Der Fall Wulff bringt grell ans Licht, was lange schon offenbar ist: diese Republik hat ein „Systemproblem“, weil die Falschen dieses Land unter sich aufteilen können.

Was wird aus diesem Land, welche demokratischen Übungen taugen noch, welche müssen der Zeitläufte, vor allem aber der veränderten kulturellen Empfindungen der Deutschen wegen dringlich reformiert werden? Muss sich dieses Land nicht eindeutiger als je zuvor einer Diskussion über die Tauglichkeit seiner Verfassung stellen? Ist für diese herculanische Aufgabe das richtige Personal überhaupt rekrutierbar? Haben wir nur die falschen Personen in der Politik, weil die „richtigen“ sich zu fein für das politische Geschäft sind oder lässt unser System es gar nicht zu, die richtigen zu erwählen? Ist der Fall „Wulff“ ein Personal- oder ein Systemproblem? Ist es nur folgerichtig, dass sich dieses Land vornehmlich mit Privat-Krediten, mehr oder minder scheußlichen Einfamilienhäusern und einer daraus ziemlich aufgeblasenen Empörungswelle beschäftigt? Ist es eine Konsequenz unseres Überdrusses an mittelmäßigen Politikern, dass wir uns lieber mit den peinlichen, aber tolerierbaren privaten Verfehlungen des Bundespräsidenten befassen als mit der Frage, was dieses Amt in einer Republik mit solchen Herausforderungen eigentlich zu leisten hätte?

Christian Wulff ist in dieses Amt „geraten“, weil es das System möglich gemacht hat. Nichts hat diesen braven, weder durch besondere intellektuelle Ansätze noch durch intelligente politische Themensetzung auffällig gewordenen Mann in Wahrheit für dieses Amt qualifiziert außer der Tatsache, dass es eine vorherrschende politische und taktische Konstellation zuließ, dass es also den handelnden Parteivorsitzenden möglich war, das Amt des Bundespräsidenten abermals als luxuriös ausgestatteten Abschiebebahnhof herabzuwürdigen. Das System des Auskungelns hat dieser Republik einen Präsidenten beschert, der den Ansprüchen der gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht gewachsen ist, der sie nicht durch eine einzige Rede in einen größeren Zusammenhang gestellt und dadurch die dringliche Einordnung auf einer Metaebene geleistet hat, nach der die Menschen in Deutschland sich sehnen. Das System des alles überdeckenden Parteienstaates hat einem Gegenkandidaten die Wahl zum Präsidenten unmöglich gemacht, der über all die nötigen Voraussetzungen zur überparteilichen Erfüllung des Amtes im Überfluss verfügte und zudem ein großartiges „Metathema“ glaubwürdig besetzte: den Wert und den Glanz der Freiheit! Joachim Gauck konnte nicht Präsident werde, weil es das überkommene politische System nicht zuließ! Wir Bürger selbst dulden eine politische Grundordnung, die immer öfter die „Richtigen“ abweist und die „Falschen“ an ihre Stelle setzt. 

Die Art der Wahl des Bundespräsidenten ist anachronistisch und muss den Strategen der politischen Parteien als taktisches Spielzeug zur Durchsetzung ihrer vordergründigen Interessen aus der Hand genommen werden. Die Bundesversammlung sollte in Zukunft nur noch zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und der Länderparlamente bestehen, die andere Hälfte muss durch unabhängige Institutionen, Verbände und Interessengruppen nach einem exakt festgelegten Schlüssel besetzt werden. Beabsichtigter Nebeneffekt: auch eine unabhängige, persönliche, nicht parteigebundene Kandidatur, die von den Bürgern gewünscht und von Verbänden und Institutionen unterstützt würde, hätte eine Chance. Eine Chance für die oder den „Richtigen“.  

Das wäre ein Anfang, aber dort darf der Veränderungswille nicht stehen bleiben. Die Parteien selbst müssen reformiert werden, die Art, wie sie ihr Personal rekrutieren, die Art, wie sie es Außenstehenden, gern auch „Quereinsteiger“ genannt, unmöglich machen, an ihren starren Strukturen vorbei aufzusteigen. Wir werden so lange die „Falschen“ haben, wie wir es zulassen, dass Parteien Wahllisten aufstellen, deren nummerische Reihenfolge in undurchsichtigen Verfahren in den Hinterzimmern der Zentralen ausgeschnapst wird. Wir werden so lange die „Falschen“ haben, wie wir es zulassen, dass diese Listenmandate den gleichen Stellenwert haben wie ein mit der Mehrheit der Erststimmen gewähltes Mandat. Das Listenmandat ist ein Artenschutzprogramm für mittelmäßige Parteifunktionäre, ein Schutzprogramm für Pfründe. Wer sein Personal aus den immer gleichen braven Lokal-Funktionären schöpft, erntet in Wahrheit ein Kartell der sich ewig zu kurz gekommen Dünkenden. Er erntet damit eine Inzucht des immer gleichen Politikansatzes und eben vornehmlich die Verteilungspolitiker, die dem Staat die Verantwortung für Ihresgleichen zuschieben, nach Kräften ihr eigenes Klientel bedienen und damit das Leistungsprinzip bis zur Unkenntlichkeit nivellieren. Auf die „Richtigen“ wirkt das hemmungslose Plündern der Staatskassen zunehmend abstoßend und bedrohlich. Sie wären durchaus zu gesellschaftlichem Engagement bereit, wollen sich aber nicht länger hergeben für das anachronistische Gebaren von Listenmandat und Hinterzimmergeschacher. 

Machen wir die Probe auf die Tauglichkeit unserer Verfassung also fest an der verheerenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte und an den politisch-ökonomischen Möglichkeiten, diese zu bewältigen. Nie war der Zeitpunkt günstiger für die Rückführung von Schulden als in dem für die deutschen Finanzämter so erquicklichen Jahr 2011. Der Bund nahm so viel Steuern ein wie nie. Insgesamt kassierten Bund und Länder von Januar bis November 2011 456,4 Milliarden Euro. Das sind 36 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum (+ 8,5 Prozent). Die höchsten Mehreinnahmen gibt es bei Unternehmenssteuern (+ 12 Milliarden Euro), Lohnsteuer (+ 11 Milliarden Euro) und Mehrwertsteuer (+ 2,5 Milliarden Euro). Ein bereitetes Feld, so sollte man meinen. Aber die Pervertierung des Systems will nicht enden: nicht nur, dass nicht gespart wird, also real weniger ausgegeben, nein, abermals kommt die Regierung mit dem vorhandenen Geld nicht aus und muss bis Jahresende insgesamt knapp 20 Milliarden Euro neue Schulden machen. Für 2012 sind sogar 26,1 Milliarden Euro neue Kredite eingeplant.

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat dieses System in einem bemerkenswerten Interview mit dem Handelsblatt gründlich demaskiert: „Die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Kreditnehmer schuldig macht im Sinne des Zins-und-Summe-schuldig-Bleibens, nimmt ständig zu. Dabei gerät die Seriositätsvermutung hinsichtlich des Kreditnehmers ins Wanken. Sie wird am schnellsten aufgezehrt, wenn sich die ganz Großen als die Skrupellosesten erweisen, weil von vornherein keine ernste Tilgungsabsicht in ihre Überlegungen einfließt. Bei den Amerikanern kann man das sehr gut sehen: Bei ihnen denkt seit langem niemand mehr darüber nach, wie man die Staatsschuld tilgen könnte. Zwar reden viele vom Sparen, aber im heutigen Sprachgebrauch meint das, die Neuverschuldung zu verringern. Früher hat man unter Sparen verstanden, dass etwas beiseitegelegt wird. Heute benutzen die Finanzminister das Wort, um sich selbst dafür zu gratulieren, wenn sie weniger neue Schulden aufnehmen.“

Ist unsere Republik im Stande, diesen von verteilungswütigen Politikern geschaffenen Kreislauf zu durchbrechen? Haben wir die „Richtigen“, die unter Sparen wieder Sparen verstehen und nicht ausschließlich das Verringern von Neuverschuldung? Lässt unser System diesen Kraftakt überhaupt zu? Ebenfalls vor Weihnachten trat eine Reihe von Ex-Politikern und Ökonomen mit einem außergewöhnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen, Kurt Biedenkopf hat die Gruppe einen Acht-Punkte-Plan entwickelt, der „die ständige Neuverschuldung unverzüglich und endgültig beenden“ soll. Der Plan sieht vor, dass der Staat neue Schulden überhaupt nur noch bei konjunkturbedingten Steuerausfällen oder in außergewöhnlichen Notlagen machen darf. Diese neuen Schulden muss er aber spätestens nach drei Jahren tilgen. Tun die verantwortlichen Politiker das nicht, drohen ihnen harte Sanktionen. So soll sich eine Regierung, die drei Jahre hintereinander Haushaltsdefizite verursacht, automatisch Neuwahlen stellen müssen. Die Altschulden des Bundes und der Länder sollen diesem Plan zufolge an die neu zu schaffende Stiftung ,Deutsche Finanzagentur‘ übertragen werden, das von Weisungen der Regierungen unabhängig und von Fachleuten geführt wird. Die Finanzagentur darf auf Steuereinnahmen zugreifen, um die Zinsen zu zahlen und die Altschulden nach und nach zu tilgen.

Keiner der verdienstvollen Autoren verschweigt die Konsequenz: ohne eine massive Verfassungsänderung, vor allem im Bereich des „Königsrechts“ der Parlamente, dem Haushaltsrecht, bleibt das ein schöner Traum! Keiner der Autoren aber sieht einen anderen Ausweg. Doch was geschieht? Statt dass die handelnden Politiker einen in seiner Einfachheit und Radikalität verblüffenden Vorschlag dankend annehmen und ihn eifrig wie vorbehaltlos diskutieren, herrscht – eisiges Schweigen. Nichts sagen ist genug gesagt, ist der einmütige Comment der Reichsverweser unhaltbarer Zustände. Die „Falschen“ verteidigen das Falsche, weil die „Richtigen“ notabene das System angreifen, in dem wir alle es uns zu bequem gemacht haben. Die Veränderungen, die wir herbeisehnen und die die handelnden Politiker fürchten wie der Teufel das Weihwasser, wird es ohne tiefgreifende Reformierung nicht geben. Ohne eine Verfassungsänderung bleibt das alles ein schöner Traum!