Wenn heute die Euro-Zone den offiziellen Antrag auf Rettungshilfen für die spanischen Banken erwartet, steht für Berlin und viele europäische Spitzenbeamte bereits fest: Wie die übrigen Empfänger - Griechenland, Irland, Portugal und demnächst Zypern – erhält auch Spanien Finanzspritzen, um nicht nur den Bankensektor zu retten, sondern den Staatsbankrott abzuwenden. 

Laut der offiziellen Webpage der Kommission war es das Ziel der EU-Finanzdienstleistungspolitik, für stabile, sichere und effiziente Finanzmärkte, so wie für Kohärenz unter den einzelnen Politikbereichen, zu denen das Bank- und Versicherungswesen, Wertpapiere und Investmentfonds, die Finanzmarktinfrastruktur, das Privatkundengeschäft und Zahlungssysteme gehören, zu sorgen. Davon kann schon lange nicht mehr die Rede sein, da die Zielsetzung jahrelang von der Kommission selbst unterlaufen wurde.   

Seit 2006 kommentiert die Finanzpresse die Exzesse der spanischen Sparkassen und Banken, beschreibt wie sie Immobilienpreise immer weiter in die Höhe treiben und Zinszahlungen und Tilgungen über Jahre ausgesetzt werden.  

Versagen der Bankenaufseher und EU-Kommission 

Seit Jahren ist es den europäischen Finanzaufsichtsbehörden bekannt, dass all dies böse enden muss, dass Hunderttausende um ihr Hab und Gut gebracht werden – wenn auch oftmals selbstverschuldet. Der EU-Finanzaufsicht ist nicht erst heute, sondern seit einem halben Jahrzehnt klar, dass die überhöhten Bewertungen der Darlehenssicherheiten früher oder später zu Wertberichtigungen notleidender Kredite führt.    

In einer kürzlich veröffentlichten Bloomberg-Kolumne beschreibt Jonathan Weil, wie spanische Banken über Jahre, mit der Billigung der Aufseher, die Bilanzen frisiert haben (siehe http://www.bloomberg.com/news/2012-06-14/the-eu-smiled-while-spain-s-banks-cooked-the-books.html). Danach hätten spanischen Banken Bilanzmethoden angewandt, die man im angelsächsischem Sprachgebrauch als „Cookie-jar" Rechnungswesen und hierzulande als prozyklische dynamische Risikovorsorge bezeichnet. 

Das Kreditgeschäft einer Bank verläuft in Zyklen. Der Sinn dieses Bilanzansatzes ist es, Gewinne aus der Vergangenheit in spätere Perioden zu verlagern und somit Verluste zu verteilen bzw. Gewinne zu glätten. Dies wurde auch von der spanischen Bankenaufsicht gebilligt. Die antizyklische Natur dieser Methode steigert in der Wahrnehmung die Widerstandsfähigkeit der Banken und des Bankensystems als Ganzes. Auch nach den Bilanzregeln des deutschen Handelsgesetzbuches kann man auf diese Weise der Vorsorge Rechnung tragen: Unternehmen erhalten einen gewissen bilanziellen Spielraum, wie sie auf der Zeitschiene mit etwaigen Risiken umgehen.  

Das Problem ist nur, dass diese lange Zeit gängige Praxis mit den verbindlich vorgeschriebenen International Financial Reporting Standards kollidiert, die spanische Banken seit einigen Jahren anzuwenden haben. 

Nach diesen internationalen Rechnungslegungsstandards dürfen Unternehmen Verluste oder Rückstellungen nur aufnehmen, wenn der Schuldner nicht mehr zahlt oder der Ausfall beinahe unabwendbar ist. 

Obwohl die Beamten der Europäischen Union dies wussten, ließen sie spanische Banken gewähren. Sie sahen darin für Spaniens Banken die Chance, besser durch die Finanzkrise navigieren zu können, was den Banken zunächst – auf dem Papier –  auch gelungen ist. Insoweit war das vielleicht gut gemeint, kommt aber nichtsdestotrotz einer Täuschung gleich, die gegenüber dem Kapitalmarkt und Rating Agenturen zu falschen Rückschlüssen führte.    

Irlands ehemaliger Finanzminister, Charlie McCreevy, von 2004 bis 2010 als Mitglied der EU-Kommission für Finanzdienstleistungen zuständig, hat die Praxis, wie man heute nachlesen kann, dennoch gebilligt. 

Im Gegensatz zu Griechenland war man in Berlin und Brüssel lange Zeit davon ausgegangen, dass Spanien zwar wegen der Immobilien- und Bankenkrise in einer schweren Rezession geraten, doch der Haushalt solide und die gesamtstaatliche Verschuldung vergleichbar mit der Deutschlands sei. Aber nicht nur die Banken, sondern nahezu jedes spanische Unternehmen weist Immobilienwerte in der Bilanz zu hoch aus.  

Spanien ist schon lange am Ende 

Nicht jede Abwertung auf Immobilienmärkten muss in eine Finanzmarktkrise münden. Singapur und Thailand waren von der Asienkrise der 90er betroffen. Während Thailand in die Finanzmarktkrise schlitterte, konnte Singapur aufgrund hoher Liquiditätsreserven und Eigenkapitalquoten der Banken dies vermeiden. Davon kann in Spanien nicht die Rede sein. 

Bereits seit zwei Jahren provozieren Unregelmäßigkeiten die Frage nach der Belastbarkeit einzelner Daten spanischer Statistiker auch im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP): Nach Analysen aus dem Jahre 2010 habe Spanien, deren Wirtschaft auf der Immobilienbase gestützt war, in den Jahren 2008 und 2009 das BIP deutlich nach oben manipuliert. (Siehe dazu "Braut sich die nächste Euro-Krise zusammen?"  Blog-Beitrag vom 7. Oktober 2010:  http://www.freiewelt.net/blog-2389/braut-sich-die-n%E4chste-euro-krise-zusammen%3F.html (siehe auch http://www.freiewelt.net/blog-3448/%22the-perfect-storm%22.html) 

Während in 2008 und 2009 die Arbeitslosenquote in Spanien um knapp 10 Prozent anstieg, sank das offizielle BIP in diesem Zeitraum „nur“ um ca. 3 Prozent. Europaweit war eine Relation von etwa 0,5 Prozent Zunahme der Arbeitslosenquote je 1 Prozent BIP-Rückgang im gleichen Zeitraum zu verzeichnen. Da die Arbeitslosenquote  mehr oder weniger korrekt sein dürfte, fragten die Autoren der Analysen - inter alia -, wieso sich dieser Anstieg nicht sehr viel negativer auf das BIP auswirke. 

Aus der Prä-Euro-Ära herrscht in vielen Köpfen immer noch die Vorstellung vor, wenn entwickelte Länder ihre Schulden nicht bezahlen, dann wollen sie es nicht, sie nehmen lieber Geld im internationalen Kapitalmarkt auf. Soll man hoffen, Spanien ziehe es schlichtweg vor, nicht die Bevölkerung, sondern die Partner der Eurozone zu belasten? Jedenfalls erhöhen die EFSF-Kredite die spanische Staatsschuld -- nicht die Banken, sondern der Staat muss die Kredite zurückzahlen ... und dabei einen Staatsbankrott abzuwenden versuchen. 

Übrigens war Spanien nach Berechnungen des Ökonomen Rogoff bereits 13 Mal in seiner Geschichte zahlungsunfähig.