Der Konservativismus in allen Parteien hat keine Vision für die Zukunft, er verlangsamt lediglich die Sozialdemokratisierung. Notwendig ist eine Politik, die sich konsequent an Werten und ordnungspolitischen Prinzipien orientiert.

Die Verfassung der Freiheit: Why I am not a Conservative

In Friedrich August von Hayeks Klassiker "Verfassung der Freiheit" aus dem Jahr 1960 findet sich ein Nachwort mit dem Titel "Konservativismus und Liberalismus". Der Text wurde schon früher als Aufsatz mit dem Titel "Why I am not a Conservative" veröffentlicht. In dem neuen Buch zum 50-jährigen Erscheinen von Hayeks Hauptwerk (Hrsg. Michael Wohlgemuth und Gerhard Schwarz) ist der Text nochmals abgedruckt.

Aber gilt nicht gerade Hayek als Inbegriff des Konservativismus? War nicht er es, der den Nutzen von Religion, Regeln und Traditionen ökonomisch und erkenntnistheoretisch begründete? War nicht Hayek der schärfste intellektuelle Gegner gesellschaftlicher Umwälzungen und von sozialstaatlichen Reformen (vgl. den aktuellen Artikel in der Wirtschaftswoche über Hayek "Anti-Sozialist und Weltverbesserer" unter http://bit.ly/vjZElo)? Doch, auf den ersten Blick vielleicht. Andererseits hielt er es wohl gerade wegen dieses Eindrucks für notwendig, sich vom Konservativismus abzugrenzen.

Konservative sind ewig Getriebene

In seinem Nachwort räumt Hayek zwar ein, dass Liberale in der politischen Praxis mangels Alternativen leicht in Versuchung kommen können, konservative Parteien zu wählen. Doch er zeigt auch auf, dass der Konservativismus letztlich keine Vision für die Gesellschaft hat. Er kann allenfalls eine Verlangsamung der gesellschaftlichen Veränderungen bewirken, aber er kann diesen Veränderungen kein Ziel geben. Dem Konservativismus mag es "gelingen, durch seinen Widerstand gegen die bestehenden Tendenzen unerwünschte Entwicklungen zu verlangsamen, aber da er keine andere Richtung anzeigt, kann er ihre Weiterentwicklung nicht aufhalten. Es war aus diesem Grund immer das Schicksal des Konservativismus, auf einem nicht selbst gewählten Weg mitgeschleppt zu werden. Das Tauziehen zwischen Konservativen und Progressiven kann daher nur auf die Geschwindigkeit, nicht auf die Richtung gegenwärtiger Entwicklungen wirken." Konservative schwimmen also einfach mit dem Strom - nur eben langsamer als der Rest. Und der Strom geht seit Jahrzehnten nach links, das war schon zu Hayeks Zeiten so: "Da aber die Sozialisten lange imstande waren, kräftiger zu ziehen, hatten die Konservativen die Tendenz, eher in der sozialistischen als in die liberale Richtung zu folgen, und sie haben in angemessenen zeitlichen Abständen jene durch eine radikale Propaganda achtbar gemachten Ideen übernommen. Es waren immer Konservative, die dem Sozialismus Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorkamen."

Angesichts der Debatte zur "Sozialdemokratisierung" der CDU klingen Hayeks Ausführungen erstaunlich aktuell. Aber es geht mir nicht darum, die CDU zu kritisieren. Der Konservativismus hat sich längst in allen Parteien breit gemacht und visionäres Denken verdrängt. Aber durch das erneute Aufflammen der Mindestlohndebatte - einem zutiefst sozialdemokratischen Thema - fokussiert sich die Linkstrend-Debatte wieder auf die CDU. Und tatsächlich scheint es gerade die CDU zu sein, die sich allzu häufig linken Positionen ergibt. Die Programmatik der CDU entwickelt sich genau so, wie es Hayek es für eine konservative Partei erwarten würde: An allen Fronten wird alten linken Positionen Raum gegeben. Die Wehrpflicht wurde faktisch abgeschafft, ein Mindestlohn soll eingeführt werden. Das Elterngeld führt weg vom christlichen Familienbild, beim Erziehungsgeld geht man hingegen mit größter Unsicherheit vor. Unsicherheit herrschte auch vor beim Thema PID - eine eindeutige Positionierung hätte wahrscheinlich eine unangenehme Diskussion zum Thema Abtreibung erfordert. Das Dreigliederige Schulsystem steht auf der Abschußliste, die Kernenergie wurde ganz ohne Diskussion abgeschaltet. Und die Finanz- und Fiskalpolitik der Bundesregierung ist seit mehreren Jahren durch und durch keynesianisch, also sozialdemokratisch-staatsgläubig geprägt.

Liberale Politik lebt von Prinzipien

Im Gegensatz dazu hat liberale Politik eine klare Vision, die unabhängig ist vom politischen Mainstream. Liberale unterscheiden sich aber von Konservativen nicht dadurch, dass sie von Tradition und Glauben unabhängig sind. Ganz im Gegenteil. Liberale müssen an Traditionen und Werten festhalten. Aber eben nicht einfach der Tradition zuliebe, sondern um Ordnungsprinzipien zu verwirklichen, die nachvollziehbar, nützlich und wichtig sind für den Bestand unserer Gesellschaft. Deshalb stehen Liberale zu Privateigentum, Vertragsfreiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung. Dabei können Liberale durchaus auch gläubige Menschen sein. Gerade der christliche Glaube ist ein Fundament von Individualität, Eigenverantwortung und Menschenwürde. Wer keinen Glauben hat, ist in Gefahr, sein Sicherheitsbedürfnis dem Staat anzuvertrauen. Was aber Liberale von Konservativen hier unterscheidet, hat Hayek in seinem erwähnten Aufsatz beschrieben: "Was den Liberalen hier vom Konservativen unterscheidet, ist jedoch, daß er, so tief auch seine eigenen spirituellen Überzeugungen sein mögen, sich nie für berechtigt halten wird, sie anderen aufzudrängen, und daß für ihn das Ewige und das Zeitliche verschiedene Bereiche sind, die auseinander gehalten werden sollten."

Ich glaube an einen Gott, der freie Menschen nach seinem Bilde geschaffen hat. Deshalb ist für mich der christliche Glaube ein unverrückbares Fundament von Menschenwürde und Freiheit. Wenn andere Menschen aus anderen Gründen Freiheit und Menschenrechte bedingungslos als gegeben ansehen, dann ist mir das sehr recht. Aber Freiheit und Menschenwürde nur deshalb zu konservieren, weil das eben unsere Tradition ist, geht mir nicht weit genug. Deshalb bin ich kein Konservativer. Außerdem habe ich Überzeugungen dazu, welche Organisationsprinzipien einer Gesellschaft Frieden und Glück ermöglichen. Diese Überzeugen sind eher wissenschaftlich geprägt. In diesem Sinne vertraue ich der liberalen Vision einer Gesellschaft, die auf Privateigentum, Vertragsfreiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung beruht. Wissenschaft oder Erfahrung mögen hier Sichtweisen verändern und andere Menschen können zu anderen wirtschaftspolitischen Schlüssen kommen. Etwa bei der Frage, welche Aufgaben der Staat genau haben sollte. Aber ordnungspolitische Prinzipien nur deshalb zu vertreten, weil sie eben verbreitet sind - das wäre mir zu wenig. Auch deshalb bin ich kein Konservativer.

Werte, Prinzipien und Visionen werden gebraucht - in allen Parteien

Es geht nicht um Kritik an der "Sozialdemokratisierung" CDU. Die findet sich in diesen Tagen in allen Gazetten. Es geht mir um die Prinzipienlosigkeit der Politik. Es geht darum, auch in schwierigen Zeiten des Wandels an den Fundamenten unserer Zivilisation festzuhalten, und die sind durch und durch freiheitlich. Und es geht darum, wirtschaftspolitisch auf unsere Erfahrungen aus Geschichte und Ordnungsökonomik zu vertrauen.

Die Menschen in diesem Land suchen Perspektiven und sie sind sogar bereit, klare Positionen an der Wahlurne zu belohnen. Deshalb brauchen wir eine starke FDP, die sich deutlich zu liberalen Prinzipien bekennt und nicht selbst in sozialdemokratischem Konservativismus erstarrt. Und wir brauchen eine CDU, die auch gegen den Strom eine christliche Perspektive eröffnen kann. Sicher, das Evangelium ist kein politisches Programm. Aber in Bereichen wie Familie und Lebensschutz gibt die christliche Botschaft deutliche Hinweise. Und nur eine CDU, die Christus in den Mittelpunkt stellt, kann das C mit Inhalten füllen und sich so davor bewahren, als eine weitere konservative Partei überflüssig zu werden.