Ende letzter Woche frohlockte man bei der SPD über einen Durchbruch bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Vor allem die Aussichten auf erhöhte Steuereinnahmen haben es den Sozialdemokraten angetan, hier hofft man auf zusätzliche Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich. Doch das dürfte sich wohl als Illusion erweisen, wie Tim Worstall Ende vergangenen Jahres in einer Analyse einer EU-Finanztransaktionssteuer für das Institute of Economic Affairs in London erläuterte. Die negativen Anreizwirkungen auf die Volkswirtschaft durch eine derartige Steuer werden mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass keine Nettoeinnahmen entstehen. Zwar lassen sich aus der Steuer Einnahmen erzielen, doch fallen im Zuge der Steuererhebung andere Steuereinnahmen weg. Die Europäische Kommission selbst schätzt, dass ein Steuersatz von 0,1 Prozent auf alle Finanztransaktionen zu einer Reduktion des EU-BIP um knapp 1,8 Prozent führen dürfte und Einnahmen von weniger als 0,1 Prozent des BIP zu erwarten sind. Bei einer durchschnittlichen Grenzsteuerbelastung von 40 bis 50 Prozent ergibt ein relatives Schrumpfen der Wirtschaft in der o.g. Größenordnung Mindereinnahmen von 0,7 bis 0,9 Prozent des europäischen BIP. Damit dürfte die Steuer in der Gesamtbilanz ein glattes Verlustgeschäft sein. Wenn dazu noch ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen einer EU-Finanztransaktionssteuer nicht an die Mitgliedsländer durchgereicht wird, dann wird sich der Traum vom Geldsegen der Finanztransaktionssteuer bald  in Luft auflösen. Das die Belastungswirkung einer Finanztransaktionssteuer am Ende auch nicht das Kapital trifft, sondern diejenigen, deren Jobs vom Aufbau von Kapital in Form von Maschinen, Anlagen und Immobilien abhängig sind, war für die organisierte Sozialdemokratie noch nie ein Grund Abstand von einem wirtschaftspolitischen Fehler zu nehmen. Am Ende zählt nur die Illusion des politischen Aktionismus.

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