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11.02.2012
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     Jürgen Liminski
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Glaubwürdigkeitslücke
Weitere Themen: Allgemein, Bildung, Reformen

Die Familienpolitik rückt wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit – es ist Wahlkampf.

Die Union verspricht, wie vor vier Jahren, einen Freibetrag von 8004 Euro pro Person, mehr Kindergeld, kostenlosen Kindergarten und einige Vorteile mehr, von denen man annehmen darf, dass die Autoren der Vorschläge selber nicht daran glauben, dass ihre Ideen jemals umgesetzt werden. Denn das setzte eine absolute Mehrheit für die Union voraus und selbst in diesem höchst unwahrscheinlichen Fall ist fraglich, ob dann die realen Finanzverhältnisse nicht doch dazu „zwingen“, alle Wahlgeschenke für die Familie wieder einzukassieren. Das sind dann die berühmten Sachzwänge, die heute angeblich nicht absehbar sind.

 

Jetzt könnte man sagen: In Wirklichkeit sei die Union für die Familie, auch die Kanzlerin würde ja gerne mehr tun und überhaupt. Kinder kennen da einen Refrain: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er zehnmal die Wahrheit spricht.

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Das ist die wirkliche Sachlage. Die Familien sind ein ums andere mal betrogen worden. Es hat viele Gelegenheiten gegeben und gibt sie noch, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Stattdessen schlüpft man nun in die Rolle der Familienbefürworter und will Maßnahmen umsetzen, die eigentlich seit Jahren vom Bundesverfassungsgericht geboten sind, wie etwa die Erhöhung des Freibetrags oder die Einführung des Betreuungsgeldes. Ehrlicher wäre gewesen zu sagen: Wir holen endlich die jahrzehntelangen Versäumnisse nach und setzen die Empfehlungen und Gebote des Obersten deutschen Gerichtes um. Die Familien durchschauen das leicht. Man muß sich fragen, warum die Union so gedankenlos in diese Glaubwürdigkeitslücke rennt. Die Antwort kann nur lauten: Weil den Parteispitzen die Familie egal ist. Sie interessiert nur als Wahlvolk.

 

Immerhin glaubt die Partei noch, mit der finanziellen Speckschwarte vernünftige Politik zu machen. Zwar sind Umrisse einer Politik erkennbar, die vage mehr Wahlfreiheit und mehr Leistungsgerechtigkeit für Familien anstrebt. Aber das ist noch kein durchdachtes Konzept. Familienpolitik könnte ein Schlager sein. Denn Hirn-und Bindungsforschung liefern heute so viele Erkenntnisse, dass Familienpolitik durchaus als Zukunftspolitik für die Gesellschaft entworfen werden kann. Als das Programm mit den anderen Wahlschlagern vorgestellt wurde, präsentierte – Ironie des Schicksals – eine Tagung nebenan, in der Landesvertretung von NRW in Berlin, genau jene Ergebnisse der Wissenschaft, die für eine argumentative und moderne Familienpolitik grundlegend sind. Die Union war über diese Tagung sehr wohl unterrichtet. Der Befund ist eben so: Die systemrelevanteste Institution der Gesellschaft, die Familie, interessiert nicht. Lieber hält man es mit Bankern, Managern und Medienleuten. Da kommt man ins Fernsehen.



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Kommentare (3)




 
  Kommentare (3)

Bärbel Fischer, 22.09.2009 13:10
Antwort auf die beiden Kommentare.
Probieren Sie es einmal mit der ödp, der ökologisch-demokratisch ausgerichteten Familienpartei.Infos über www.oedp.de. Seit Jahren wähle ich, weil mir das C wichtig ist, nicht CDU, sondern ödp.Denn, wer jetzt CDU wählt, der stärkt nicht das christliche, sondern das neoliberale, indifferente und familienfeindliche Denken. Wer das C sucht, der kann es finden in dem freiheitlich- christlichen Programm der ökologisch-demokratischen Partei ödp. Sie vereint Verantwortung für Schöpfung und Menschenwürde mit Demokratie ( Klage gegen den EU-Reformvertrag). Es lohnt sich wirklich, die Ökodemokraten und ihr familienpolitisches Profil kennenzulernen, auch wenn sie nur Sandkörner im politischen Getriebe sind. Ich bin der Ansicht, dass das Wahlkreuz an der falschen Stelle eine verlorene Stimme ist.


Marie Luise Schellen, 06.07.2009 12:45
Nicht die Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten die diese Familienpolitik durchgesetzt haben tragen für diese "ungesunde" Familienpolitik die Verantwortung, sondern die Christliche Union.
Es ist sehr bedrückend, dass die CDU Ministerinnen kein Gespür für die Kleinsten Kinder haben.
Frau Merkel sagt, "wir haben etwas für die Familien getan" das ist eine große Mogelpackung, auf die seltsamerweise die Wähler hereinfallen. Aber was um "Gotteswillen" sollen wir wählen???


familienmensch, 06.07.2009 09:32
Lieber Herr Liminski, vielen Dank für diesen Kommentar. Ich glaube wie Sie, dass die sog. "Christdemokraten" längst von der Familie und allem abgerückt sind, was echten Wert hat und genau die selbe hohle sozialdemokratische Zerstörungspolitik betreiebn, wie die anderen Parteien. Die Frage ist nur: was sollen wir sonst wählen? FDP? AUF? Familienpartei? Ich bin wirklich unschlüssig.


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