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20.05.2013
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     Nikolaus Pachowiak
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Zwangsanleihe und Vermögensabgabe
Weitere Themen: Finanzkrisen, Wirtschaftspolitik

Die Idee, die Staatsschulden entweder durch eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe zu tilgen, erfreut sich bei vielen deutschen Politikern und staatlichen Ökonomen wachsender Beliebtheit.

Zuerst sollte man sich überlegen, ob es zwischen den beiden Maßnahmen einen großen Unterschied gibt. Bei der einmaligen Vermögensabgabe gibt es offenbar kein Rückzahlungsversprechen. Man darf sie deshalb zumindest als die ehrlichere Maßnahme kennzeichnen. Die versprochene Rückzahlung von Zwangsanleihen wurde meistens in der Geschichte entweder nicht geleistet oder durch Inflation ad absurdum geführt.

Nun was können diese Maßnahmen anscheinend nicht leisten? Sie können nicht auf Dauer das Missverhältnis von Ausgaben und Einnahmen lösen. Solange die Staaten Wohlfahrtspolitik betreiben, solange der Staat für einen Großteil der Bürger eine Einkommensquelle darstellt und nicht als ein Ausgabenpunkt im persönlichen Budget angesehen wird, ist es illusorisch zu hoffen, die Regierungen würden sich dauerhaft mit einem ausgeglichenen Haushalt zufrieden geben. Eine Regierung könnte nicht lange an der Regierung bleiben, wenn sie bei ihren Ausgaben äußerst knauserig vorginge, obwohl die Bevölkerung nach größeren sozialen Wohltaten schreit.

Aber ist eine solche Maßnahme nicht wenigstens "sozial gerecht"? Dazu muss man verstehen, was sie bedeutet. Der allergrößte Teil des privaten Vermögens ist nicht flüssig, d. h. "daß der Staat durch die einmalige Vermögensabgabe Kapital aus den Händen der Unternehmer in die der Kapitalisten und der Darlehensgeber überführen wird. Wenn der Unternehmer seinen Betrieb nach der Vermögensabgabe in demselben Umfange weiterführen soll, in dem er ihn vor der Vermögensabgabe betrieben hat, dann muß er sich den fehlenden Betrag durch Kreditaufnahme beschaffen, und er wird als Privater mehr an Zinsen zu zahlen haben als der Staat zu zahlen gehabt hätte. Die Folge der Vermögensabgabe wird daher eine stärkere Verschuldung der unternehmenden Schichten der Bevölkerung an die nicht unternehmenden Kapitalisten sein, die als Ergebnis der Abbürdung der [Staatsschuld] einen Teil ihrer Forderung an den Staat gegen Privatforderungen eingetauscht haben werden." (Mises, Staat, Nation und Wirtschaft, S. 139)

Lässt sich etwas Ungerechteres denken? Kann man sich eine andere Maßnahme vorstellen, die ähnlich negative Anreize gegen das Sparen und die Bildung von Produktivkapital setzt? Diejenigen, die mit ihrer Ersparnis das Bilden von Produktivkapital finanziert haben, würden nicht nur einen Teil der Verluste derjenigen tragen, die ihr Geld dem Staat zum Staatskonsum gegeben haben, sondern auch noch ein Teil ihres Vermögens diesen abtreten. Sie müssten sich bei denjenigen verschulden, die sie selbst gerettet hätten. Selbst der unbeirrteste Sozialdemokrat dürfte an einer solchen Maßnahme keine Freude haben.




Kommentare (2)




 
  Kommentare (2)

FDominicus, 05.09.2012 14:59
Ist doch für Politiker kein Problem. Sparen macht nur "kaputt", also schadet es sicher nicht Sparer kaputt zu machen.

Ich hoffe, die Politiker müssen diesmal in die Grube, die sie selber gegraben haben.


Karin Weber, 05.09.2012 09:47
Ich hoffe, dass es dann auch bei uns endlich zu Unruhen kommen wird, die einen Systemwechsel vorbereiten. Wir müssen die Verfassung und das Grundgesetz wieder mit Leben erfüllen und unser Land vor diesen Polit- und Justizparasiten, die uns seit Jahren ruinieren endlich schützen.


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