EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!

Die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aus Südländern kaufen zu wollen, ist für Deutschland ähnlich dramatisch wie das Kippen der „No-Bail-Out“-Klausel. Dagegen ist auch das Verfassungsgericht machtlos.

Die „No-Bail-Out“-Klausel wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel und seinem Staatssekretär Horst Köhler gegen französische Widerstände durchgesetzt. Sie war die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern der Eurozone. Horst Köhler hatte noch als späterer Präsident des Sparkassenverbandes und als Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Bedeutung dieser Brandmauer hingewiesen. Obwohl er dafür bekannt war, akribisch alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sehr zum Ärger der Bundesregierung auch einige zurückwies, unterschrieb er dieses höchst umstrittene Gesetz in aller Eile. 36 Stunden später trat er als Bundespräsident aus persönlichen Gründen zurück.

Seitdem nimmt das Unheil seinen unabwendbaren Verlauf. Unsere Euroretter haben Deutschland systematisch in die Falle gelockt. Auch der offizielle Hinweis des Amtsnachfolgers Horst Köhlers blieb ohne Folgen. Erinnern wir uns: im Sommer 2011 erklärte Christian Wulff auf der Tagung der Nobelpreisträger in Lindau den Aufkauf der Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig.

Diese Aufkäufe führten zwar zum Rücktritt erst des Bundesbankpräsidenten Axel Weber und später des Chefvolkswirts der EZB, Jürgen Stark, aber die Bundesregierung, die allein schon aufgrund der Vorhaltungen des damaligen Bundespräsidenten die EZB hätte verklagen müssen, blieb untätig.

Diejenigen, die jetzt noch ihre letzte Hoffnung auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen, können diese getrost begraben. Inzwischen ist es völlig egal, wie das Gericht entscheidet. Selbst, wenn es den ESM völlig ablehnt, hat Draghi mit seinem Vorpreschen Fakten geschaffen. Zwar stimmte „unser“ Bundesbankpräsident wieder einmal gegen solche Aufkäufe, aber was nützt es?

Kohl, Waigel, Köhler & Co. hatten damals fast alle deutsche Positionen gegen Frankreich im Maastrichtvertrag durchgesetzt. Die „No-Bail-Out“-Klausel, die Drei-Prozent-Neuverschuldungshürde, die Grenze der Gesamtverschuldung von 60 Prozent, den Namen „Euro“ (nicht „ECU“), den Ort der EZB (nicht Paris sondern Frankfurt), die Unabhängigkeit der EZB nach dem Muster der Bundesbank. Was daraus geworden ist, kann man heute besichtigen.

Von den einstigen deutschen Bedingungen für die Aufgabe der D-Mark ist nur noch der Name des Euro und der Platz der EZB übrig geblieben. Alles andere ist inzwischen „französisch“. Man muss daran erinnern, dass auch die Aufnahme Griechenlands ein Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag war und auf französischen Druck erfolgte.

Wie ist das möglich gewesen? Heute sieht man, die Franzosen waren schlauer: so setzten sie ihre Vorstellungen über den Abstimmungsmechanismus in der EZB durch. Heute sieht sich Weidmann nicht nur einer Mehrheit potenzieller Nehmerländer gegenüber, er wird auch schon deshalb immer überstimmt, weil jedes der 17 Mitgliedsländer eine Stimme hat. Deutschlands Gewicht ist so schwer wie das von Zypern, Malta oder Luxemburg. Ohne die amateurhafte Verhandlungsführung über die Abstimmungsregeln innerhalb der EZB wäre der Draghi-Putsch gegen Deutschland nicht möglich gewesen.

Draghis Vorgehen in der EZB müsste die Bundesregierung jetzt eigentlich dazu bewegen, eine sofortige Änderung des Abstimmmechanismus in der EZB zu fordern und im Falle der Ablehnung den Austritt aus der Währungsunion anzukündigen.

Wir wissen, sie wird das nicht tun. Das Spiel ist endgültig aus.

Zuerst erschienen im Handelsblatt

Im Fokus

Zeit für eine Familienrevolution