Das Bundesverfassungsgericht BVerfG hat die Fünf-Prozentklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl.

Stimmen für kleine Parteien, die dann an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, blieben ohne Erfolg. Das führe zu einer „Ungleichgewichtung“ der Wählerstimmen, so das BVerfG. Zudem sei es nicht erkennbar, dass die Arbeit des Europaparlaments durch den Einzug weiterer Parteien erschwert würde.

Dies ist eine fast schon sensationelle Entscheidung des BVerfG, mit der es sich direkt in die Machtambitionen der Großparteien einmischt. Eine mutige Entscheidung, die notwendig wurde, weil von Seiten der Bundestagsparteien keine Änderung erwartet werden konnte. Das BVerfG hat die Mauer, mit der sich die etablierten Parteien umgeben haben ein gutes Stück eingerissen. Wieder ein Mauerfall am 09.November, der noch weitreichende Konsequenzen haben wird.

Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung blieb es in den großen Medien ziemlich still, die Äußerungen der Politiker hielten sich in Grenzen. Die Sache will man offensichtlich nicht zu hoch hängen, ein Hinweis auf die Wichtigkeit der Gerichtsentscheidung. Noch ist nur die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl betroffen, dies öffnet aber ein Fenster durch das frische Luft in die miefige deutsche Politikkultur eindringen könnte.

Politiker der etablierten Parteien wie der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bejammern nun die neuen Verhältnisse. Viele Repräsentanten der Politikkultur sehen wieder einmal die Stabilität gefährdet und schüren Angst.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ kommentiert die BVerfG-Entscheidung: “Stabilität ist ein wichtiger Wert, dem aber eher etwas Autoritäres denn Demokratisches anhaftet. Stabilität kann auch zu geschlossenen Gesellschaften, zu Autismus führen. Und genau das ist heute ein Problem Europas.“

Da liegt die FAZ genau richtig. In Deutschland herrschte über Jahrzehnte ein regelrechter Stabilitätswahn, in den sich die Großparteien selbst und uns alle eingemauert haben. Stabilität ist aber nicht der höchste Wert der Demokratie und das setzt sich mittlerweile endlich auch durch. Insofern war das gestrige Urteil des BVerfG zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ein Meilenstein.

Stabilität hat einen Wert, indem wir ihr einen Wert zuschreiben. Welchen, das ist offen. Es kommt auf die Umstände an. In manchen Ländern kann Stabilität wirklich zum höchsten Wert werden, in manchen Ländern ist es dringend notwendig, dass man die Stabilität nicht zu hoch setzt. In Deutschland gibt es bei weitem keinen Mangel an Stabilität, im Gegenteil. Dieses Land ist hyperstabil bis hin zur völligen Reformunfähigkeit. Die Stabilität wurde bei uns bewusst zum Götzen gemacht, den die Politiker täglich anbeten und dabei doch nur ihre eigene Trägheit und Risikoscheu verbergen. Das Elend unserer politischen Kultur.

In Deutschland haben sie es leicht, den Menschen Angst vor Veränderungen zu machen. Die Deutschen sind oft ängstlicher als andere. Wir brauchen mutige Politiker, die den Menschen Mut machen die Zukunft zu gestalten. Nur so finden wir aus der Krise.

von Dr. Christian Weilmeier

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