Sie können nicht erreichen, was als ihr Zweck hingestellt wird

Was ist eigentlich mit dem Feinstaub? Es ist jetzt drei Jahre her, seit die ersten deutschen Großstädte mit Jahresbeginn 2008 bestimmte städtische Bereiche zu „Umweltzonen“ erklärten und dort Fahrverbote für Autos erließen, falls diese mit dem Feinstaubanteil in ihrem Abgas bestimmte Grenzwerte überschritten. Immer mehr andere Städte sind dem gefolgt. Gewiss, nichts ist dagegen zu sagen, die Autoabgase von Schadstoffen so weit wie möglich zu befreien. Daher sind Katalysator oder Rußfilter für alle Autos sinnvoll. Aber schon als diese städtischen „Umweltzonen“ eingeführt wurden, stand fest, dass sie als Mittel gegen den Feinstaub so gut wie wirkungslos und unnötig sind. Auch war der Begriff Feinstaub wie aus dem Nichts in der Öffentlichkeit aufgetaucht, obwohl es Feinstaub doch auch ohne Autos schon immer gegeben hat.

Wieder einmal: eine EU-Richtlinie aus Brüssel

Die Autos waren bereits damals an der Belastung der Luft mit „Feinstaub“ nur minimal beteiligt. Das jedenfalls besagte ein vom ADAC für Berlin veranlasstes Gutachten aus der Technischen Universität Cottbus. Aber wenn Fakten politisch nicht passen, setzen sich die politisch Führenden über sie hinweg. Wie so viel anderer Regelungswahn kam auch dieser mittels EU-Richtlinie aus Brüssel. Was Mitgliedstaaten wie Deutschland und seine Politiker im eigenen Staat direkt und demokratisch nicht durchsetzen können (oder mögen), lassen sie ihren Bürgern indirekt und demokratisch nicht hinreichend legitimiert  über EU-Kommission und Ministerrat auf's Auge drücken. Richtlinien nämlich müssen zwingend in nationale Gesetze umgegossen werden. Diese Richtlinie zur Luftqualität mit ihren Grenzwerten für die Feinstaubbelastung gilt in der EU schon seit 2005, entfaltete aber ihre Wirkungen erst allmählich. Demnach gelten 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft als Grenzwert. Er darf an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden.

Zum Plakettenkauf genötigt, obwohl nicht Pflicht

Um das alles schön überwachen zu können, teilten die Gesetzemacher die Autos in vier „Schadstoffgruppen“ ein und ließen dafür die Autos mit farblich unterschiedlichen Plaketten kennzeichnen. Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 2, 3 oder 4 erhalten seitdem eine rote, gelbe oder grüne Plakette, für die Gruppe 1 ist keine Plakette vorgesehen. Wer in der „Umweltzone“ Autofahren will, muss an der Frontscheide die grüne Plakette haben. Anfangs, für eine Übergangszeit, durften (oder dürfen noch) auch gelbplakatierte Autos hinein.  Für Autos, die mit Rot etikettiert sind, herrscht dort Fahrverbot. Wohl ist im Grundsatz niemand verpflichtet, an sein Auto so eine Plakette zu kleben, aber wenn er das nicht tut, fällt sein Auto in die „Schadstoffgruppe 1“ und darf die Umweltzone ebenfalls nicht befahren. Das läuft darauf hinaus, dass sich letztlich alle Autofahrer zum Plakettenerwerb genötigt sehen. Natürlich sind die Plaketten zu bezahlen. Natürlich ist eine große zusätzliche Bürokratie entstanden. Natürlich waren weitere Verkehrsschilder fällig. Natürlich werden Bußgelder kassiert, wenn jemand ohne oder mit falscher Plakette in der „Umweltzone“ erwischt wird.

Gegen den meisten Feinstaub sind Autoplaketten unwirksam

Aber macht diese Feinstaubplakatiererei wirklich Sinn? Nein. Was an Feinstaub einen ganz anderen Ursprung hat als Autoabgas, ist mit Plaketten nicht wegzukriegen – Blütenstaub zum Beispiel, der Heuschnupfenleid über uns bringt. Und was an Staub in nahen oder fernen Ländern entsteht, macht an der deutschen Hoheitsgrenze merkwürdigerweise nicht halt – zum Beispiel der bis Nordeuropa verwehte Staub aus der Sahara. Unlängst war zu lesen: „Obwohl die meisten deutschen Städte vor mehr als zwei Jahren Umweltzonen mit Fahrverboten für ältere Autos eingerichtet haben, ist die Feinstaubelastung in dieser Zeit gestiegen.“ (FAZ vom 11. Januar 2012). Die durchschnittlichen Feinstaubkonzentrationen aller deutschen Mess-Stellen seien auch 2011 wieder deutlich höher gewesen als die Werte der zurückliegenden vier Jahre. Das müsse allerdings nicht heißen, das Einrichten der Umweltzonen sei ein Misserfolg.

Das ist die Berliner Luft, Luft, Luft …

Hinter dieser Meinung steckt offensichtlich die einer Studie des Berliner Senats, auf die sich die FAZ in diesem Zusammenhang stützt. Danach tragen Autoabgase nur knapp ein Fünftel (also unter 20 Prozent) zum Feinstaubgehalt der Berliner Luft bei. Und 50 Prozent Feinstaub würden gar nicht in der Stadt selbst verursacht, sondern kämen von weit her, aus Polen zum Beispiel oder von Waldbränden aus Russland. Auch hätten die Menschen wegen der zuletzt harten Winter mehr geheizt, was ebenfalls zu höherer Feinstaubbelastung der Berliner Luft beigetragen habe, denn das Heizen sei mit 8 Prozent am Feinstaub beteiligt. Nun wüsste man natürlich gern, wie die Ermittler ein Körnchen Feinstaub aus Autos in Berlin von einem polnischen Feinstaubkörnchen zu unterscheiden verstehen und wie ein russisches von einem polnischen und wie ein Körnchen Feinstaub mit Berliner Heizabgas-Ursprung  von einem Körnchen Feinstaub mit Berliner Autoabgas-Ursprung.

Die Plaketten sind grün-politischer Firlefanz

Dies vor Augen und gelinde gesprochen: Die Schlussfolgerung, die Umweltzonen seien kein Misserfolg, ist doch sehr, sehr kühn. Und wenn das Autoabgas nur mit weniger als 20 Prozent am Feinstaub ursächlich beteiligt ist, dann ist schon darum nicht einzusehen, wegen dieses kleinen Anteils den Plakettenzauber zu veranstalten. Kurzum, die Feinstaubplaketten sollten wieder verschwinden. So schön reine Luft ist, so schlimm ist diese politisch verpestete. Die Plaketten sind grün-politischer Firlefanz und unnötig. Es genügen, soweit nötig und möglich, strengere Abgasvorschriften bei der Autoneuproduktion. Ältere Automodelle verschwinden mit der Zeit von selbst.  Da war doch auch mal was mit einer Ozonplakette. Ein Riesenspektakel damals. Aber dahin und verweht. Zu Recht. Die Ozon-Hysterie von damals ist inzwischen die vom Feinstaub.