Ein französischer Sozialist wünscht sich eine andere europäische Wirtschaftspolitik als ein deutscher Liberaler oder ein britischer Konservativer. Es gibt also keinen Konsens in den Staaten der EU und den kann es in demokratisch verfassten Staaten mit Meinungspluralismus auch gar nicht geben.

Wenn man Sozialist ist, wird man wahrscheinlich der Auffassung sein, dass eine sozialistische Wirtschaftspolitik für Europa eine gute Sache ist. Wenn man ein Liberaler ist, dann wird man der Meinung sein, dass eine liberale Wirtschaftspolitik eine gute Sache für Europa ist. Wenn man Transferzahlungen auf nationaler Ebene für eine gute Sache hält, wird man sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf europäischer Ebene für eine gute Sache halten. Wenn man sie schon auf nationaler Ebene für schädlich hält, dann gibt es gute Gründe sie auch auf europäischer Ebene für schädlich zu halten. So verhält es sich auch mit Fragen der Finanzpolitik, der Sozialpolitik und der Umweltpolitik.

Darum gibt es auch ein Spannungsfeld zwischen einer engeren Kooperation in der EU und der parlamentarischen Demokratie. In der EU gibt es heute 27 parlamentarische Demokratien. Alle vier bis fünf Jahre werden in allen 27 Staaten neue Parlamente gewählt. Das heißt ein Teil der Staaten wird in der Regel von bürgerlichen Regierungen gewählt, ein anderer Teil der Staaten wird von sozialdemokratischen Regierungen geführt. Die Bürger wählen diese Regierungen, weil sie eine jeweils unterschiedliche Politik wollen. Bürgerliche Mehrheiten wollen eine bürgerliche Politik, line Mehrheiten wollen eine linke Politik. Wenn man nun versucht eine einheitliche Lösung in der EU zu finden, dann müssen sich bürgerliche und sozialdemokratische Regierungen auf einen Kompromiss einigen, der weit von dem entfernt ist, was sich die Bürger, die die Parlamente gewählt haben, als Politik wünschen.

Niemand kann das Recht für sich in Anspruch nehmen für den ganzen Kontinent zu sprechen

Gibt es gute und schlechte Europäer? Gibt es gute und schlechte Deutsche? Ist es nicht eine Anmaßung, wenn ein Politiker für sich in Anspruch nimmt er allein spreche für die Belange einer Nation und alle anderen seien gegen die Nation?  Stellen wir uns eine deutsche Regierung vor, die die Steuern erhöhen wollte und erklären würde, es gehe um Deutschland. Wer gegen die Steuererhöhung sei, der sei kein guter Deutscher. Wenn die Steuern nicht erhöht würden, dann würde Deutschland untergehen und die, die sich gegen Steuererhöhungen aussprächen, seien dann daran schuld, dass Deutschland untergeht? Würden wir eine solche Regierung nicht als nationalistisch brandmarken? Würden uns das nicht an Zeiten erinnern, in denen jeder der die Position der Regierung nicht teilte ein „vaterlandsloser Geselle“ war?

So wenig wie jemand für sich in Anspruch nehmen kann für Deutschland zu sprechen, so wenig kann jemand für sich in Anspruch nehmen für einen ganzen Kontinent zu sprechen. Es konkurrieren in der Debatte über die Eurohilfen nicht Europäer gegen Antieuropäer, sondern verschiedene Vorstellungen davon, was man für gute Wirtschaftspolitik hält. Es gibt Gründe für oder gegen die heutigen Maßnahmen zu votieren. Man kann für oder gegen die gemeinsame Fiskalpolitik sein, für oder gegen Eurobonds, für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, für das Drucken von Geld. Die Position dazu zeigt wahrscheinlich, welche Wirtschaftsphilosophie man vertritt, welche Auffassung man von der Rolle des Staates und der Gesellschaft insgesamt hat. Es entscheidet aber nicht darüber, ob man ein „guter“ oder ein „schlechter“ Europäer ist.

Jede politische Ordnung muss sich an universellen Regeln messen lassen

„Europa“ wird oft als das Gegengewicht zum Nationalismus gesehen, weshalb diejenigen, die den Prozess der europäischen Integration kritisch begleiten, oft beschuldigt werden offene oder versteckte Nationalisten zu sein und es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass dieser Vorwurf auch in einigen Fällen zu trifft. Aber es gibt neben den Nationalismus noch einen anderen Standpunkt, von dem man die Fixierung auf „Europa“ kritisieren kann, nämlich vom Stanpunkt eines wie auch immer gearteten Internationalismus aus . Wenn man einer universalistischen Ethik anhängt, dann wird man ein Problem damit haben, dass Europa zur ultimativen politischen Legitimation wird. Denn die Menschheit ist größer als Europa.

Die Menschheit ist größer als Europa.

Denn warum sollte einem als Anhänger einer universalistischen Ethik der südfranzösische Bauer näher stehen als der afrikanische Bauer in der Sahelzone. Warum sollte man den einen mit Subventionen schützen auf Kosten des anderen? Warum sollte man dazu verpflichtet sein, sich gegenüber Griechenland und Italien solidarischer zu fühlen als gegenüber irgendeinem anderen Land der Welt? Muss man sich in Paris wohler fühlen als in New York? Warum sollte man als Anhänger einer universalistischen Ethik wollen, dass Europa mit China und den USA in einen geopolitischen Wettkampf um die Ressourcen dieser Erde eintritt? Dient es wirklich dem Frieden, wenn man die Fehler, die im 20. Jahrhundert auf nationalstaatlicher Ebene in die Katastrophe geführt haben, jetzt auf europäischer Ebene wiederholt?

Europa muss den Bürgern und den ethischen Prinzipien dienen

Nationalismus kann es an sich auf jeder Ebene geben. Jemand der Bayern oder Norditalien über alles stellt ist nicht weniger Nationalist als derjenige, der Deutschland oder Frankreich über alles stellt, oder eben derjenige, der Europa über alles stellt. Europa als politisches Konzept ist kein Selbstzweck, so wenig wie die Nation oder die Regionalregierung ein Selbstzweck ist. Jede politische Ordnung ist ein Mittel und kein Zweck. Sie soll den Bürgern dienen und nicht den Bürger in ihren Dienst stellen. Sie muss sich legitimieren durch eine universelle Ethik, also in Hinblick auf Regeln, die allgemein gültig formuliert sind. Wenn man aus der Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert etwas lernen kann, dann das, dass kein Staat das Recht hat von ihren Bürgern grenzenlose und uneingeschränkte Loyalität zu fordern und dass kein Bürger dazu verpflichtet ist eine politische Ordnung grenzenlos und uneingeschränkt zu unterstützen. Jede politische Ordnung ist nur solange erstrebenswert, solange sie den Bürgern dient und universellen ethischen Prinzipien folgt – das gilt für nationale Regierungen und das gilt auch für die Europäische Union. Wer seinem Gewissen folgt, die Grundrechte des Einzelnen höher wertet als die Macht des Staates und seine Überzeugungen von höheren ethischen Prinzipien ableitet, kann für sich nicht nur in Anspruch nehmen ein guter Europäer zu sein, sondern auch ein guter Bürger dieser Welt.

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