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27.05.2012
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     Vera Lengsfeld
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Gesinnungsschnüffelei im Netz
Weitere Themen: Allgemein, Bildung

Heute bekam ich eine Mail von einem „Politblogger“, der mir und anderen „Sehr geehrten Damen und Herren“ mitteilte, dass zu seinem „Befremden“, zu meinen Facebookfreunden auch Mitglieder der „ultrarechten“ Partei die „Freiheit“ gehörten.
Es folgten dann einige „Hinweise“, die immer wieder auf dieselbe „Politblogger“- Seite führten, denen man u.a. entnehmen konnte, dass besagter „Politblogger“ die von ihm beanstandeten Personen auch angezeigt hatte. Auch würden Verfassungsschutzorgane „prüfen“, wahrscheinlich auf Betreiben desselben „Politbloggers“ hin, ob sich die Mitglieder der „Freiheit“ verfassungsfeindlich verhielten. Als Beleg wurde unter Anderem folgende Passage angeführt:

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss [..

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.] alle islamischen Verbände unmissverständlich und unverzüglich dazu auffordern, sich sofort und für alle Zeiten gültig vom weltlichen Machtanspruch, von der Intoleranz, von der Gewalt und der Tötungsbereitschaft zu verabschieden. Außerdem unbefristet auf die Scharia, das islamische Rechtssystem, zu verzichten. Und verbindlich zu erklären, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben. Ebenso vorbehaltlos zu akzeptieren, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleichgestellt sind.“
Als verfassungsfeindlich betrachtet unser „Politblogger“ also, dass man auch von den hier lebenden Muslimen die Einhaltung unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze fordert.
Ist „Politblogger“ etwa der Meinung, dass nicht alle Menschen, ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit die gleichen Rechte haben und Männer und Frauen nicht gleichgestellt sein dürfen?
Ich erkläre hiermit öffentlich:
Ich werde auch in Zukunft meine Facebookfreunde nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit fragen.
Zu den Verfassungsgrundsätzen gehört die Meinungsfreiheit. Die habe ich schon zu DDR-Zeiten hochgehalten, ich werde sie mir auch nicht von selbstermächtigten Gesinnungsschnüfflern im Netz nehmen lassen.
Ich verabscheue Leute, die sich zu einer geheimen Gesinnungspolizei formieren, die uns ausspioniert und die sich anmaßt, dass nur noch die ihr genehme Meinung zu gelten hat.
Stasiland liegt glücklicherweise hinter uns. Das soll auch so bleiben!

Beitrag erschien zuerst auf achgut.com



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Kommentare (1)




 
  Kommentare (1)

Karin Weber, 18.01.2012 15:17
Das ist ein Trugschluss, dass das Stasiland hinter uns liegt. Mittlerweile werden zuviele Daten von uns gespeichert und erfasst, die ein ziemlich klares Profil von mir als Menschen ermöglichen. Wenn ich denn mal meine Meinung, wie gerade jetzt, frei äußere, dann muss ich in Folge des Begleittextes zum Antiterrorgesetz damit rechnen, dass mir sogar Terrorismus unterstellt wird, weil ich "aufstachle". Recht ist niemals Recht. Recht ist Auslegungssache. Es gibt die "öffentliche Meinunung" des mündigen Bürgers, die zweifelsfrei immer weniger konform mit der "herrschenden Meinung" ist. Also muss ich faktisch damit rechnen, dass ich zukünftig wieder bespitzelt werde, wie zu DDR-Zeiten durch die Stasi.

Warten wir mal ab, denn als nächstes wird die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Ich habe eigentlich vor, mir ein Netbook und eine Prepaid-Karte fürs Internet zu kaufen, dann kann man nur noch meine Geotagging-Daten inspizieren.

Ich fühle mich hier seit ca. 10 Jahren nicht mehr wohl. In habe nicht nur das Gefühl, sondern ich merke es an vielen kleinen Dingen, dass die DDR es geschafft hat, sich über den Zusammenbruch hinüber zu retten.



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