USA und Europa beschwören weiterhin eine politische Einigung im Irankonflikt. Dabei zeigt der jüngste IAEA-Bericht: Teheran treibt sein Atomprogramm mit Hochdruck voran, eine friedliche Lösung ist Fiktion.

Die zentrale Tugend des schiitischen Islams ist Opferbereitschaft. Die beweist das wichtigste schiitische Land zur Genüge: Sechs Sanktionsrunden hat der UN-Sicherheitsrat Iran wegen seines verdächtigen Atomprogramms auferlegt, die EU hat ein Ölembargo verhängt und die Guthaben der iranischen Zentralbank eingefroren, und die USA lassen fast gar keinen Handel mit Iran mehr zu. Die Folgen sind schmerzhaft für das Land und seine Menschen: Irans Ölexporte – mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle – sind eingebrochen, Arbeitslosen- und Inflationsraten steigen stetig, Güter des täglichen Lebens werden knapp. Nur eine Sache leidet nicht unter den Sanktionen, zumindest, wenn man Ali Asghar Soltanieh glauben mag: „Die Sanktionen haben Irans Nuklearprogramm nicht beeinflusst“, verkündete der iranische Botschafter bei der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 31. August.

Der am Tag zuvor veröffentlichte IAEA-Bericht gibt ihm Recht. Demnach hat Teheran das Tempo, mit dem es sein Atomprogramm vorantreibt, sogar erhöht: In der unterirdischen Atomanlage Fordo sollen jetzt rund 2000 Zentrifugen installiert sein, doppelt so viele wie noch im Mai. Fordo ist eine wichtige Komponente im iranischen Atomprogramm, denn dort wird Uran auf 20 Prozent angereichert. Auf dieser Stufe kann es relativ einfach in 90-prozentiges Uran umgewandelt werden – welches man für eine Atombombe braucht.

Die neusten IAEA-Funde verschärfen Konflikt um das iranische Atomprogramm, von dem weithin angenommen wird, dass es auf den Bau einer Atombombe abzielt. Westliche Regierungen geben sich dennoch weiter optimistisch ob einer friedlichen Lösung: Wenige Tage vor dem Erscheinen des IAEA-Berichts verkündete US-Präsident Barack Obama, es gebe weiterhin „Zeit und Raum“ für eine diplomatische Einigung. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle besteht noch immer darauf, eine „politische Lösung“ anzustreben. Das ist ehrenwert. Ist es aber realistisch?

Die bisherige Geschichte des Konflikts drängt eine negative Antwort auf. Weil die Islamische Republik seit Jahren das Nichtprofilierungsabkommen für Atomwaffen (NPT) verletzt, verhängte der UN-Sicherheitsrat erstmals 2006 Sanktionen gegen das Land. Seit 2009 hat es immer wieder Verhandlungen zwischen Iran und den sogenannten 5+1-Mächten (den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) gegeben. Alle Gesprächsrunden scheiterten, die letzte im Juni in Moskau. Westliche Regierungsvertreter warfen Iran vor, nicht bereit zu ernsthaften Verhandlungen zu sein. Medienberichten zufolge ließen die iranischen Unterhändler ihre Gesprächspartner einmal sogar anderthalb Stunden warten, nur um bei ihrem Eintreffen darum zu bitten, die Sitzung um zwei weitere Stunden zu verschieben. So verhält sich nicht jemand, der verzweifelt um eine Einigung bemüht ist.

In der Tat sucht die iranische Führung die Provokation: Am 1. September meldete die iranische Atomenergiebehörde, der Atomreaktor Buschehr – der erste des Landes – habe erstmals seine volle Arbeitskapazität erreicht. Am selben Tag berichtete das iranische Staatsfernsehen, Iran habe einen technologischen Kooperationspakt mit Nordkorea unterzeichnet, einem weiteren internationalen Paria, der wie Iran als unberechenbar gilt – und bereits nuklear bewaffnet ist. Als wären diese Meldungen nicht genug, um das Misstrauen gegenüber Teheran zu schüren, feuert die iranische Führung verbal kräftig nach: Am 17. August verkündete Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Israel sei ein „krebsartiger Tumor“, den die „Nationen der Region“ bald beseitigen würden. Damit provozierte er nicht nur eine Rüge des UN-Generalsekretärs, sondern stärkte nebenbei das Argument des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, Iran strebe die Auslöschung Israels an und müsse daher um jeden Preis am Bau der Atombombe gehindert werden – notfalls mit Gewalt. Wenn Iran daran gelegen ist, die Gefahr eines israelischen Militärschlags zu mindern, warum diese Provokationen?

Es gibt darauf zwei mögliche Antworten. A: Die iranische Führung fürchtet sich zwar vor weiteren Sanktionen und einem israelischen Militärschlag, fühlt sich aber außerstande, einzulenken. Zum einen droht Gesichtsverlust vor der eigenen Bevölkerung; zum anderen ist Iran geopolitisch geschwächt, weil sein wichtigster regionaler Verbündeter, Syriens Baschar Assad, wohl stürzen wird. Irans Regierung könnte meinen, gerade jetzt Atomwaffen zu benötigen, um seine regionale Machtstellung zu halten. Oder B: Die iranische Führung will einen israelischen Angriff gar nicht verhindern, sondern sieht darin ein probates Mittel, um sich beim eigenen Volk Legitimität zu verschaffen. Denn ein Angriff von außen brächte willkommene Ablenkung von inneren Missständen. Und die patriotische Bevölkerung Irans könnte angesichts der Bedrohung zusammenrücken und sich mit dem Regime solidarisieren. Außerdem wäre es schwerer für Israel, nach einem solchen Schlag auf weitere Sanktionen gegen Iran zu drängen. Vielmehr könnte der Angriff zu einem Stimmungswandel in Teilen der internationalen Gemeinschaft führen: Iran würde vom Provokateur zum Opfer, mit dem sich insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer, die die westliche Vormachtstellung ohnehin kritisch sehen, solidarisieren könnten.

Es ist für diese Analyse gar nicht wichtig, welche Antwort zutrifft. Denn beiden ist ein entscheidender Punkt gemein: Die iranische Führung will und wird im Atomkonflikt keine Zugeständnisse machen. Der Weg zu einer diplomatischen Lösung ist damit versperrt.

Auf welche Szenarien können wir uns einstellen? Eines ist auszuschließen: dass Teheran weiter ungestört seine Zentrifugen drehen lässt, bis es entweder insgeheim die Fähigkeit erreicht, die Bombe zu bauen – ohne es tatsächlich zu tun, aber ohne im Zweifelsfall daran gehindert werden zu können –, oder aber die Welt eines Tages mit dem ersten Atomwaffentest überrascht. Beide Optionen sind für Israels Regierung inakzeptabel. Netanjahu hat ferner klargemacht, dass sein Land sich bei der Verteidigung seiner Sicherheit auf keinen äußeren Partner verlässt, auch nicht die USA. Die US-Airforce ist schlagkräftiger als die israelische und könnte das iranische Atomprogramm zu einem späteren Zeitpunkt stoppen als Israel. Netanjahu wird aber nicht warten, bis dieser Punkt erreicht ist. Schreitet das iranische Atomprogramm voran wie bisher, ist daher mit einem israelischen Angriff zu rechnen. Offen bleiben allein die Fragen, wann dieser stattfinden wird – viele Analysten meinen: noch vor den US-Präsidentschaftswahlen –, und ob mit oder ohne US-Unterstützung. Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak, die beide auf den Militärschlag drängen, sind nicht naiv: Sie wissen, dass sie mit iranischen Gegenschlägen sowie internationalem Ansehensverlust zu rechnen haben. Aber für die zumindest temporäre Ausschaltung der iranischen atomaren Bedrohung, die sie für existentiell halten, nähmen sie diese Konsequenzen in Kauf.

Zum Militärschlag gibt es kaum realistische Alternativen. Die bisherigen harten Sanktionen haben Teherans Trotz nicht gebrochen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist wahrscheinlich; dass sie die iranische Kalkulation zuungunsten des Atomprogramms ändern, nicht. Einzig denkbar wäre, dass das iranische Atomprogramm auf anderem Wege von außen gestoppt wird, wie es schon in der Vergangenheit passiert ist: durch geheimdienstliche Sabotage und Computerviren. Auf diese Weise wurde das Pogramm schon mehrmals zurückgeworfen und ein israelischer Militärschlag hinausgezögert. Mit Sicherheit arbeiten israelische und US-Geheimdienste mit Hochdruck an solchen Projekten, vermutlich mit europäischer Unterstützung: Im Juli deutete der Chef des britischen Geheimdienstes MI6 an, dass auch sein Dienst sich an Sabotageaktionen gegen Irans Atomprogramm beteiligt.

Ebenfalls verhindert werden könnte ein israelischer Militärschlag durch einen Regierungswechsel in Israel; schließlich lehnen Teile der dortigen politischen Klasse einen Angriff ab. Diese Option ist aber rein theoretisch: Die nächsten israelischen Parlamentswahlen stehen erst Ende 2013 an, weit später also, als der Schlag zu erwarten ist. Und Netanjahu hat zwar vor einigen Monaten mit der Idee vorgezogener Wahlen gespielt. Aber nur, weil er sich großer Popularität erfreut und aus frühen Wahlen sogar gestärkt hervorgehen würde.

Fazit: Für die kommenden Monate gibt es nur ein sehr kleines Spektrum möglicher Szenarien. Die diplomatische Lösung ist zwar wünschenswert, aber unrealistisch. So lange sich nicht eine der Variablen dramatisch ändert, ist mit einem israelischen Militärschlag zu rechnen.