Warum Herr Binding dem ESM hätte nicht zustimmen sollen

Der nachfolgende Beitrag bezieht sich auf eine Nachricht von Herrn Binding (MdB), in der er sich gegen Massenmails aussprach, wie Sie im Zusammenhang mit der Eurorettung und dem ESM von abgeordnetencheck.de versendet wurden. Insbesondere zeigt er Alternativen zu dem von Herrn Binding favorisierten Methoden wie ESM und Fiskalpakt auf.

Der nachfolgende Beitrag bezieht auch eine Nachricht von Herrn Binding (MdB), in der er sich gegen Massenmails aussprach, wie Sie im Zusammenhang mit der Eurorettung und dem ESM von abgeordnetencheck.de versendet wurden. Der Inhalt findet sich sinngemäß hier: http://bit.ly/Ob1mPx

In Ahhang der Nachricht legte Herr Binding ausführlich seine Position zum ESM dar. Der Text kann hier gefunden werden (ab Seite 8): http://martin-doermann.de/live/wp-content/uploads/2012/07/120706-Berlin-Depesche-Sonderausgabe-14-HA-EF.pdf

Die nachfolgende Antwort sollte aber auch ohne die beiden Texte gelesen zu haben verständlich sein:

Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe über Ihre Einwände wieder der Massen-E-Mails nachgedacht und möchte hierzu im Folgenden kurz Stellung nehmen. Darüber hinaus wende ich mich, Ihrem Vorschlag entsprechend, mit persönlichen Ausführungen zum ESM an Sie. Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass Sie massenweise E-Mails als lästig empfinden und auch, dass diese Form der Kommunikation Reaktionen hervorruft, die die Absender nicht beabsichtigt haben. Demgegenüber steht aber, dass es einer Demonkratie sicher nicht entgegensteht, wenn die "Massen" Ihre Meinung Kund tun. Im Grunde soll dies nur zeigen, dass eine erhebliche Zahl von Bürgern und Wählern mit der Euro-Rettungspolitk sehr unzufrieden ist. Dies ist im Grund genommen eine gute Sache und kann Ihnen als Abgeordneten auch helfen. Im übrigen erfolgt auch bei der Wahl die Stimmabgabe ohne umfassende Begründung. Freilich passt einem Politiker beides nicht, wenn die eigene Meinung nicht geteilt wird. In meinem speziellen Fall kam hinzu, dass ich 2010 an einige (nicht Sie) Abgeordnete individuelle Mails zu der Thematik schrieb, die mehrheitlich unbeantwortet blieben. Ich sah daher nicht die Notwendigkeit, mir weiterhin die Mühe persönlicher E-Mails zu machen. Dies werde ich nun, zumindest in Ihrem Fall, anders handhaben. Meine Ausführungen sind leider nicht ganz knapp geraten; in Anbetracht der Tatsache, dass Sie mir aber auch eine vielseitige Stellungnahme haben zukommen lassen, halte ich dies für vertretbar. Ich verzichte nachfolgend auf Quellenangaben; dies ist keine wissenschaftliche Arbeit. Die Aussagen sind aber leicht zu prüfen. Ihre Ausführungen lassen sich in vier Thesen unterteilen: I.) Staaten dürften nicht nur auf der Ausgabenseite Haushaltskonsolidierung betreiben, selbige sollte im übrigen durch "Marginalisierung" erfolgen. II.) Die Finanzierungsschwierigkeiten der Staaten seien nicht nur von diesen verschuldet. III.) Es gäbe keine realisierbaren, anderen Lösungsvorschläge als die Rettung überschuldeter Staaten. Dabei ginge es nicht nur um ökonomische Fragestellungen. IV.) Der ESM sei letztlich nicht so schlimm wie behauptet wird. Ad I.) Ich halte es für wünschenswert, wenn Schuldner ihre Auslagen begleichen. Das trifft mich genauso wie sie. Meine Chancen mein Einkommen zu erhöhen, weil ich zu viel ausgegeben habe, sind gering. Auch das trifft auf die meisten Menschen zu. Nicht aber auf den Staat. Dort wird munter immer mehr Geld ausgegeben, die Einnahmenseite kann schließlich mutmaßlich beliebig angepasst werden. Das Schulden auch zurückgezahlt werden sollten, und im übrigen Sparen definitorisch das Akkumulieren von Geldkapital darstellt und nicht etwa die Reduzierung der Neuverschuldung, gerät aus dem Fokus. Das zeigt die Macht des Faktischen: Würden Staaten beabsichtigen ihre Schulden zurückzuzahlen, so würden sie die nun vorhandene günstige Gelegenheit nutzen und eigene Schuldtitel zu günstigen Preisen am Kapitalmarkt erwerben und somit de facto Schulden abbauen. Das passiert natürlich auch deshalb nicht, weil es an effektiven Sanktionsmechanismem der Entscheider mangelt. Nur deshalb gibt es auch die Mär vom bösen, spekulativen und zerstörerischen Kapitalmarkt: Dem könnte ein Staat sich leicht entziehen, indem er keine neuen Schulden mehr macht. Offenbar teilen Sie zumindest die Einschätzung, dass die Schuldenquote zurückgefahren werden sollte (sog. Marginalisierung), d.h. keine neuen Schulden gemacht werden. Aber auch dann ist zu klären, wie dies bewerkstelligt werden kann. Sie fordern dabei, dass vor allem die Einnahmen des Fiskus erhöht werden sollten um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen (ich abstrahiere hier und im Folgenden von der Unterteilung in Bund, Länder und Kommunen). Grundsätzlich ist die zweifelsfrei eine adäquate Alternative zu einer Ausgabensenkung. Es gilt daher abzuwägen, welcher Methode der Vorzug zu geben ist. Historisch ist bemerkenswert, dass die Staatsausgaben über die Zeit im Durchschnitt nur eine Richtung kennen: Sie steigen (sowohl absolut als in anteilig vom BIP). Fällt die Finanzierung über den Kapitalmarkt aus, weil man die Staatschulden nicht weiter erhöhen möchte, bleibt nur der Griff nach dem Geld der Steuerzahler. Dies könnte gut damit begründet werden, dass die Steuerzahler dieses Geld auch zurückerhalten, nämlich in Form von Autobahnen, Transferzahlungen, öffentlicher Sicherheit und dergleichen mehr. Zwingende Voraussetzung ist aber, dass die Staatslenker eine ziemlich genaue Vorstellung davon haben, was sich der Steuerzahler gerade wünscht - dies ist sehr zweifelhaft. Als empirisches Langzeitexperiment könnte man die UDSSR (oder auch nur die DDR) anführen - das System hat aus diesem und verwandten Gründen nicht funktioniert. Eng damit im Zusammenhang damit steht, dass eine hohe Besteuerung Leistungsanreize mindert. Zudem zeigen solche Vorschläge ein mich irritierendes Menschenbild: Würde man unterstellen, dass die Bürger mündig sind, würden sie selbst die richtigen Entscheidungen treffen. Nur wenn das nicht der Fall ist, bedarf es der lenkenden Hand des Staates. Ungeklärt bleibt, wie die Lenker bestimmt werden sollen. Wahlen scheiden aus, weil die Wähler ja gerade als nicht mündig betrachtet werden. Es entspricht dem Solidiaritätsgedanken, dass manche mehr zahlen als andere. Akzeptiert man diese Forderung so könnte hier ein Anknüpfungspunkt gefunden werden, um Steuern zu erhöhen. Zu beachten ist freilich, dass gerade der Spitzensteuersatz in der Geschichte der Bundesrepublik durchschnittlich gestiegen ist, die Bemessungsgrundlage aber auch. Hintergrund hierfür ist, dass die Einkommensschwellen nicht adäquat mit der Inflation gestiegen sind (sog. Kalte Progression) - eine Umstand, den Ihre Partei für schützenswert hält. Folge davon ist, dass heute viele Menschen "Spitzenverdiener" sind, die dies ursprünglich gar nicht waren, bzw. nicht als solche wahrgenommen wurden. Etwas anders gestaltet sich die Diagnose bei zusätzlichen Kosten für Banken, z.B. um diese an der Finanzkriese zu beteiligen. Ich werde hierauf in Punkt II.) eingehen. Die Ausgaben zu vermindern sorgt ceteris paribus für konstante oder sinkende Einnahmenotwendigkeiten. Außerdem kommt damit der große Vorteil einher, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit bei niedrigen Steuern steigt. Das ist in unseren Zeiten wichtig, weil im Gegensatz zu de Situation von vor rund 70 Jahren (und davor) Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte sehr leicht ein für sie günstigeres Umfeld suchen können. Auch hier sei auf die DDR verwiesen, die aus diesem Umstand heraus eine Mauer bauten. Insgesamt stelle ich damit fest, dass primär (aber nicht nur) die Ausgabenseite des Staates betrachtet werden sollte. Sie führen aus, dass auch Deutschland leicht in eine ähnliche Situation hätte kommen können wie Griechenland. Hier stehen ähnliche Fragestellungen im Raum. Der erhebliche Unterschied ist, dass Deutschland mehr als Griechenland, v.a. die teure Kurzarbeiterregelung dazu nutzte eine vorübergehende Wirtschaftsschwäche auszugleichen. Die Volkswirtschaften insbesondere in Griechenland (eingeschränkt auch Spanien und Italien) leben daher gemessen daran in einem permanenten Zustand der Schwäche. Die ist in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit begründet, welche dazu führt, dass die eigenen Produkte zu teuer sind. Das kann man überdecken, indem man Schulden aufnimmt um trotz der eigenen, fehlenden (Gegen)Leistung Güter zu erwerben. Die Volkswirtschaft ist dadurch die ganze Zeit "auf Drogen" - beginnt der Entzug, setzt sich die harte Realität durch. Der "Dealer", d.h. die Kapitalmärkte, waren nicht mehr bereit, den Rausch zu finanzieren. Das dies als störend empfunden wird zeigt praktisch, dass nie geplant war, die Schulden zu reduzieren; freilich fällt nun auch die Marginalisierung schwer. Im Gegensatz dazu sind deutsche Güter hingegen international gefragt (im Übrigen v.a. außerhalb der Eurozone). Leider wird die Frage der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der PIGS-Staaten auf politischer Ebene nur wenig thematisiert, bzw. die derzeitigen Maßnahmen heilen diese nicht. In Griechenland ist die Lage so dramatisch, dass sogar der Primärsaldo negativ ist. Sie gehen in Ihrer Nachricht umfassend auf das strukturelle Defizit ein. Auch unter Beachtung dieser Kennzahl bleibt der Primärsaldo negativ. Damit ist es zunächst mal an Griechenland, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen um wenigstens den Primärsaldo positiv werden zu lassen. Konsequenterweise müssten Sie, Ihrer eigenen Argumentation folgend, für eine höhere Durchsetzung der Steuergesetze v.a. in Griechenland plädieren. Während in Deutschland die meisten Steuern eingetrieben werden, sieht in Griechenland die Situation ganz anders aus. Leider passiert das aber nicht. Die Staatschulden werden sich so nicht einmal marginalisierten lassen. Marginalisiert werden nur die Vorgaben der staatlichen Kreditgeber. Ad II.) Grundsätzlich ist jeder Staat, bzw. dessen Politiker für den Haushalt verantwortlich. Sie stellen in Ihrem Schreiben ausführlich die Haushaltsautonomie dar. Nun kann man aber nicht selbige fordern um den Schuldigen bei Fehlentscheidungen woanders zu suchen. Hierbei zeigt sich insbesondere für Irland, dass die Bankenrettung maßgeblich für die nachfolgende Staatschuldenkrise gewesen ist. Allein, darauf wurde nichts gelernt: Es gibt mannigfaltige Vorschläge, wie das System besser reguliert werden könnte - eine originäre politische Aufgabe. Wenn die Politik aber schon nicht verantwortlich für die Staatsschulden sein soll, so ist zumindest für die Fehlregulierung auf den Kapitalmärkten Rechenschaft schuldig. Möglichkeiten wären: 1.) Die Möglichkeit der Insolvenz einer Bank, indem reine Sichtguthaben (nur diese) staatlich garantiert werden. 2.) Ein Trennbankensystem. 3.) Eine Rückführung der Möglichkeit der Geldschöpfung durch Banken. Der zu erwartende Widerstand nimmt mit der Nummer der Vorschläge zu. Dies darf aber kein Hinderungsgrund sein. Der Vorschlag eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sehe ich demgegenüber skeptisch. Das überzeugende Argument für eine solche Börsenumsatzsteuer ist, dass sie Preisverzerrungen ausräumt: Gegenwärtig sind Wertpapiere immer relativ günstiger als Waren oder Dienstleistungen, weil erstere nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das ist nicht wünschenswert, sie sind nämlich deshalb relativ zu günstig. Folgt man dieser Argumentation wären es aber auch vorbei mit den, teilweise ohnehin unsinnigen, Vergünstigungen die der 7%-USt-Satz mit sich bringt. Leider steht m.E. im Vordergrund der Finanztransaktionssteuer, dass hierdurch Liquidität aus dem Markt genommen werden soll, d.h. es soll der Verkauf von (Staats)anleihen abgeschwächt werden. Aus Brüssel kamen, um dieses Ziel zu erreichen, ja noch ganz andere Vorschläge, die mich wiederrum an überwunden geglaubte Ideen aus östlichen Gefilden erinnerten. Vollkommen untergegangen ist, wie sichergestellt werden soll, dass die Transaktionen nicht einfach über andere Märkte abgewickelt werden, z.B. London. Kaum etwas ist so mobil wie Geldströme. Dann fällt für den Staat sogar die Steuer aus dem dann niedrigeren Gewinn der Börsen weg. Bei alledem bleibt außen vor, dass es in Deutschland primär Banken in Staatshand waren, die "gerettet" werden mussten. Auch waren die billigen Immobilienkredite in den USA eine fixe Idee des dortigen Staates. Ad III.) Offen gestanden kann ich Ihrer Argumentation an dieser Stelle nur bedingt folgen. Die Zahl der Vorschläge ist zahlreich, Szenarioanalysen vorhanden. Zur Wahl stünden beispielsweise: 1.) Ein Nordeuro 2.) Ein Austritt Deutschlands aus der EWU 3.) Die Nicht-Unterstützung der PIGS-Staaten 4.) Ein europäischer Bundesstaat Den Konzepten 1.)-3.) ist freilich gemein, dass sie den Währungsraum in seiner gegenwärtigen Form aufgeben. Das würde vermutlich auf die EU als Ganzes erheblich zurückwerfen. Man muss daher abwägen, ob dies akzeptabel ist. Ich werde dies zunächst unter ökonomischen Gesichtspunkten versuchen: Die These, dass Deutschland besonders von dem Euro profitiert habe, ist mittlerweile umfassend falsifiziert worden. Tatsächlich wachsen die Exporte in Nicht-Euro-Staaten seit Jahren stärker als in Euro-Staaten, noch stärker wachsen die Exporte in Nicht-EU-Staaten. Auch geht der größte Teil der deutschen Exporte nicht Nicht-Euro-Staaten. Offenbar ist der Euro also nicht so wesentlich für die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wie oft behauptet. Auch hat sich die Wirtschaft von solchen Ländern, deren Eintritt in den Euroraum zur Diskussion stand, aber letztlich nicht kam (Schweden und UK) dadurch keineswegs zum Schlechteren entwickelt. Zudem krankt der Verweis auf die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft daran, dass Deutschland auch erhebliche Vorleistungen aus dem Ausland importiert. Diese Exporte würde günstiger werden - freilich führt eine Aufwertung dennoch i.d.R. in Summe zu einem Rückgang des Außenbeitrags. Gelegentlich wird angebracht, dass Deutschlad davon profitiere, dass die anderen Euro-Staaten vergleichsweise schwach sind. Dadurch wäre der Wechselkurs für Deutschland isoliert betrachtet zu niedrig. Das trifft grundsätzlich zu, darf aber nicht unreflektiert betrachtet werden: Zum einen ist es in einer Marktwirtschaft völlig normal, dass sich einige Marktteilnehmer besser als andere entwickeln; dies ist sogar maßgeblich für den Erfolg dieses Wirtschaftssystems. Zum anderen waren auch die Startbedingungen für alle zunächst weitgehend gleich: Die Umtauschverhältnisse wurden zur Euro-Einführung möglichst so festgelegt, dass deshalb niemand einen Nachteil erleiden musste. Trotzdem war Deutschland lange Zeit der "kranke Mann Europas". Erst die Hartz-Reformen, die Freigabe der Zeitarbeit und die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirkten dem kausal entgegen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass diese Schwäche der deutschen Volkswirtschaft mit Hilfszahlungen andere Euro-Staaten ausgeglichen wurde. In der Diskussion kann auch nicht oft genug betont werden, dass die gegenwärtigen Exporte in die Eurokrisenländer nicht bezahlt werden (Target2-Salden). Sie stimmen mir sicher zu, dass unbezahlte Exporte deutlich weniger attraktiv sind. Es bleibt festzustellen: Eine Auflösung des Währungsraumes brächte vermutlich einen (überschaubaren) Rückgang des hohen deutschen Außenbeitrags. Der verbliebene Außenbeitrag würde aber immerhin bezahlt werden. Die Szenarien 1.) bis 3.) oben sind in Reihenfolge der von mir vermuteten Vorteilhaftigkeit sortiert. Im ersten Fall bleibt ein gut funktionierender (weil hinreichend konvergenter) Währungsraum (Mitglieder könnten sein: Finnland, Niederlande, Österreich, Deutschland) mit entsprechenden Vorteilen, auch in der Außenwahrnehmung. Letzteres entfällt bei Vorschlag 2.). Vorschlag 3.) könnte eine Zwischenlösung zu Vorschlag 1.) sein, weil z.B. auch Frankreich mittelfristig ähnlich Probleme wie Spanien bekommen wird. Nicht umsonst fordert man dort bereits eine Ausweitung des ESM. Vorschlag 4 könnte als Königsweg betrachtet werden. Die wichtigste Voraussetzung hierzu muss aber Demokratie sein - genau dafür ist die EU nicht bekannt. Neben drei weiteren Grundsätzen ist vor allem die Stimmengleichheit eines jeden Bürgers in Europa zwingend nötig. Ich befürchte aber auch dann, dass dieser Bundesstaat zerfallen wird. Ich kann nicht erkennen, dass Europa eine hinreichend stabile Wertegemeinschaft ist, die dauerhaft harmonieren kann. Es mangelt schon und vor allem an dem identitätsstiftendem Element der gemeinsamen Sprache. Geschichtlich ist zu beobachten, dass gerade die Sprache Völker zusammenschweißt. Zu vergessen ist natürlich auch nicht, dass ein von der Mehrheit der weniger wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder diktierter möglicher "Europafinanzausgleich" (ähnlich dem ESM, allerdings ex ante) zu einem Ausbluten Deutschlands führen wird. Derartige Fehlentwicklungen zeigt der deutsche Länderfinanzausgleich regelmäßig gut auf. Dies stellt auch gewissermaßen meine größte Sorge dar: Ich bin gerade 29 Jahre alt und sehe, dass die europäische Politik meine Zukunft und die meiner (ungeborenen) Kinder zerstört. Die alte Regel, dass Arbeit zu Erfolg und Wohlstand führt, wird nicht mehr gelten. Alle Früchte meines Schaffens würden stattdessen von dem EU-Leviathan aufgesogen. In einem solchen System - von manchen wenig schmeichelhaft, aber leider in der Sache zutreffend EUDSSR genannt - möchte ich nicht leben. Diesen Zweifeln stehen nicht ökonomische Erwägungen gegenüber. Hier wird häufig mit der geschichtlichen Einmaligkeit argumentiert. Dieser Aspekt verkennt, dass "geschichtliche Einmaligkeit" keineswegs positiv sein soll. Vielmehr gibt es so manches in der Geschichte, was zwar einmalig war aber deshalb nicht erstrebenswert. Ich habe Verständnis dafür, dass man als Politiker nicht derjenige sein will, über den später geschrieben wird, dass er die EU haben scheitern lassen. Diese Politiker sollten aber bedenken, dass sie wohl auch nicht derjenigen sein wollen, die den Wohlstand ihres Volkes ausgeliefert haben. Oft wird erwähnt, dass der europäische Friede keine Selbstverständlichkeit sei. Im Hinblick auf die Geschichte unseres Kontinents stimmt das wohl. Ich bin aber skeptisch, ob dieser Friedensprozess durch ein Auseinanderfallen der EU/des Euro gefährdet wäre. Ich tendiere dazu, dass zu verneinen. Ich hoffe vielmehr, dass heutige Moralvorstellungen wider einem Kriege stärker sind. Allerdings bin ich hier nicht sicher, mir fehlt es vermutlich an Lebenserfahrung um abschließend zu beurteilen, wie vollständig souveräne Staaten zu einander stünden. Was ich aber sicher weiß ist, dass der Euro keinen Frieden garantiert. Die Vorbehalte der Bevölkerung in den PIGS-Staaten gegenüber Deutschland sind erheblich. Und das Windchen das aus Berlin der Rettungspolitik entgegenweht ist sehr lau! Auch in Deutschland wächst die Skepsis. Insgesamt treibt der Euro die europäischen Völker daher wohl eher auseinander, als dass er sie eint. Insgesamt vermute ich daher, dass ein Scheitern des Euro sinnvoll wäre; vermutlich sogar den Friede eher schützen würde. Ad IV.) Freilich ist der Finanzminister Mitglied im Gouverneursrat und natürlich macht auch die Immunität für eine Staatsorgan Sinn. Auch sehe ich den Zustimmungsvorbehalt des Bundestages. Allein, all das wird vermutlich nichts nützen. Bislang wurde noch jede Rettungsmaßnahme von Bundestag durchgewinkt. Die vermeintlich strengen Auflagen haben sich demgegenüber als Makulatur erwiesen. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum sich dies durch den ESM ändern sollten - vermutlich ist das Gegenteil der Fall: Durch den ESM werden Finanztransfers institutionalisiert und dadurch einfacher. Es ist mir völlig unverständlich woher man den Glauben nehmen kann, durch den ESM würden Auflagen erfüllt werden, durch den ESM würde die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden etc. Auflagen ohne Sanktionen (hier böte sich nur Souveränitätsverzicht an; schwierig in Demokratien) sind durchweg wertlos: Das hat der Maastrichtvertag gezeigt, das zeigen die bisherigen Finanztransfers der Eurorettung und das wird sich mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit auch im Falle des ESM und des Fiskalpaktes zeigen. Im Zweifel mit Verweis auf Sondersituationen (Stichwort: strukturelles Defizit) werden sich weiterhin sämtliche Regeln brechen lassen. Darin besteht Übung: Es begann mit der Einführung des Euros in Griechenland. Die sog. No-Bail-Out-Klausel (Art. 125 AEUV) oder auch das Verbot der Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) wird täglich mehrfach gebrochen - zu stören scheint das kaum jemanden, ein Klagerecht habe ich als Bürger nicht. So wird mit dem ESM nur eines erreicht werden: Der Regelbruch wird legalisiert. Nicht geheilt werden die Fehler, denen diese Regeln vorbeugen wollten. Es grüßt Sie herzlich, Maximilian Römhild, München