Brief an einen Haushaltspolitiker (2)

Sehr geehrter Herr Thomae

jedem Haushaltspolitiker müssten sich die Haare sträuben, wenn die Regierung und die Parlamentskollegen herumtönen, Deutschland hätte den größten Vorteil von der EU. Was müsste man denn dann aus den permanenten Nettoempfänger-Ländern hören oder aus Frankreich hören, das sich seit Gründung der EWG/EU über den EU-Haushalt einen Großteil seines Agrar- und Umwelthaushaltes finanzieren lässt; so als wären Landnutzung und Umwelt nicht in erster Linie eine nationale Aufgabe. Unsere Partner, vor allem der "Club Med", reden niemals so von ihrem Vorteil. Und sie sind damit erfolgreich.

Bis zur Osterweiterung der EU flossen über 90% des Nettotransfers der EU in den Mittelmeerraum (zit. n. F.-U. Willeke http://fu-willeke.de/); davon stets mehr als 50% deutsches Steuergeld. Das müsste doch den Haushaltsausschuss aufrütteln. Sie werden sich vielleicht auch noch erinnern, dass die Briten diese Missverhältnisse eines Tages nicht mehr hinnehmen wollten und sich den sog. Britenrabatt erstritten haben.

Wie kommt man darauf, dass Deutschland vom Euro den größten Vorteil aller Euro-Länder hatte? Nach Einführung des Euro, eigentlich schon nachdem die Zinskonvergenz wirksam wurde, hatten wir in Deutschland fast 10 Jahre Flaute. Aus Deutschland wurden laut Ifo-Institut über 1000 Mrd. Euro Kapital exportiert (sehr viel nach Spanien aber auch in die anderen Mittelmeerländer, nach England, nach Osteuropa und bis zur Lehman-Pleite in die USA). Dieses Geld fehlte in Deutschland; deshalb gab es hierzulande kaum Investitionen, kaum Wachstum. Deutschland lag beim Wachstum in der EU an vorletzter Stelle und mit dem Pro-Kopf-Einkommen lag Deutschland an 11ter Stelle, zurzeit an 9ter Stelle. So sieht es also aus, wenn Deutschland Vorteile hat.

Nach F.U. Willeke, emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Universität Heidelberg, wird Deutschland, gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von der EU überproportional viel abverlangt. Dadurch bleibt vieles im eigenen Land unerledigt. Ich denke an den miserablen Zustand vieler unserer Gemeindestrassen; einige 1000 km Autobahnen sind dringend erneuerungsbedürftig; es fehlen Hochspannungstrassen durch die ganze Republik; der Nord-Ostsee-Kanal müsste dringend ausgebaut werden und es fehlt an Geld für Forschung und Bildung; nicht nur, aber auch weil zu viel Geld nach Brüssel geht.

Und achten Sie darauf: man ist bei unseren Partnern um keinen Trick verlegen. Wenn man in Deutschland müde wird mit den fortwährenden Appellen zur Solidarität, fehlt es unseren Partnern überhaupt nicht an Phantasie. Aus den europäischen Partnerländern und aus den USA kommen neuerdings Vorschläge, Deutschland solle in Europa die Führung übernehmen. Na Bravo ! Ich hoffe sehr, dass den Mitgliedern des Haushaltsausschusses klar ist, was gemeint ist. Das Letzte, was man von Deutschland und in Europa will, ist die Führung Europas; sie wollen nur das deutsche Steuergeld. Herr Thomae, hoffentlich ist Ihnen das klar.

Lesen Sie nächste Woche den 3. Auszug „Griechenland I“

Prof. Dr. Walter Kühbauch war einer von Hunderten Bürgern, der dem FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae antworteten, nachdem dieser auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen hatte. FreieWelt.net veröffentlicht das Schreiben mit freundlicher Genehmigung des Verfassers in acht Auszügen.