Unsere Politiker verachten das eigene Volk

Deutsche Politiker trauen den eigenen Bürgern nicht viel zu. Das zeigen zwei Vorschläge des Bundesfinanzminister: Schäubles Ideen zu Griechenland und Europa demonstrieren Misstrauen gegenüber dem deutschen Volk.

Die zwei Vorschläge, die Finanzminister Schäuble in der letzten Woche über mögliche Lösungen der Eurokrise gemacht hat, zeigen nicht nur die ganze Widersprüchlichkeit und Scheinheiligkeit der Europapolitik der Bundesregierung, sie zeigen auch, dass deutsche Politiker ihren eigenen Wählerinnen und Wählern weniger zutrauen als denen in anderen Ländern.

Als erstes hat Schäuble im Kreis der Finanzminister der größten Euroländer darüber diskutiert, ob die Griechen über den Verbleib in der Eurozone abstimmen sollten. Die Kanzlerin soll dann mit einem entsprechenden Vorschlag in einem Telefonat beim Präsidenten Griechenlands abgeblitzt sein.

Als der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou selbst im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, die Griechen sollten über das Sparpaket abstimmen, erntete er einen solchen Sturm der Entrüstung, dass er zurücktrat und Neuwahlen ansetzen ließ. Vor allem die Bundesregierung zeigte sich empört, empfand sie doch diesen Plan zu Recht als eine Absetzbewegung des griechischen Regierungschefs von gerade gemachten Zusagen im Gegenzug für deutsche Kredite und Bürgschaften.

Nicht zu fassen, Schäuble will die griechischen Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie weitere (deutsche) Hilfen in Anspruch nehmen wollen, aber auf die Idee, die deutschen Wählerinnen und Wähler zu befragen, ob sie bereit sind, weiterhin ihr Geld - und das ihrer Kinder - in das griechische Fass ohne Boden zu versenken, kommt er nicht.

Fragwürdiges Vorbild

Ebenfalls vergangene Woche, anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Schäuble, sind ihm mit seinem zweiten Vorschlag wieder einmal die Gäule in Richtung „Vereinigte Staaten von Europa“ durchgegangen. Er schlug, allen Ernstes vor, in Zukunft den EU-Kommissionspräsidenten direkt vom europäischen Volk wählen zu lassen.

Seine Vorbilder sind offensichtlich die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort sprechen die Bürgerinnen und Bürger aller 50 Bundesstaaten aber die gleiche Sprache und können sich ein Bild über Charakter, Ideologien und Programme der Präsidentschaftskandidaten machen. Dagegen würde ein „Wahlkampf“ innerhalb der EU zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten zu einer lächerlichen Farce. Wie sollen sich zum Beispiel französische Wählerinnen und Wähler ein Bild von Kandidaten machen, die sich und ihre Ideen in Finnisch, Ungarisch, Deutsch und in bis zu 19 anderen Sprachen vorstellen?

Analog zu seinem Vorschlag, die Griechen über den Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen, die Deutschen aber nicht, verstört auch hier Schäubles Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des eigenen Landes. Bevor er auf die Idee kommt, die Akzeptanz europäischer Politik durch Direktwahl des Kommissionspräsidenten zu verbessern, hätte er nicht erst einmal vorschlagen müssen, in Zukunft auch die Deutschen ihr eigenes Staatsoberhaupt direkt vom Volk wählen zu lassen?

Diese Einstellung passt haargenau zur Einstellung der deutschen Politiker, die uns den Euro immer schon als Friedensgaranten verkaufen wollen. Sie meinen, Europa könne vor den Deutschen am besten mit dem Euro beschützt werden. Sie zeigen uns damit, was sie von dem Volk halten, welches sie vorgeben zu vertreten

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