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24.05.2013
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     Vera Lengsfeld
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Karl und Rosa und der lebendige Stalinismus
Weitere Themen: DDR-Unrecht, Berlin

Heute gab es erstmals seit 25 Jahren, der legendären Liebknecht- Luxemburg-Affäre , bei der zahlreiche DDR-Bürgerrechtler verhaftet wurden, wieder eine Gegenaktion.. Getragen wurde sie von Aktivisten der VOS, des Vereins für die Opfer des Stalinismus, vor allem von mir, Mario Röllig und Carola Stabe. Ein paar Leute, die unserem Aufruf gefolgt waren, schlossen sich uns an.

Punkt 9.30 war die Parteiführung der Linken, in diesem Jahr mit Sarah Wagenknecht, vor dem Haupteingang an den für sie bereit gelegten Kranzgebinden versammelt. Pünktlich wurde der Lautsprecher eingeschaltet. Unter den Klängen von „Unsterbliche Opfer“ setzte sich setzte sich der Zug mit Gysi an der Spitze  zügig in Bewegung. Wir begaben uns gleichzeitig zum Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus, den die Polizei in diesem Jahr vorsorglich mit einem Eisengitter umkränzt hat. Unsere Schilder hatte Carola eine halbe Stunde vorher noch unauffällig ablegen können, bevor sie von einem Polizeibeamten in das Verwaltungsgebäude abgeführt und festgehalten wurde, ohne telefonieren zu dürfen. Innerhalb von zehn Minuten nach der Anmeldung unserer Mahnwache waren wir von der Berliner Polizei ermahnt worden, nicht zu „provozieren“. Sobald die Anmelder der LL- Demonstration von unserer geplanten Aktion erfuhren, pochten sie auf ihr Recht als Erstanmelder und verbaten sich jegliche Aktivität auf dem Friedhof. Wir sollten uns vor dem Haupteingang , in unmittelbarer Nähe zum Stand einer linksradikalen Gruppe aufstellen. Das kam für uns nach der Erfahrung tätlicher Angriffe bei der LL- Konferenz vor zwei Jahren nicht in Frage. Statt dessen verteilten wir unsere Schilder, die hauptsächlich Namen und Todesdatum von in der Stalinzeit Ermordeter aller Parteien trugen, um den Gedenkstein  und stellten uns mit unseren weißen Blumen daneben. Die Jungs von der Linken, die mit eingerollten Fahnen angerückt waren, um uns damit vor den Augen der Parteiführung zu verdecken, waren ratlos, was sie tun sollten. Da wir ohne Transparente dastanden, wussten sie nicht , wer Gegendemonstrant und wer Genosse war. Die Polizei fand auch keine Zeit mehr zum Eingreifen. Noch während der Einsatzleiter mich ermahnte, dass wir ruhig bleiben sollten, war der Kranzabwurf bei Karl und Rosa beendet und die Linke- Parteispitze auf dem Weg zum Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus. Gysis Gesicht war eine  einzige Gewitterwolke, als er sich über unsere Tafeln beugen musste, um seine Nelke loszuwerden. Auch der Rest der Parteiführung war sichtlich genervt. Bis auf Frau Wagenknecht, die es vorgezogen hatte, an der Hand von Oskar Lafontaine den Gedenkstein links liegen zu lassen und im Eiltempo dem Friedhof zu entkommen. Damit hat sie immerhin einen Rest Sensibilität bewiesen, denn wie hätte sie sich vor den Opfern des Stalinismus verneigen können? Da es für Frau Wagenknecht keine realisierbare Alternative zu Stalins Politik gab, waren  die  Opfer seiner Politik ja auch alternativlos.

So wurde heute auf dem Sozialistenfriedhof das Dilemma der Linken deutlich: auch nach über zwanzig Jahren hat sie außer Gysi keinen vorzeigbaren Spitzenkandidaten und die mögliche Spitzenkandidatin denkt nicht daran, sich von ihrer Ulbrichtverehrung und Stalinapologie zu distanzieren. Mehr noch. Mit der Parteiführung waren  die „Reformer“ gekommen, die offensichtlich keine Lust mehr haben, sich im offiziellen Demonstrationszug sehen zu lassen. Es waren ein paar hundert, mehr nicht. Einige studierten sogar aufmerksam unsere Schilder, bevor sie ihre Nelke ablegten.

Einen  Stilbruch gab es nur, als Stasioberstleutnant Schmidt auf der Bildfläche erschien, der uns zu fotografieren begann. Zu DDR-Zeiten war er der  oberste Dienstherr für über 80 Inoffizielle Mitarbeiter, die auf Bürgerrechtler angesetzt waren. Hier kam es zu unserer einzigen Provokation. Wir riefen Herrn Schmidt zu, dass er Geschichte sei und winkten ihm zum Abschied.

Als sich der eigentliche Demonstrationszug dem Friedhof näherte, änderte sich das friedliche, von Nelken dominierte, Bild vollständig. Im Zug gab es lautstarke totalitäre Parolen, aggressive Transparente und jede Menge Lenin-, Thälmann-, vereinzelt auch Marx-, und Stalinbilder. DDR-Fahnen wurden geschwenkt und FDJ-Hemden über der Thermowäsche getragen. Hier marschierte die totalitäre Linke. Deutlicher konnte nicht werden, wie tief und hoffnungslos gespalten die Partei ist. Kein Wunder, dass sich die Parteiführung nicht von diesen Gruppierungen distanziert hat. Hier waren ein paar Tausend unterwegs, die die LL-Demo in die Tradition der Erste- Mai- Randale stellen.

Tatsächlich kam es am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus wieder zu Ausschreitungen von gewaltbereiten Linksradikalen. Die Ordner, die in diesem Jahr aufgestellt worden, um den Gedenkstein zu schützen, wurden angepöbelt und bedrängt. Stalin gehöre schließlich zum Kommunismus. Die Polizei musste eingreifen um Schlimmeres zu verhindern. Es war der Geist von Frau Wagenknecht, der hier zur materiellen Gewalt wurde. Aber ohne ihre radikale Gefolgschaft wäre die Linke längst eine unter 5%-Partei.




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Bild: Podium beim Forum Familie
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Die familienpolitischen Diskussionen in Medien, Politik und Verwaltung laufen immer stärker auf eine Zerschlagung und Vergesellschaftung der Familien hinaus. Oft wird beispielsweise auch in der Union angenommen, dass für die Aufzucht von Kindern nicht die Familie der beste Ort sei, sondern eine staatliche Kinderbetreuungseinrichtung.

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Am 14. Mai veranstaltete die Initiative vor zahlreich erschienenem Publikum in Berlin-Mitte das erste Forum Familie, auf dem vor allem eines sehr deutlich wurde: Die Zeit ist reif für eine echte Familienrevolution!

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