Brief an einen Haushaltspolitiker (7)

Sehr geehrter Herr Thomae

Deutschland hat neben dem ESM noch andere Risiken, die von der Politik offenbar ignoriert werden: Die Risiken der Target -Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB hat man anfangs noch nicht einmal bei der Deutschen Bundesbank verstanden. Umso weniger wussten davon die Parlamentarier.

Inzwischen ist bekannt, was es mit diesen Targets auf sich hat: Im EZB-System müssen sich auf Anweisung der EZB die nationalen Notenbanken gegenseitig Geld leihen, wofür die verleihende Bank - das ist zum überwiegenden Teil die Deutsche Bundesbank - eine entsprechende Target- Forderung gegenüber der EZB erhält. Das heißt, die nicht zahlungsfähigen Notenbanken bzw. Euro-Länder lassen über die EZB anschreiben. Das ist solange kein Problem, solange diese Targets werthaltig gesichert sind. Und genau das ist nicht der Fall, wenn man weiß welch lausige Schuldverschreibung die EZB inzwischen akzeptiert.

Wenn es doch die meisten Ihrer Wähler, Herr Thomae, verstanden hätten: eine griechische Notenbank darf sich (elektronisch) Geld drucken und die Deutsche Bundesbank erhält eine gleich hohe Forderung gegenüber der EZB, die aber nicht in Wert gestellt werden kann, weil die Sicherungen nicht werthaltig sind. Ein bekannter Volkswirt hat diesen Mechanismus einmal so beschrieben: (sinngemäß) in Griechenland wird auf Kosten der Deutschen Bundesbank, also der deutschen Steuerzahler, Geld gedruckt und in der EZB wird es geschreddert.

Und wenn es so ist - dafür spricht fast alles - dass die deutsche Bundesbank die Target-Forderungen nicht werthaltig einlösen kann, dann bezahlt der deutsche Steuerzahler die Exporte nach Griechenland aus eigener Tasche. Der deutschen Industrie ist es recht. Deswegen hat sie sich stets gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen. Im Grunde ist es der Industrie egal, wo das Geld für ihre Exportgüter herkommt – ob über die EZB vom Steuerzahler oder von einem wirklich zahlungsfähigen Kunden. Dem Haushaltsausschuss und dem Parlament darf es aber nicht egal sein. Und wenn man von den für Deutschland wichtigen Exporten redet, möge man doch bitte nur von solchen Exporten reden, für die die Rechnungen vom Importland auch bezahlt werden. Frage: Reden Sie gelegentlich so mit Ihren Parlamentskollegen?

Lesen Sie nächste Woche den 8. Auszug „“Solidarität““

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.