Nicht nur der Bundestag degeneriert immer mehr zur Volkskammer, auch die Argumentationsmuster in den Medien erinnern zunehmend an DDR-Zeiten.

Als ich kürzlich meinen Artikel über die merkwürdigen Aktivitäten der NPD veröffentlichte, hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet im „Handelsblatt“, das eines der wenigen Zeitungen ist, die noch kritische oder wenigstens nachdenkliche Artikel über die Rettungsaktivitäten unserer Regierung veröffentlicht, damit beginnen würde, die NPD-Keule gegen die Eurorettungskritiker zu schwingen.

Was jetzt Hans Werner Sinn vorgeworfen wird, kann bald Frank Schäffler und den wenigen aufrechten Bundestagsabgeordneten, die sich eine eigene Meinung bewahrt haben, entgegengehalten werden. Auch Anti- ESM- Demonstrationen können auf diese Weise diskreditiert werden. Die NPD braucht nur aufzutauchen und schon wird ein Schreiberling bereit sein, das als Totschlagargument gegen Andersdenkende zu benutzen.
Den Bürgerrechtlern wurde in der DDR in der Presse immer wieder vorgeworfen, Agenten eines imperialistischen Geheimdienstes oder gar Neonazis zu sein. Damit wurde klar gemacht, dass man sich mit ihrem Anliegen, ihren Argumenten nicht auseinandersetzen will. So läuft es jetzt auch. Wer als Stichwortgeber für die NPD diskreditiert wird, mit dessen Argumenten will man sich nicht auseinandersetzen. Damit wird der demokratische Diskurs, dessen Stärke es ja ist, aus der Gewichtung unterschiedlicher Argumente am Ende eine optimale Entscheidung herbeizuführen, außer Kraft gesetzt.

Wer sich die Eurorettungspolitik näher ansieht, kommt leicht zu dem Schluss, dass mit Hilfe der Eurokrise die Einigung Europas von oben exekutiert werden soll, hinter dem Rücken der europäischen Völker. Da sind kritische Stimmen unerwünscht. Wenn unsere Kanzlerin den Wunsch haben sollte, als Einigerin Europas in die Geschichtsbücher einzugehen, wie Helmut Kohl als Kanzler der deutschen Einheit, übersieht sie den entscheidenden Unterschied: Helmut Kohl hat nur vollzogen, was auf den Straßen der Noch- DDR mit überwältigender Mehrheit gefordert wurde. Für eine EUdSSR gibt es keine Mehrheiten, nicht in unserem Land und schon gar nicht in den anderen europäischen Ländern. Sicher ist, dass der Versuch, Europa von oben zwangszuvereinigen scheitern wird. Die Frage ist nur, wie teuer uns dieses Experiment zu stehen kommt.

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