Regierung und Opposition, Bundestag, Bundesrat- die ganze Republik jubelt über das EU-Begleitgesetz und geriert sich als Sieger, als Gewinner, als Verteidiger von Recht, Gesetz und Vaterland. Man muss den Eindruck bekommen, als hätten sie alle vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und für die Rechte der deutschen Gesetzgebungsorgane gekämpft wie ein Löwe, bis auf den letzte Tropfen Blut sich aufgeopfert, um die Katastrophe abzuwenden.

Aber so war es mitnichten. Keiner klagte- nur einer (und die Linksfraktion). Sonst niemand. Ist das zu glauben?  Der Abgeordnete Gauweiler der CSU verdient das Bundesverdienstkreuz. Alle anderen, die ja auch zu 90 Prozent im Bundestag den Lissabon-Vertrag einfach abgenickt hatten und mit dem Finger auf die EU-Nestbeschmutzer zeigten, waren bereit, die Kompetenzen nach „Europa“ abzugeben. Keine Kontrolle mehr, kein Einfluß, keine Rechenschaft, keine Demokratie. Jeder einzelne, der jetzt auch nur eine Silbe zu dem EU-Begleitgesetz äußert und die tollen Mitwirkungsrechte von Bundestag und Länderkammer bejubelt, sollte auf der Stelle sein Mandat niederlegen. Wer jetzt jubelt, nachdem er Lissabon abnickte und Gauweiler im Regen stehen liess, der hat den Offenbarungseid geleistet.