Der öffentliche Aufruf zum EU-Gipfeltreffen Ende Juni 2012 hat den unterzeichnenden Ökonomen heftige Kritik eingehandelt, welche – zu Recht oder zu Unrecht – weit über die Äußerung inhaltlicher Differenzen zu den Thesen des Aufrufs hinausgingen.

Der Vorwurf der Inhaltsleere des Aufrufs und die vom Handelsblattredakteur Olaf Storbeck pauschal konstatierte pauschale Inkompetenz seiner 172(+) Unterzeichner ist dabei noch am leichtesten zu tragen. Denn erstens handelt es sich um einen Aufruf und nicht um einen Fachaufsatz, und anders als dies suggeriert wurde, liegen dem Aufruf zahlreiche theoretisch wie empirisch wohlfundierte Analysen einer ganzen Reihe von Ökonomen innerhalb und außerhalb des Kreises seiner Unterzeichner zugrunde; und zweitens finden sich unter den Unterzeichnern keineswegs ausschließlich oder auch nur vornehmlich verstockte theorie- und empiriefeindliche „ordoliberale Lyriker“, sondern – ebenso wie im Falle des Gegenaufrufes – zahlreiche international renommierte Forscher, von denen einige von ebenjenem Olaf Storbeck im Handelsblatt im Rahmen seines heiligen Krieges gegen die dummen deutschen Volkswirte als Leuchttürme im Dunkel der deutschen Ökonomik gehyped wurden. Mit dem Vorwurf der Inhaltsleere des Aufrufs und der fachlichen Inkompetenz seiner Verfasser und Unterzeichner kann man also gut leben.

Auch der Versuch, den Aufruf lächerlich zu machen, indem man – wie die Financial Times Deutschland – die im Laufe der Zeit sich wandelnden Formulierungen „aufdeckt“, geht ins Leere, denn was soll schon schlimm daran sein, wenn die Autoren sich den Text gegenseitig zusenden sowie ihn verändern und anpassen? Das Gegenteil ist der Fall, und tatsächlich wäre es hilfreich gewesen, wenn davon mehr passiert wäre. Damit kommen wir zu einem wirklich ärgerlichen Punkt: Hätten Verfasser und Unterzeichner die Formulierungen des Textes noch einmal sehr sorgfältig geprüft und auf Anpassungen hin zu einer differenzierten Sprache hingewirkt, so wäre ihnen der Vorwurf erspart geblieben, der Text sei mit nationalistischen Untertönen behaftet und grenze sich nicht glasklar von unseligen Klischees über solide und unsolide Länder sowie über verborgen ihre Strippen ziehende Finanzmarktakteure ab – mit allen ihren historischen und ideologischen Bezügen. Dies als Mitunterzeichner versäumt zu haben, ist nun in der Tat so schmerzlich, dass man sich wünscht, man hätte den Aufruf in dieser Form nicht unterzeichnet.

Gleichwohl gehört schon ein gewisses Maß an Böswilligkeit zu der Unterstellung, hier würden in „schlimmster Stammtischmanier“ Fehlentwicklungen aus einer Mischung von dunklen Machenschaften zwielichtiger Finanzmarktverschwörer in Verbindung mit „inhärent stabilitätsunfähigen“ Staaten oder gar Kulturen abgeleitet. Es geht vielmehr darum, auf die Hintergründe aufmerksam zu machen, welche die Krise antreiben, und diese haben nichts mit den genannten Klischees zu tun, sondern mit ökonomischen Fehlanreizen, welche im Euroraum schon vor der Krise bestanden haben und deren Konsequenzen nun mit Hilfe von Maßnahmen bekämpft werden, welche neue Fehlanreize hinzufügen; und sie haben mit einem Verschuldungsproblem des öffentlichen Sektors und des Bankensystems zu tun, welches nicht zuletzt mit einer zu reichlichen Geldversorgung und der daraus folgenden Blasenbildung zu tun hat und welches man nun durch neuere Verschuldung unter Kontrolle zu bringen versucht.

Zugegeben: Die dahintersteckenden makroökonomischen Mechanismen sind alles andere als einfach, so dass sich auch jede Simplifizierung vonseiten der Politiker und ihrer Beobachter verbietet. Aber allein schon an dem wiederausgebrochenen Streit zwischen makroökonomischen Schulen lässt sich erkennen, wie dünn die Decke des makroökonomischen Wissens auch heute noch immer ist, und dies gilt gerade für die zur Debatte stehenden Probleme, nicht zuletzt weil sie sich innerhalb der ungewöhnlichen Struktur eines Währungsraums ohne Staatswesen abspielen. Das Wissen um dieses Unwissen allein gebietet eigentlich bereits einen gewissen gegenseitigen Respekt, welcher in der Reaktion auf den Aufruf allerdings nicht immer zu finden ist, um es freundlich auszudrücken.

Jenseits ihrer unmittelbaren makroökonomischen Wirkung beinhaltet die sogenannte EURO-Rettungspolitik aber Mechanismen, welche ganz im Sinne des Aufrufs geeignet sind, die europäische Integration insgesamt zu gefährden und zu Desintegration und Nationalismus zurückzuführen. Denn solange wir – anders als die Vereinigten Staaten – keine wirklichen staatlichen Strukturen auf europäischer Ebene haben, solange exekutive und legislative Gewalt nicht hinreichend getrennt und unabhängig voneinander etabliert sowie der Parlamentsvorbehalt in Budgetfragen auf allen Regierungsebenen gesichert ist, erzeugt eine Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik Verwerfungen, wie wir sie in keinem der zeitgenössischen Föderalstaaten heute vorfinden, seien es die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Deutschland oder die Schweiz. Denn in allen diesen Staaten gilt der strikte Parlamentsvorbehalt auf jeder föderalen Ebene, und nirgendwo gibt es eine vergemeinschaftete Verschuldung der jeweiligen Gebietskörperschaften. In Europa aber bildet sich im Rahmen der EURO-Rettungspolitik ein System heraus, welches auf allen Ebenen die Parlamente mehr und mehr aus Budgetfragen herausdrängt, und auf der zentralen Ebene spielt das Parlament in dieser Hinsicht ohnehin kaum eine Rolle, sondern eine mehr oder weniger formelle Zusammenkunft der exekutiven Spitzen der dezentralen Körperschaften. Zudem wird der Zusammenhang von Handlung und Haftung der einzelnen Gebietskörperschaften zunehmend aufgelöst.

Solche Strukturen provozieren einen nicht gewissenhaften Umgang mit Staatsfinanzen, mit Steuern und Verschuldung, und sie provozieren im Gefolge fast unvermeidlich Streit um die Frage, wer wofür am Ende aufkommt. Eigentlich sind sich Ökonomen einig darüber, dass es nichts mit kollektiven Kultur- oder persönlichen Charaktermerkmalen zu tun hat, wenn innerhalb einer solchen Struktur am Ende jeder die Hände in den Taschen der jeweils anderen hat und wenn das Resultat schließlich kollektive Verantwortungslosigkeit, Streit und Verwerfung ist. Und eigentlich sind sich Ökonomen einig darüber, dass man die Regeln des Spiels ändern muss, um so etwas zu vermeiden oder zu verändern. Warum aber darf man dies in dem vorliegenden Zusammenhang nicht sagen? Das Gerangel im Vorfeld und während des letzten Gipfels sowie die sich darum herumrankenden Misstöne könnten jedenfalls bereits Vorboten für das sein, was uns noch bevorsteht. Dies festzustellen und davor zu warnen steht übrigens selbst dem innigsten Wunsch nicht entgegen, damit Unrecht zu haben.

Man mag alle diese Gefahren angesichts der akuten makroökonomischen Probleme als nicht akut oder vielleicht auch als „zu abstrakt“ sehen; und man mag jene als fahrlässig im Umgang mit makroökonomischen Verwerfungen sehen, welche mit Blick auf diese Gefahren vor makroökonomisch tatsächlich oder vermeintlich dringend gebotenen Maßnahmen warnen. Aber wer das mit gutem Gewissen tun will, muss sich hinreichend sicher sein, dass die im Zuge der EURO-Rettungspolitik im Entstehen begriffenen Strukturen die Ergebnisse der jahrzehntelangen Europäischen Integration nicht binnen weniger Jahre zerstören, dass sie die EU am Ende nicht zerreißen und dass sie nicht sogar die Demokratien ihrer Mitgliedstaaten gefährden werden. Zumindest muss er sich der Tatsache bewusst sein, dass in diesen Gefahren der Preis der Rettungspolitik liegt. Denn diese Gefahren bestehen akut, und darauf wird man hinweisen dürfen und wahrscheinlich sogar müssen. Das ist allemal Grund genug, einen solchen Aufruf zu zeichnen, auch wenn ein Teil von dessen Formulierungen leider verunglückt ist.

Beitrag erschien zuerst auf WirtschaftlicheFreiheit.de