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25.05.2013
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     Erimar v. der Osten
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Das Fachpublikum der Internationalen Grünen Woche
Weitere Themen: Reformen, Demokratie, International

Mit der höchsten Länderbeteiligung in ihrer Geschichte stellt die Internationale Grüne Woche Berlin, die heute startet, einen neuen Rekord auf. Über 80 Agrarminister aus aller Welt sowie die Spitzenvertreter der Agrar- und Ernährungswirtschaft beehren Berlin. Besonders ambitiös fällt das fachliche Rahmenprogramm aus: 300 Konferenzen, unzählige Tagungen und Seminare finden im Verlauf der Messe statt. Etwa 200 nationale und internationale Spitzenpolitiker haben sich mit ihren Delegationen zum Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) angesagt. 

Gewinner und Verlierer

Das Global Forum steht unter dem Motto "Verantwortliche Investitionen in Agrar- und Ernährungswirtschaft - Schlüsselfaktor für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung". 

Die Frage, wie „verantwortungsvoll“ zu verstehen ist, versucht eine andere Konferenz zu beantworten. Barbara Unmüßig und Christine Chemnitz von der Heinrich Böll Stiftung ist es wieder einmal gelungen, ein ausgezeichnetes und kritisches Begleitprogramm auf die Beine zu stellen. Die Teilnehmer der Konferenz diskutieren unter dem Titel  "Agriculture in Transition – zukunftsfähige Investitionsstrategien für den Agrarsektor", ob mit verantwortungsvollen Investitionen primär der Umgang mit öffentlichen Mitteln, der Geldbörse einzelner Investoren oder vielmehr die Verantwortung gegenüber der Natur und künftigen Generationen gemeint ist. Das internationale Fachpublikum interessiert sich für das Schicksal von Menschen in großen Teilen der südlichen Hemisphäre, deren Lebensgrundlage und persönliches Schicksal von der Art und Weise, wie wir in Europa, China und in den USA Landwirtschaft organisieren, abhängt.  

Berlin, Brandenburg, Bienen und Biomasse

Die Land- und Forstwirtschaft produziert Rohstoffe, die durch High-Tech Bioengineering in Energie, Chemikalien, Kunststoffe und Medikamente umgewandelt wird. Am Stand des Deutschen Biomasseforschungszentrum (DBFZ) geht es beispielsweise ausschließlich  um das Thema „Biokraftstoffe“.  Mit der zunehmenden Nachfrage nach jeder Form von Biomasse stellt sich zugleich die Frage, wer die Profiteure und wer die Verlierer dieser mittels massiver staatlicher Förderung beschleunigten Entwicklung sind. Mutter Erde wird neu verteilt. Das Bemühen um die Sicherung von Biomasse als Rohstoff schafft innerhalb des Agrarsektors, der von wenigen Konzernen dominiert wird, neue Machtkonstellationen. Börsianer fragen sich, wer von ihnen das Rennen macht oder ob der ganze Sektor outperformen wird.

Ökologen betrachten auch manche Kehrseite dieser nach grünem Gold glänzenden Medaille. Wer einen Ausflug in die nördlichen Gefilden Brandenburgs macht, dem offenbart sich das Phänomen der „Vermaisung“ der Landschaft, wo Mais-Monokulturen den Boden auslaugen, das Grundwasser belasten, die Artenvielfalt zerstören und die Bienenpopulationen gefährden. So überrascht es nicht mehr, dass Imker aus Brandenburg die Grüne Woche einläuteten, indem Sie der Kanzlerin einen Besuch abstatteten und säckeweise tote Bienen vor ihren Amtssitz warfen. Maismonokulturen bieten kaum Nahrung für Bienenvölker, die seit Jahrmillionen durch die Bestäubung blütenbildener Pflanzen für die biologische Vielfalt der auf unserer Erde sorgen.  

GAP-Reform

Und vieles wird sich in diesen Tagen um die Reform der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) drehen. Die EU-Kommission hat ein GAP-Budget auf dem Niveau von 2013 vorgeschlagen. Damit stünden der Agrarpolitik bis 2020 knapp eine halbe Billion EUR  zur Verfügung.

Die in der breiten Öffentlichkeit kaum diskutierten Reformvorschlähe werden allgemein als Greening umschrieben. Bislang gehen ca. 50 %  der Direktzahlungen an ca. 10% der Betriebe, die aufgrund von Skaleneffekten ökonomischer produzieren können. Die EU-Kommission strebt mehr Verteilungsgerechtigkeit und Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft an. Sie reagiert damit auf die Kritik vieler EU-Bürger reagiert, die fordern, dass öffentliche Gelder auch für öffentliche Leistungen bereitgestellt werden. Im Zentrum der Reform stehen deshalb die Direktzahlungen an die Landwirte, die künftig an Bedingungen geknüpft werden sollen, die geeignet sind, Gemeingüter zu schützen.  

Die GAP wird demokratisch

Man staune: War bislang im Wesentlichen nur der Agrarkommissar und der Rat der Landwirtschaft und Fischerei für GAP zuständig, entscheidet zum ersten Mal auch das  EU-Parlament zusammen mit dem EU-Ministerrat über die GAP und das Budget. Damit steht jeder Bürger in der Verantwortung. Zuständig für das Thema im EU-Parlament ist zunächst der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (COMAGRI). Wenn am Samstag 20 bis 30 Tausend Menschen mit dem Slogan "Wir haben es satt" in Berlin zusammenkommen, um für eine nachhaltige Lebensmittel- und Agrarpolitik auf die Straße zu gehen, wird vielleicht dem einen oder anderen Betrachter bewusst, dass Bürger in diesem Jahr nicht nur auf den Ausgang der Bundestagswahl sondern erstmalig auch auf die Struktur der EU-Agrarreform und damit auf Ausgaben in Höhe von einer halben Billion (!), die dieses Jahr beschlossen werden sollen, Einfluss nehmen können.   

Agrarökonomen und Ökobauern

Statt mit Subventionen Lebensmittel zu verbilligen und heimische sowie internationale Märkte zu verzerren fordern liberale, konservative und sozial-ökologische Agrarökonomen gleichermaßen, dass Beihilfen wenigstens dem  gesamtgesellschaftlichen Nutzen dienen. Subventionen sollen nicht Privatschatullen füllen, sondern Umweltgüter (sauberes Wasser, saubere Luft, Böden) schützen. Ihre Forderungen gehen in diesem Punkt in die gleiche Richtung wie die der  Öko-Landwirtschaft, die in den Messehallen noch stärker als in den Vorjahren vertreten ist. Diese fordert darüber hinaus Maßnahmen in den Bereichen Tier- und Verbraucherschutz, Beschäftigung und Förderung von Bio-Landwirtschaft.  




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Zeit für eine Familienrevolution

Bild: Podium beim Forum Familie
Bild: Podium beim Forum Familie

Die familienpolitischen Diskussionen in Medien, Politik und Verwaltung laufen immer stärker auf eine Zerschlagung und Vergesellschaftung der Familien hinaus. Oft wird beispielsweise auch in der Union angenommen, dass für die Aufzucht von Kindern nicht die Familie der beste Ort sei, sondern eine staatliche Kinderbetreuungseinrichtung.

Gegen diesen Trend hat sich die Initiative Familienschutz mit der Sprecherin Hedwig von Beverfoerde kurz vor der Wahl zum Bundestag 2009 gegründet mit dem Ziel, Familien in der Politik eine Stimme zu geben. Sie sollten nicht mehr nur Objekt von mehr oder (meist) weniger wohlwollendem politischem Handeln sein, sondern selber mitmischen und ihre Interessen zur Geltung bringen.

Am 14. Mai veranstaltete die Initiative vor zahlreich erschienenem Publikum in Berlin-Mitte das erste Forum Familie, auf dem vor allem eines sehr deutlich wurde: Die Zeit ist reif für eine echte Familienrevolution!

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