen KEINE (nicht einmal MORALISCHE) Verantwortung für die Folgen ihrer Handlungen. Sie sind despotisch. Sie sind autokratisch. Wir können sie nicht wählen oder befragen (kriegen keine Antworten), können ihre Personalauswahl nicht hinterfragen. Die Rechnungsprüfer unterzeichnen seit Jahren ihre "Haushaltsvorlagen" nicht mehr. Die bereits jahrhundertelang bestehenden Rechte, Gesetze und Traditionen unserer Hematländer degredieren sie zum Kuhhandel - und dies dulden wir noch immer. Wir haben keine Postämter mehr. Mehrwertsteuer steigt kometenhaft empor. Wer von uns hat noch ein zuverlässiges Gesundheitssystem? Ich fahre meinen umweltschädlichen Pkw weil kaum einer mehr der inzwischen sehr teueren Züge rechtzeitig erscheint. Alles "EU"-Beschlüsse. Für die paar "Kröten", die uns aus dem generösen "Brüsseler" Gnadentopf gnädigst hinuntergereicht werden (sprich: "Vorhaben finanziert durch die EU"(!)) überweisen wir das Vielfache an die korrupten "Brüsseler" Konten. Also keine Demokratie. Ganz klar. Aber Defizite? Die gibt es auch sowieso nicht, weil "Defizite" lediglich "gewisse Mängel" sind. Da aber die "EU" strukturell unmöglich je eine Demokratie sein kann oder wird - sie kann nur eine Diktatur sein - ist das Wort "Defizite" nicht nur geschmeichelt, sie ist selbst schlicht und einfach Betrug. Das Straßburger-Brüsseler "Parlament" ist exorbitant und weltfremd. Durch ihre Entscheidungen tragen seine fürstlich "belohnten" Mitglieder keine finanziellen Verantwortung. (Pöttering bekommt ¤108700,- jährlich allein für seine Mitgliedschaft. Sein "Gehalt" und "Spesen" nicht eingerechnet). Deswegen können sie den normalverdienenden Bürger alles Mögliche aufbürden. Für einen Kontinent freier Völker ist dies alles Gift. Wir brauchen politische Freiheit und wirtschaftliche Biegsamkeit. Luft zum Atmen. Keine Zwangsjacke, keine Hegemonie der sozialistischen Theorie. "Europa" kann strukturell nie funktionieren. Es kann kein gesamteuropäisches Volk geben und ein "Wahlvolk" ist deswegen Kokolores. Ich verstehe z.B. weder die Griechen noch die Deutschen. Ich kann ihre Anliegen somit nicht Teilen. Ich kapiere ihre - und sie meine - Denkweise nicht. Begleigesetz? Die CSU lenkt ein. Was haben wir sonst in der BRD erwartet? Die "Volksvertreter" der etablierten Parteien sind einig. Ja sagt bitte mal: Wer veräppelt wen hier? Sind die Wähler so eingellult, daß sie nicht mehr merken wie sie hintergangen werden? Für wen oder für was hält uns diese "Elite" der Politik? Daß Bundestag und Bundesrat "mitmischen" dürfen ändert absolut nichts an der bestehenden unreifen undemokratischen Lage zwischen Bundesregierung und Bundstag bzw. Bundesrat - zum Auschluß des Volkes. Alles bleibt beim Alten. Wie im undemokratischen Artikel 23 GG. Die "Volksvertreter" (mit verschwindend geringen Ausnahmezahlen) im Reichstag werden alles "EU" sowieso weiterhin blindlings durchwinken und die sogenannte Bundesregierung wird weiterhin selbstherrlich in "Brüssel" "im Namen des Volkes" aushandeln, ausverkaufen (Merkel 2005) und "Hoheitsrechte übertragen". Aber..... warten wir ab ......
Grüße
Horatio Nelson


Rudi Ratlos, 18.08.2009 22:48
Hoffentlich sind jetzt die vom Gericht festgestellten Demokratiedefizite beseitigt.
Herr Gauweiler wird es genau prüfen denke ich .



Kommentar schreiben

*=Pflichtfelder

CAPTCHA*
 
 
 
ANZEIGE



Spruch des Tages
"Wem es in dieser Lage um die Wahrheit zu tun ist, der muß den Mut aufbringen nicht einfach zu sein."
- Karl Barth

Empfohlene Beitrage

Brüderle: Merkel sozialdemokratisiert Brüderle: Merkel sozialdemokratisiert

Nur noch 29 Prozent für Union - Merkel büßt Vertrauen ein Nur noch 29 Prozent für Union - Merkel büßt Vertrauen ein

Afghanistan: Guttenberg weist Opposition zurecht Afghanistan: Guttenberg weist Opposition zurecht

Regierungsbilanz: Merkel mit sich zufrieden Regierungsbilanz: Merkel mit sich zufrieden

Absolute Mehrheit für Rot-Grün - Schwarz-Gelb bei 34 Prozent Absolute Mehrheit für Rot-Grün - Schwarz-Gelb bei 34 Prozent

Sparpaket: Minister wehren sich gegen Schäuble Sparpaket: Minister wehren sich gegen Schäuble

Beust kritisiert Führungsschwäche von Merkel Beust kritisiert Führungsschwäche von Merkel

Gerhardt nimmt sich Koalition vor Gerhardt nimmt sich Koalition vor

"Merkel kann nicht führen"

Rot-Grüne Regierungsmehrheit - Schwarz-Gelb bei nur 35 Prozent Rot-Grüne Regierungsmehrheit - Schwarz-Gelb bei nur 35 Prozent


Interviews

Dr. Gérard Bökenkamp Reformen besser früher als später
Dr. Gérard Bökenkamp
Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Frère Wolfgang
Frère Wolfgang
Communauté de Taizé

Claudia Iyiaagan-Bohse Allumfassende SED-Netzwerke
Claudia Iyiaagan-Bohse
Bürgerrechtlerin

Stefan Reker Mehr Wahlfreiheit für die Menschen
Stefan Reker
Verband der privaten Krankenversicherung

Marco Mendorf Besser Sparen
Marco Mendorf
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

David Harnasch Greenpeace ist ein Konzern wie jeder andere
David Harnasch
Journalist und Moderator

Christian Zeuß Manipulation der Geldmenge
Christian Zeuß
Portfoliomanager

Ewald König Europakritische Haltung nimmt zu
Ewald König
EurActiv.de

Klaus Riegert Sport vermittelt Einsatzfreude
Klaus Riegert
FC Bundestag

Oliver Uschmann Als seien sie unmündig
Oliver Uschmann
Schriftsteller

Mehr Interviews


Umfrage

Wie glaubwürdig ist Erzbischof Zollitsch als Aufklärer von Mißbrauchsvorwürfen gegenüber der Kirche?







Ergebnis


Reportage

Spirituelle Erneuerung mit Pater Jose Spirituelle Erneuerung mit Pater Jose

Ein paar Worte zu Armin Hary Ein paar Worte zu Armin Hary

Tagungs-Bericht: Tagungs-Bericht: "Das Geheimnis erfolgreicher Bildung"

Energieversorgung der Zukunft<br>Kernenergie - Contra und Pro Energieversorgung der Zukunft
Kernenergie - Contra und Pro

Afghanistan - ein Trauerspiel? Afghanistan - ein Trauerspiel?

Mütter in Erzwingungshaft! – Reportage von Eva Herman Mütter in Erzwingungshaft! – Reportage von Eva Herman

Der Glutkern des Glaubens Der Glutkern des Glaubens

Hilfe für Griechenland: Die Büchse der Pandora Hilfe für Griechenland: Die Büchse der Pandora

Symposium Symposium "Einfach, niedrig und gerecht"

Europarat: Besserstellung aufgrund geschlechtlicher Identität? Europarat: Besserstellung aufgrund geschlechtlicher Identität?

Mehr Reportagen


Galerien

"Das Geheimnis erfolgreicher Bildung" - Expertentagung in Düsseldorf \"Das Geheimnis erfolgreicher Bildung\" - Expertentagung in Düsseldorf


Empfohlene Blogs

author Albrecht Prinz von Croy
Alle Kraft voraus für Joachim Gauck!

author Gérard Bökenkamp
Gold oder Papier?

author Thomas M. Eppinger
Israel in der Doppelmühle

author Albrecht Prinz von Croy
Köhler-Rücktritt: die Zwerge verjagen die Riesen!

author Beatrix Herzogin von Oldenburg
Über die EZB, die EU und 500 Mrd. neue (!) Dammbrüche

author Christa Meves
Kindesmissbrauch: Ursachen und Konsequenzen

author Hartmut Bachmann
Eiszeit: Der Tod des EURO

author Saba Farzan
Ablenkungsmanöver in Teheran

author Jürgen Liminski
Was in der neuen Krippen-Spardebatte von allen verschwiegen wird

author Dr. Michael von Prollius
Inflation trifft die (kleinen) Verbraucher besonders hart


Video

Rücktrittserklärung Horst Köhler Rücktrittserklärung Horst Köhler

Professor Wilhelm Hankel über den Euro im März 2010 Professor Wilhelm Hankel über den Euro im März 2010

Das Gedächtnis der Gene Das Gedächtnis der Gene


Schlagworte

Aktueller Goldpreis


Aktueller Silberpreis


Deutschland Wetter




Finanzkrise
Bankenrettung belastet Staat mit mindestens 34,2 Milliarden
Rekonstruktion der Euro-Rettung
Wohl keine Kürzung beim Wohngeld
Nahost-Konflikt
Fidel Castro fürchtet atomaren Irankrieg
Gaza-Blockade: Türkei droht Israel
"Im Nahen Osten geht es um Leben und Tod"
DDR-Unrecht
Allumfassende SED-Netzwerke - Interview Claudia Iyiaagan-Bohse
Gericht: Bodenreform war politische Verfolgung
Bank muss SED-Geld zurückgeben
Allgemein
DIW bestätigt: Vollbeschäftigung bald möglich
Brüderle glaubt an Vollbeschäftigung
Arbeitslosigkeit steigt leicht
Bildung
Reformen besser früher als später - Interview Gerard Bökenkamp
Ministerin will Medien auf "kultursensible Sprache" verpflichten
Integration verkehrt: Schockierende ARD-Doku
Reformen
EU will sämtliche Girokonten umstellen
Brüderle: Merkel sozialdemokratisiert
Brüderle will Staatsquote und Mittelstandsbauch angehen
Wirtschaftspolitik
DIW bestätigt: Vollbeschäftigung bald möglich
Brüderle glaubt an Vollbeschäftigung
Karlsruhe: Arbeitszimmer dürfen wieder abgesetzt werden
Familie
Immer mehr Alleinerziehende
Deutschland ist Schlußlicht bei Geburten
Experte rechnet mit 24 Prozent Rentenbeitrag
Autoindustrie
Opel-Hilfe: Brüderle lehnt ab, Merkel berät weiter
Keine Staatshilfe für Opel?
China: VW investiert 6 Milliarden
Wahlen
Nur noch 29 Prozent für Union - Merkel büßt Vertrauen ein
Rot-grüne Mehrheit in Baden-Württemberg?
Absolute Mehrheit für Rot-Grün - Schwarz-Gelb bei 34 Prozent
1945-49 Verfassungsbruch 1990
Demonstrative Einigkeit um Zentrum für Vertriebene
Deutscher Richter: Bananenrepublik in Sichtweite
CDU und FDP für Wiedergutmachung
Justiz
Karlsruhe: Arbeitszimmer dürfen wieder abgesetzt werden
30 Jahre Haft für Rote Khmer-Folterer
Loveparade-Tragödie: Heftige Kritik an Veranstaltern

Nach Oben  |  Impressum  |  Home  |  Politik  |  Wirtschaft  |  Lebenswelt  |  RSS RSS
© FreieWelt.net 2008