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     Daniel Leon Schikora
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Georgiens "Olympiakrieg" und die EU
Weitere Themen: Allgemein, Reformen

Anläßlich des Jahrestages des georgischen Angriffs auf Südossetien würdigte der Staatspräsident der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, das "persönliche Engagement des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bei der Beilegung des georgisch-südossetischen Konflikts".

Georgien hatte in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 - zeitgleich mit dem Beginn der Olympischen Spiele in Beijing - die Hauptstadt der "abtrünnigen Republik" Südossetien, Zchinwali, militärisch angegriffen, um dieses - innerhalb der Grenzen der früheren sowjetischen Teilrepublik Georgien gelegene - Territorium (erstmals seit der Zerstörung der UdSSR) der Hoheit des unabhängigen georgischen Staates zu unterstellen. Rußland, das sich als Schutzmacht Südossetiens verstand (und versteht), reagierte mit einem militärischen Gegenschlag und drang auf "kerngeorgisches" Territorium vor.

Bereits wenige Tage nach der Eröffnung der Kampfhandlungen, am 12. August, suchte das Staatsoberhaupt der Französischen Republik, die in der zweiten Jahreshälfte 2008 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, in Moskau und anschließend in Tiflis einen russisch-georgischen Waffenstillstand zu vermitteln. In einem Gastbeitrag für die konservative Tageszeitung Le Figaro verurteilte Sarkozy "das unüberlegte militärische Eingreifen Georgiens in die abtrünnige Provinz" auf der einen und "die brutale und unverhältnismäßige Antwort der russischen Streitkräfte" auf der anderen Seite.

Sarkozy nutzte Georgiens "Olympiakrieg" dazu, das Konzept des EU-Reformvertrages zu propagieren und indirekt der innenpolitischen Opposition gegen den "Lissabon-Vertrag" (resp. seinen Vorläufer, den EU-"Verfassungsvertrag") eine Beeinträchtigung der Außen- und Sicherheitspolitik der Union anzulasten: "Eine weitere Feststellung verdient in diesem Zusammenhang Erwähnung: Wäre der im Ratifizierungsprozeß befindliche Lissabon-Vertrag bereits in Kraft, dann wäre die Europäische Union mit den erforderlichen Institutionen ausgestattet, um einer internationalen Krise begegnen zu können: ein ständiger Präsident des Europäischen Rates, der in enger Abstimmung mit den am stärksten betroffenen Staats- und Regierungschefs der EU vorgeht; ein hoher Vertreter, dem ein wirklicher europäischer diplomatischer Dienst und beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die getroffenen Entscheidungen in Verbindung mit den Mitgliedstaaten umsetzen zu können."

Ob der Waffengang im Kaukasus "Vorbote eines neuen Kalten Krieges" sei, ließ Sarkozy offen.

Am 8. September erreichte eine Delegation der EU unter Führung des französischen Präsidenten eine Zusage von dessen russischem Antskollegen, daß Rußland sich aus den Gebieten Georgiens außerhalb Südossetiens und der anderen Sezessionsrepublik, Abchasien, zurückziehe. Territorialpolitisch wurde somit de facto (weitgehend) der status quo ante wiederhergestellt. Allerdings hält - mit Ausnahme Rußlands - nahezu die gesamte internationale Staatengemeinschaft de jure an der Zugehörigkeit Südossetiens und Abchasiens zum georgischen Staatsverband fest.

Als Rußland am 26. August Südossetien und Abchasien als „unabhängige“ Staaten anerkannte, stand es tatsächlich weitgehend allein: Befreundete Staaten, etwa Belarus, China, Kasachstan oder Indien, die, wie Rußland, die Abtrennung des Kosovo von Serbien als rechtswidrig betrachten, verweigerten Moskau ihre Solidarität in dem Augenblick, als die russische Regierung sich von dem Prinzip der Nichtanerkennung ethnisch begründeter Sezession verabschiedete – und somit in gewisser Hinsicht in die Fußstapfen der Promotoren der "Unabhängigkeit" der serbischen Provinz Kosovo-Metohija in Nato und EU trat.



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Kommentare (1)




 
  Kommentare (1)

dekan, 09.08.2009 01:04
Ich bin der Meinung, dass ein US-Republikaner erst einen neuen Kalten Krieg auslösen kann. Aber die USA wird alles wie mehr von Europa oder Asien abhängiger werden, so dass die Yankees wohl von der Welmacht zur Grossmacht degradiert werden.


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