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Dr. Michael von Prollius
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Das Opeldesaster: Was Medien sehen und was sie nicht sehen
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FinanzkrisenWirtschaftspolitikAutoindustrieDie "Rettung" von Opel ist ein Lehrstück schlechter Wirtschaftspolitik.
„Rettung für Opel“ (n-tv). „Opel-Rettung kostet Arbeitsplätze“ (Handelsblatt). „Durchbruch im Kanzleramt. Magna steigt bei Opel ein“ (FAZ). „Opel Rettung kostet 2600 Arbeitsplätze“ (Financial Times Deutschland). „Rettungskonzept für Opel steht – Magna steigt ein“ (Die Welt). So lauten die Schlagzeilen wichtiger deutscher Medien. Allenfalls am Rande erfährt Lieschen Müller, dass die vermeintliche Rettung von Opel ein Lehrstück schlechter Wirtschaftspolitik ist. Doch vermutlich ist das vielen Bürgern (intuitiv) ohnehin bekannt.
Ordnungspolitisch sind zumindest drei Aspekte bedeutsam:
1. Das politische Gezerre hinter den Kulissen hat eine marktwirtschaftliche Lösung für die Opel AG verhindert. Die mediale Betrachtung ist daher zwangsläufig einseitig: Im Mittelpunkt steht nur das Unternehmen und seine Beschäftigten. Ausgeblendet werden hingegen vor allem die Kunden, aber auch die Wettbewerber. Das ist typisch für staatswirtschaftliche Entscheidungen, die stets unterkomplex bleiben und in Reinform zur Produktion von Trabbies führen (müssen). Dadurch dass die Bundesregierung den Einstieg von Magna präferiert und finanziell absichert, verhindert sie eine bessere, marktwirtschaftliche Lösung einschließlich einer Insolvenz mit anschließender Verwertung tatsächlich benötigter Teile des Unternehmens. Marktwirtschaft ist ein Gewinn- und Verlust-System. Diese entscheidende Lern- und Korrekturschleife zum Nutzen der Verbraucher wurde durch das Eingreifen der Bundesregierung gekappt.
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Arbeit und Kapital werden nun für schlechtere Verwendungen eingesetzt als es den Bedürfnissen der Marktteilnehmer entspricht.
2. Die Politisierung der Marktwirtschaft schafft eine Illusion: Die Politik mit ihrer sichtbaren Hand könne anders als der Markt erforderliche Maßnahmen ergreifen und erfolgreich zum Ziel führen. Damit scheint die sichtbare Hand der unsichtbaren überlegen zu sein. Tatsächlich begünstigt die Regierung lediglich (prestigeträchtige) Großunternehmen zu Lasten der Wettbewerber und vieler kleiner Unternehmen. Das erinnert an „Stamokap“ und unheilige Allianzen zwischen „Big Business“ und Politik, die tatsächlich über Aufsichtsräte und Kungelrunden im Kanzleramt vielfach verbandelt sind. Zugleich ist eine derartige Rettung von Großunternehmen gegen das Votum der Menschen auf Märkten mit dem Geld der Steuerzahler keine unternehmerische Leistung. Politiker sind keine Unternehmer. Entweder sind sie es nie gewesen wie Steinbrück, Steinmeier, Koch und Rüttgers oder/ und sie tragen überhaupt keine unternehmerische Verantwortung. Denn ein Risiko gibt es für sie nicht, allenfalls die Notwendigkeit mehr Geld der Steuerzahler nachzuschießen.
3. Die vermeintliche Rettung der Opel-Arbeitsplätze kostet vielen Menschen ihren Arbeitsplatz. In entscheidendem Maße wird das nicht durch den Abbau von Stellen bei Opel der Fall sein, sondern durch den Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Konkurrenz und vor allem dadurch, dass keine neuen Arbeitsplätze an anderer Stelle der Wirtschaft entstehen. Die Arbeitnehmer und das Kapital, die bei Opel gebunden bleiben, stehen nicht für die Erweiterung bestehender Unternehmen oder Neugründungen innovativer Unternehmen zur Verfügung. Und weil das Geld der Steuerzahler nur einmal verbraucht werden kann, fällt es als Konsum in allen übrigen Teilen der Wirtschaft aus. Auch das kostet Arbeitsplätze, nur leider unsichtbare, die nie entstanden sind.
Jeder Steuern zahlende Fußgänger, Radfahrer und VW- oder Toyotafahrer beteiligt sich nun an der Finanzierung des neuen Opel von seinem Nachbarn. Das ist nicht nur durch die Abwrackprämie der Fall, sondern gerade auch durch die staatliche Stützungsmaßnahmen für den Einstieg von Magna bei Opel. Angesichts einer Strukturkrise der Automobilindustrie, die seit Jahren sowohl falsche Autos gebaut hat (zu groß, zu wenig umweltfreundlich, zu wenig Benzin sparend etc.) als auch zu viele Autos produziert und mit immer ausgeklügelteren Rabattaktionen verkauft hat, ist die Subventionierung gesättigter Märkte ein Lehrstück schlechter Wirtschaftspolitik.
Die Kunst guter Wirtschaftspolitik, besteht darin, nicht nur die aktuellen, sondern vielmehr die langfristigen Wirkungen der Politik zu betrachten; zugleich gilt es die Folgen der Politik nicht nur für eine Gruppe, sondern für alle Gruppen zu verfolgen. Zeitlos hat diese Erkenntnis der US-amerikanische Publizist Henry Hazlitt formuliert. Seine Einführung in die Wirtschaftspolitik „Economics in one lesson“ sei allen Medienschaffenden wärmstens empfohlen.
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Kommentare (8)
Kurt Templin, 13.06.2009 23:01
Welche Ausbildung haben denn die Mitglieder der Regierung, daß sie so selbstherrlich an die Beschaffung neuer Gelder zugunsten der alten Eigentümer von Opel herangehen?
Horatio Nelson, 06.06.2009 23:07
Die Nachforderungen von GM. Die Firma Magna kürzt seine Geldanlage. Die Abwrackidee war auch nicht so toll - das Ausland hat profitiert. Herr zu Guttenberg behält doch recht. Der Schuß des merkelschen und CDUschen Verschmähungsversuches in der Opel-Affäre gegenüber diesem jungen und offensichtlich fähigen Wirtschaftsminister ist ganz sauber nach hinten los gegangen. Da haben sich die Frau und ihre Freunde nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Dieses Gebiet war ihnen offensichtlich eine Nummer zu groß. Frau Merkel muß ziemlich aufpassen. Denn, wenn sie so weiter macht, wird sie sich irgendwann bald zu weit zum fenster hinausbeugen - und dann.... Plumps, Aufschlag! Es war schon damals abzusehen: da die CDU zu Guttenberg den Wirtschaftsjob nicht gegönnt hat, war eine solche Intrige vorauszusehen. Und ganz gut ist der Minister aus der Affäre gekommen. Bei Arcandor werden Mutti und Konsorten etwas vorsichtiger sein. Denn, die Finger zweimal zu verbrennen.... das tut verdammt Weh.
Grüße
Horatio Nelson
Gladstone, 04.06.2009 15:37
Ich stimme mit unserem Wirtschaftsminister überein. Was ist denn gegen eine Insolvenz einzuwenden. Das ist doch ein vernünftiger und marktkonformer Weg. Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen gehören dem Mittelstand an. Wenn ein Mittelständler Pleite geht, bekommt er auch keine Staatshilfe. Ein Ende mit Schrecken ist nach meiner Überzeugung besser als ein Schrecken ohne Ende.
Prof. Dr. Karl-Joachim Schmelz, 04.06.2009 04:56
Na ja, im Ergebnis möchte man ja zustimmen, aber die Dinge sind wohl doch etwas komplizierter !
Kampf für die 'heiligen Prinzipien der freien Marktwirtschaft' ?
Und die Betroffenen (z.B. die Opel-Arbeiter) sind nur 'Kollateralschäden' dieses Kampfes ?
Nee, so auch nich ...
Natürlich ist es Wahnsinn, denn seit 20 Jahren aus vielen Gründen als notwendig erkannten 'Rückbau der Autoindustrie' zu verhindern !
Natürlich ist es unerträglich, daß zum Nachteil der Wettbewerber staatlich interveniert wird !
Und noch vieles andere mehr ...
Aber es ist auch eine besondere historische Situation: es ist eben nicht egal, ob Opel und seine Zulieferer gerade jetzt 'kaputtgehen'. Auch das würde "Geld des Steuerzahlers" kosten !
Nicht, daß ich dafür wäre, "Opel zu retten" - aber ganz so einfach ist die Sache nicht und darf man sie sich auch nicht machen.
Und von 'hehrer, ideologischer Prinzipienreiterei' halte ich schon gar nichts, da bleibt der 'Mensch' (und zwar der konkret betroffene) auf der Strecke ...
Und das ist es auch nicht ...
prof-dr-schmelz@web.de
FrankR, 03.06.2009 17:37
Kosten/Abschreibung werden durch Staat subventioniert??? Letzendlich muss jeder Unternehmer die entsprechenden Kosten ersteinmal erwirtschaften - subventioniert wird da nichts.
Entsprechende Privatnutzung wird vom Nutzer dann auch nochmal mit der persönlichen Einkommenssteuer belastet.
Jörchi, 03.06.2009 16:27
Hallo Bernd,
"großzügig durch den Staat subventioniert" ist ja eine hübsche Argumentation. Das gilt dann sicher auch für alles andere, was in einer Firma an Kosten entsteht. So z.B. Kopierer, Briefpapier, Telefonkosten. Also am besten Ihrer Meinung nach abschaffen - oder nur für KFZ bis 9.999 EUR (es verbleiben Ssangyong und KIA) und die Mitarbeiter nach Hause schicken. Diese Mitarbeiter müssen ja Ihrer Meinung dann auch nicht weiter vom Staat indirekt durch Anrechnung von Kosten subventioniert werden, sondern können der Einfachheit halber gleich direkt von den Sozialkassen bezahlt werden.
Charly W., 31.05.2009 23:18
@Bermd
"Freie Fahrt für Mitarbeiter in Dienstwagen."
Das stimmt ja nicht; irgendwie spüre ich Neid bei dem Beitrag.
Viel schlimmer ist der Fakt: Hersteller von preiswerten Fahrzeugen haben in Deutschland schon lange keine Chance mehr, Energiepreise, Auflagen, Vorschriften und nicht zuletzt die Gewerkschaften machen das unmöglich.
Ich hatte das Vergnügen in der Firma mit dem Blitz zu arbeiten. Das Ende war schon lange absehbar.
Was die "Regierung" jetzt präsentiert ist ein Stück jämmerlichen Versagens. Demnächst wird Rüsselsheim dann von Moskau geführt.
Bermd, 30.05.2009 22:42
Was ist schon marktwirtschaftlich?
Mehr als 60 % aller Audi, BMW, Mercedes und Porsche werden von Firmen und Geschäftsleuten gekauft. Natürlich großzügig durch den Staat subventioniert (Abschreibungen).
Das Gleiche gilt natürlich für die (hohen) Verbrauchskosten dieser Fahrzeuge.
Freie Fahrt für Mitarbeiter in Dienstwagen.
Das hat mit Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun.
Mal davon abgesehen, dass Porsche ) Milliarden Euro Schulden hat und nur durch einen Kredit der staatlichen KfW vor der Insolvenz gerettet wurde.
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