Die Klimaverhandlungen in Durban zeigen noch einmal, dass der Kyotoprozess an seinen inneren Widersprüchen zerbricht. Diese Erkenntnis ist alles andere als neu.

Bei den Klimaverhandlungen in Durban zeichnet sich wie zu erwarten war keine Lösung ab. Zu sehr weichen für die meisten Länder Nutzen und Kosten von Treibhausgasminderungen voneinander ab. Das der Kyoto-Prozesses in eine derartige Sackgasse gerät war indes schon lange abzusehen. Diesen Schluss hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium bereits Anfang 2010 aus seinem Gutachten „Klimapolitik zwischen Anpassung und Vermeidung“ gezogen, war damit jedoch auf wenig Resonanz in Politik und Öffentlichkeit gestoßen. Weder haben die wirtschaftlich aufstrebenden Länder ein Interesse ihr Wachstum den unsicheren Erträgen einer globalen Klimpolitik zu opfern, noch liegt es im Interesse der wirtschaftlich starken Länder von sich aus einseitige und einschneidene Reduktionen zu leisten. Die Position des Vorreiters, obgleich von einem Teil der einheimischen Wirtschaft aufgrund subventionsgetriebener Gewinne begrüßt, trägt in dieser Situation nicht dazu bei die Bereitschaft zur internationalen Kooperation zu stärken. Ganz im Gegenteil, schafft doch die politisch gewollte Deindustrialisierung der Industrieländer aufstrebenden Staaten die Gelegenheit den Exodus der energieintensiven Branchen aus Ländern mit hohen klimapolitisch getriebenen Energiepreisen aufzufangen. Die klassische Klimapolitik ist am Ende, wie vor einem guten Jahr auch im Hartwell-Paper der London School of Economics (LSE) diagnostiziert wurde. Zwar liegen die Vorteile einer harmonisierten globalen Klimapolitik in der Theorie auf der Hand, so sie auf eine effiziente moderate finanzielle Belastung von Treibhausgasemissionen hinausläuft und dabei Anpassungsoptionen adäquat berücksichtigt, doch lässt sich angesichts der ideologisch verfestigten Festlegung auf bestimmte Maximalforderungen, wie etwa fixe Temperaturziele, Emissionsobergrenzen oder gar ein Emissionsbudget für jeden Erdenbürger, kein gemeinsamer Nenner erreichen. Hier verspricht nur ein Maßhalten der Forderungen im Bezug auf die Belastung der Energienutzung und eine Öffnung der Klimapolitik für bedarfsgerechte Anpassungsmaßnahmen Erfolg. Ein europäischer Alleingang mag in dieser Situation plakativ Willensstärke  demonstrieren, spricht aber weder für ein besonderes Verhandlungsgeschick, noch für ökonomische Rationalität.

Dieser Beitrag erschien auch auf "Denken für die Freiheit", dem Weblog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Lesen Sie hierzu auch das neue Buch "Realitätscheck für den Klimaschutz" auf dem Kindle oder als pdf.