Gerd Sonnleitners Nachfolger, der Diplom-Landwirt Joachim Rukwied aus Eberstadt, lässt keine Zweifel aufkommen: Subventionen aus Brüssel sollten reichlich fließen. Pläne der EU,  mehr Auflagen im Sinne eines "Greening", das die Einhaltung bestimmter Umweltstandards und Bewirtschaftungspraktiken als Voraussetzung von Zahlungen verbindlich vorgibt, lehnt er weitgehend ab. 

GAP-Reform

Die viel diskutierte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) wird allgemein als Greening umschrieben und ist beim Bauernverband umstritten.  Nach den Plänen der EU-Kommission sollen komplementäre Instrumente - wie bisher - auf zwei Säulen verteilt werden. Eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen (die den Löwenanteil des Haushalts ausmachen) auf der Basis der Betriebsgröße und eines Arbeitsplatzfaktors soll mehr Verteilungsgerechtigkeit und Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft sowie neue landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen gewährleisten. Bislang gehen ca. 50 %  der Direktzahlungen an ca. 10% der Betriebe, die zudem aufgrund von Skaleneffekten ökonomischer produzieren können.

Säule I umfasst flächenabhängigen Direktzahlungen und Marktmaßnahmen, die eine Grundsicherung für die Jahreseinkommen der EU-Landwirte bieten. Direktzahlungen soll sich der Landwirt künftig stärker mit bestimmten Umweltleistungen verdienen (sog. Greening der Direktzahlungen). Planerisches Ziel ist es u.a., Dauergrünland wie Wiesen und Weiden (auf denen durchschnittlich drei Mal mehr Pflanzenarten deutlich mehr Tierarten als auf dem Acker vorkommen) zu erhalten. Jeder Landwirt soll eine Mindestanzahl an Feldfrüchten anbauen und einige Prozent der Betriebsfläche für Naturschutzmaßnahmen (Bsp.: Hecken und Blühflächen) bereitstellen. Säule II erstreckt sich auf die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Sie soll den demographischen Wandel mit einer gezielten Förderpolitik für nachhaltige Landwirtschaft und vitale ländliche Räume entgegenwirken. Dazu sollen die Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Rahmen mehrjährige Programme ausarbeiten und kofinanzieren. 

Wirtschaftsliberale Agrarökonomen begrüßen diese Entwicklung, denn sie verdächtigen jede bloß auf Produktion und Fläche basierte Subvention primär einen Effekt zu verfolgen – den Mitnahmeeffekt. Öko-Landwirte gehen einen Schritt weiter und argumentieren, die Reform gäbe „nur“ Anreize für die Einhaltung von Bewirtschaftungsmethoden, die sie als umweltbewusste Landwirt ohnehin längst praktizierten. Sie fordern weitergehende Kriterien in den Bereichen Tier- und Verbraucherschutz, Beschäftigung oder der Förderung von Bio-Landwirtschaft.   

Dagegen fordert Rukwied "Grünes Wachstum". Was das bedeuten soll, bleibt etwas verschwommen.  Jedes Schulkind weiß, dass konventionelle Landwirtschaft zunächst auch zur Gewässer- und Bodenverschmutzung beiträgt. Daran lässt sich kaum etwas "Grünes" ausmachen. Nach Rukwied sollte unter Greening jedenfalls GPS-gesteuerte Düngung und Pflanzenschutzanwendung fallen. Präzisionsmanagement dieser Art sowie pfluglose Bodenbearbeitung, soweit standortgerecht, führt zu gezielteren und geringeren Dünger- und Pflanzenschutzmittelanwendungen. Das wäre tatsächlich ein Beitrag, allerdings im Sinne der Schadensbegrenzung. Das missfällt wiederum kleineren Betrieben, deren Landtechnik nicht auf modernstem Stand ist.  

Die EU-Kommission hat für die Zukunft ein GAP-Budget auf dem Niveau von 2013 vorgeschlagen. Damit stünden der Agrarpolitik bis 2020 insgesamt knapp eine halbe Billion EUR (!) zur Verfügung. Die GAP wäre weiterhin das größte Einzelbudget im EU-Haushalt, wobei mit der EU-Erweiterung der sukzessive Abbau der EU-Beihilfen bereits seinen Lauf nimmt. Größter Nettoempfänger ist heute Polen. Auch Griechenland gehört zu den großen Nettoempfängern. In absoluten Zahlen schultert Deutschland die höchste Netto-Belastung.

Rückwied und der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)  

Bis zur Bankenkrise gehörte die GAP zu den  umstrittensten Tätigkeitsfeldern der EU. Unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges sollte sie zur innergemeinschaftlichen Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten Nahrungsmitteln beitragen.  Sie wurde, ist und bleibt planwirtschaftlich organisiert, untergräbt marktwirtschaftliche Grundsätze, verzerrt Märkte. So wie Spanien und Griechenland fordern, ihren Banken harte Auflagen zu ersparen, so verlangt Rukwied von Brüssel möglichst entgegenkommende und großzügige Regelungen.  

Ähnlich wie sein Heilbronner Parteifreund Thomas Strobl, MdB, konsequent für ein aufgeblähtes Europa stimmt (für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, für das Zweite Rettungspaket für Griechenwald und für den ESM = Slow but Sure Expropriation Mechanism) und den europäischen Flächenbrand mit Benzin bekämpfen will, lehnt auch Rukwied Reduktion und Fesseln bei der Brüsseler Vergabe von Steuergeld ab. 

Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnt Rukwied nur deswegen ab, weil die Deutschen sich noch nicht an diese Innovation gewöhnt haben ...  etwa so wie sie sich auch nicht mit dem ESM und dem Verlust nationaler Haushalts- und Finanzsouveränität  anfreunden konnten? Wenn es nach Rukwied geht, werden sie Ersteres schon lernen müssen. 

So wie Politiker der Grünen/Bündnis 90  mehr Windenergie unter Inkaufnahme der  Verspargelung der Landschaften fordern,  begrüßt Rukwied Umwidmungen von marginalem Land in Produktionsflächen, beispielsweise für Energiepflanzen. Dafür gibt es dann mehr Beihilfen. Kritiker wenden ein, bei der gegenwärtigen Staatsverschuldung Europas hieße das,  wir verschulden uns, um ökologisch wertvolle aber für die Landwirtschaft marginale Flächen in die Produktion zu bringen -- Landwirtschaft auf Pump.  Nur die "Überförderung" großer Biogasanlagen sei laut Rukwied abzubauen, um die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion zu wahren.

Die von der EU geplante Wiedereinführung von Flächenstilllegungen (temporäre oder permanente Nutzungsaufgabe) lehnt Rukwied als "Frevel" und "Verschwendung" ab.  Mit anderen Worten, ein Verzicht auf die Maximierung von EU-Beihilfen kommt in seiner Vorstellungswelt einer Verschwendung gleich. Damit stelle er alles auf den Kopf, wenden fiskalisch konservative Mitglieder seines Verbandes ein. Man muss ihm das nachsehen: Als Spitzenfunktionär hat er Partikularinteressen zu verfolgen und ein Maximum für alle Mitglieder rauszuholen. 

So wie manches lateineuropäisches EURU-Mitgliedsland meint, die EU sollte Eurobonds auflegen und die EZB sollte Gemeinschaftsgeld verbilligen und im Wege der Inflation Staats- und Bankenschulden abbauen, möchte Rukwied alle nutzbaren Ackerflächen zum Einsatz bringen, um „die Weltbevölkerung satt zu bekommen“. Neun Milliarden Menschen in 2050 zu füttern ist das vorgebliche Motiv, das er und andere Agribusiness-Lobbyisten gegenüber den allgemeinen Medien hochhalten. Dahinter verbirgt sich zugleich ein Bekenntnis zum gegenwärtigen Wohlstand-und-Konsum-auf-Pump-Modell. Kein Ökonom in Europa vertritt die Position, die Ernährungssicherheit in Europa sei heute ernsthaft gefährdet.  Gefährdet sind im Zeichen der Eurokrise die Finanzen der öffentlichen und privaten Haushalte. Verbraucherministerien, Ämter, Behörden sowie gesellschaftskritische Kreise im Bauernverband verweisen auf die ca. 250 Mio. Menschen, die in Europa als übergewichtig gelten, und daran, dass jedes Jahr  90 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden (Deutschland: 11 Mio. Tonnen). Diese Exzesse finanzieren EU-Bürger mit dem EU-Agrarhaushalt. Erschwerend kommt hinzu, dass angesichts der Schuldenkrise im Euroraum, die Wachstumsprognosen dringend nach unten angepasst und der EU-Agrartopf zu reduziert werden müsste.