Die öffentlich-rechtlichen Sender selbst haben die Abgabe mit der Bedeutung für die Demokratie gerechtfertigt. Es wäre sinnvoll eine Diskussion darüber zu führen, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebraucht wird, und was Grundversorgung, die rechtlich gesichert ist, in diesem Zusammenhang bedeutet.

Die Diskussion über das Angebot und die Finanzierung dieses Angebots ist im vollen Gange. Die öffentlich-rechtlichen Sender selbst haben die Abgabe mit der Bedeutung für die Demokratie gerechtfertigt. Es wäre sinnvoll eine Diskussion darüber zu führen, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebraucht wird, und was Grundversorgung, die rechtlich gesichert ist, in diesem Zusammenhang bedeutet. Für die Grundversorgung sollten zwei Kriterien herangezogen werden: Erstens für das Angebot gibt es keine private Alternative und ein solches lässt sich nicht über den Markt finanzieren. Zweitens sollten die Inhalte demokratierelevant sein, denn diesen Maßstab haben die Sender schließlich selbst genannt und es ist nachvollziehbar.

Volksmusik, Krimis, Sportevents, Unterhaltungsshows, Boulevardsendungen, und andere Formen seichter Unterhalten werden von Privatsendern zur Genüge angeboten und können ohne Probleme über den Markt finanziert werden. Außerdem ist nicht erkennbar, dass diese Inhalte für die Demokratie und die Förderung der politischen und kulturellen Bildung relevant sind. Auch Nachrichten, die lediglich einen Newscharakter haben, sind ohne Probleme auch im nichtprivaten Fernsehen, Zeitungen und über Internet abrufbar. Es ist auch bei diesen Inhalten nicht erkennbar, dass private Medien, diese nicht zur Verfügung stellen können.

Zur Verfügung stellen könnte das öffentlich-rechtliche Fernsehen hingegen eine vertiefte und breitere Erklärung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, seiner Institutionen, der Verfassung, des Rechts und der Parteien. Dazu gehören auch Formate über die EU und die internationale Politik. Diese Formate sollten den Kriterien der politischen Bildung entsprechen. Das heißt möglichst sachlich informieren und erklären. Verschiedene Standpunkte sollten möglichst objektiv dargestellt und gegenübergestellt werden. Die Meinungsbildung der Zuschauer sollte angeregt und nicht durch Kampagnenjournalismus und Skandalisierung vorweg genommen werden.

ARD und ZDF sollten deshalb zu einem Sender, der ausschließlich Inhalte der politischen Bildung, Dokumentationen und Kulturformate anbietet, zusammengelegt werden. Da er sich nicht über den Markt finanzieren muss, sondern ausschließlich Inhalte anbieten soll, die der Markt nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stellt, ist es nicht notwendig, dass sich der Sender an Quoten orientiert und Werbeeinnahmen generiert. Wenn sich die öffentlich-rechtlichen Medien konsequent auf die Grundversorgung konzentrieren und die Kosten für teure Unterhaltungsformate einsparen, dürften die Kosten für die Beitragszahler wesentlich sinken und trotzdem den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht nur genüge getan werden, sondern diese sogar noch besser umgesetzt werden als heute.

Dieser Beitrag erschien zu erst auf dem Blog des Liberalen Instituts